Bewerten:

Dieser Tage kam die Meldung, dass Aung San Suu Kyi wieder vor Gericht steht und ihr Hausarrest verlängert werden soll. Überraschend kommt dies nicht. Aber die Art und Weise, wie es dazu kam, ist bizzar: Sie wird beschuldigt, gegen die Auflagen ihres Hausarrestes verstoßen zu haben, weil der 53jährige US-Amerikaner William Yettaw dachte, ihr die Aufwartung machen zu müssen und in ihr Haus eindringen zu können. Der Friedensnobelpreisträgerin Suu Kyi, die 13 der vergangenen 19 Jahre in Haft oder Hausarrest verbracht hat, drohen im Falle einer Verurteilung fünf Jahre Gefängnis.

Mehrere hundert Polizisten schirmten auch am zweiten Verhandlungstag das berüchtigte Gefängnis Insein ab, in dem das Gericht unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagt. Mehrere Organisationen wie amnesty international, Human Rights Watch und die GfbV protestieren scharf gegen dieses offensichtlich politisches Verfahren, das einzig und allein dem Vorwand dient, Frau San Suu Kyi weiter unter Hausarrest zu halten. Ziel ist es wohl, die Oppositon vor den sogenannten „Wahlen“ nächstes Jahr möglichst schwach zu halten.

Mehrere internationale Medien melden, dass vier Personen angeklagt seien: Suu Kyi und zwei ihrer Mitarbeiterinnen werden beschuldigt, gegen die Auflagen gegen den noch bis zum 27. Mai befristeten Hausarrest verstoßen zu haben, als der 53-jährige Amerikaner William Yettaw sich Zugang zum Haus der Oppositionsführerin verschaffte. Die Anwälte der 63-jährigen Friedensnobelpreisträgerin haben erklärt, Suu Kyi habe Yettaw nicht eingeladen und ihn aufgefordert zu gehen, als er ihr Haus betrat.

Der Prozess wird dabei scharf von der Öffentlichkeit abgeschirmt, es gibt sogar verschiedene Berichte, die Militärjunta würde sowohl massiv im Internet wie auch bei Radio- und Fernseh-Stationen zensieren und einige Kanäle vom Netz nehmen. Darüber hinaus berichtet ein verdeckt berichtender britischer Journalist von großem Unmut in der Bevölkerung und hunderten Demonstranten. Die sogenannte “riot police” hat sogar mehrere Straßensperren errichtet und löst wohl einige Menschenansammlungen auf. Sowohl der deutsche, französische wie auch der britische Botschafter dürfen nicht den Prozess folgen, einzige Ausnahme: der US-Amerikanische Konsul. Kein Wunder, einer muss sich ja um Herrn Yettaw zu besuchen. Warum er die massiven Sicherheitsvorkehrungen, die um Frau Suu Kyis Haus herum errichtet wurden, durchbrach (er schwam durch einen See!), wird wohl sein Geheimnis bleiben – denn eingeladen war er nicht. Dass die Junta jetzt so massiv zuschlägt, zeigt doch eigentlich nur eins: Sie hat Angst vor dem großen Einfluss Aung San Suu Kyi’s auf die burmesische Bevölkerung –und das, obwohl sie in den letzten zwanzig Jahren nahezu ausschließlich unter Hausarrest stand.

Zwar verschärfen inzwischen sowohl die USA wie die EU die Sanktionen gegen Burma. Aber ob das was bringt? Eine meiner bitteren Erkenntnisse in der Menschenrechtsarbeit ist, dass man gelegentlich kaum was ausrichten kann (wie bei Lasantha Wickrematunge in Sri Lanka) oder, wenn man dann mal konkret vor Ort helfen will, Schaden anrichtet – wie jetzt in Burma, wo der Besuch meiner Meinung nach sehr kontraproduktiv war.

Meine Hoffnungen liegen jetzt auf Indien, vor allem aber auf der Organisation der Südostasiatischen Staaten ASEAN, der Burma angehört. Einerseits braucht man sie, um die weltweiten Sanktionen effektiv umsetzen zu können. Andererseits kann man nur hoffen, dass hier ein Forum gefunden werden kann, bei dem auch ein sinnvoller, tiefergehender Menschenrechtsdiskurs stattfindet und im Rahmen der asiatischen Werte der Respekt vor den Rechten jedes einzelnen Menschen und jeder Volksgruppe hoffentlich bald zum Tragen kommt.

Wer näheres wissen will, sei auf die BBC verwiesen – ich schätze deren World News Service mit ihren Videos und Hintergrundberichten. Darüber hinaus haben sie vor Ort einen Reporter undercover, der darüber berichtet, wie die Bevölkerung zu diesem Gerichtsverfahren steht. Sehenswert! An dieser Stelle möchte ich auch noch einmal kurz auf den online-Appell des Essener Asienhauses erinnern.