Nicht nur srilankische Journalisten leben gefährlich. Auch Ärzte kriegen Probleme, wenn sie im Krisengebiet ihrem hippokratischem Eid nachkommen und die humanitäre Notversorgung gewährleisten. In diesem Fall hat es Dr. T. Sathiyamoorthy, Dr. Varatharajah und Dr. Shanmugarajah erwischt. Warum eigentlich? Sie waren im Regierungsauftrag unterwegs. Sie werden in staatlichen Gefängnissen festgehalten und verhört, ihre Familie und ihre Anwälte haben keinen Zugang zu ihnen. Aufgrund der unsicheren Situation Sri Lankas und des defizitären Rechtsstaates müssen wir fürchten, dass sie sogar gefoltert werden.
Und warum? Warum werden drei Ärzte festgenommen ohne erkennbaren Grund, wo sie doch nur ihren Job machen? Als ob es genügend Ärzte im Konfliktgebiet gäbe – jede helfende Hand wird doch gebraucht, oder? Warum verweigert Sri Lanka ihren eigenen Ärzten und diversen Hilfsorganisationen den Zugang zum Krisengebiet – das wäre doch ein erster Schritt zum dauerhaften Frieden!
Die drei Ärzte hatten bis zum letzten Mittwoch, den 15., Mai Kranke und Verwundete behandelt. Sie verließen dann wohl mit etwa 5000 weiteren Zivilpersonen die schwer umkämpfte “Sicherheitszone”. Was dann allerdings passierte, bleibt unklar. Amnesty International liegen Meldungen vor, die darauf hindeuten, dass Dr. Shanmugarajah und Dr. Sathiyamoorthy zur Zeit in der Abteilung der Sicherheitskräfte für Ermittlungen zu Terrorismusdelikten (Terrorist Investigation Division – T.I.D) in der Hauptstadt Colombo festgehalten werden. Bislang liegt jedoch kein Haftbefehl vor, so dass ihre Familienangehörigen ihren faktischen Haftort nicht kennen. Ihre Anwälte natürlich auch nicht.
Was das Ganze noch viel schlimmer macht: Dr. T. Varatharajah, der Regionaldirektor des wurde schwer verwundet – ob jetzt von Militär oder von den Rebellen, sei dahingestellt. Aber ob er jetzt medizinisch versorgt wird, wissen wir schlichtweg nicht – er soll vom Übergang Omanthai von der srilankischen Luftwaffe an einen unbekannten Ort ausgeflogen worden sein. Ob er noch lebt, wissen wir nicht.
Warum sie jetzt „verschwunden“ sind, wissen wir nicht. Was wir wissen: Sie haben Informationen über Zivilpersonen in der Konfliktzone verbreitet. Andere Menschenrechtsorganisationen, aber auch Journalisten bekamen von ihnen Augenzeugenberichte aus Krankenhäusern und medizinischen Behelfseinrichtungen in den Kampfgebieten. Diese Berichte enthielten Einzelheiten über das Leiden der Zivilpersonen, von denen viele starben, weil sie zwischen die Fronten gerieten und verletzt wurden. Die Berichte beschrieben außerdem den fortgesetzten Beschuss von Gebieten mit hoher Zivilbevölkerungsdichte. Das dies jetzt der Regierung nicht gefällt, ist klar. Schließlich schmälert es den vermeintlichen Erfolg über die „bösen und terroristischen“ Rebellen.
Das Problem dabei ist, dass unabhängige Journalisten keinen Zugang zu den Konfliktgebieten hat. Die daraus resultierende fast vollständige Informationssperre hat dazu geführt, dass weder die Bevölkerung Sri Lankas noch die Weltöffentlichkeit das ganze Ausmaß der humanitären Katastrophe im Nordosten des Landes kennt. Umso bemerkenswerter, wenn SPIEGEL online mal ausnahmsweise etwas auführlicher berichtet.
Im September 2008 zwang die Regierung alle Hilfsorganisationen – bis auf das Internationale Komitee vom Roten Kreuz – sich aus der Region zurückzuziehen. Das gleiche Verhalten kennen wir übrigens auch von Sudans Präsidenten Bashir oder Zimbabves Mugabe – warum solche Despoten ihr Volk so leiden lassen und zu selten zur Verantwortung gezogen werden, lässt mich nicht ruhig, gibt mir Ansporn, den Menschen vor Ort mit meinen bescheidenen Mitteln zu helfen.
Denn als sich die Kämpfe im April 2009 weiter verschärften, flohen Zehntausende in von der Regierung kontrollierte Gebiete. Inzwischen leben mehr als 200.000 Binnenflüchtlinge in über 20 Durchgangslagern im Bezirk Vavuniya. Wir wissen, dass die Regierung an den Kontrollpunkten und in Durchgangslagern für Binnenflüchtlinge die Bevölkerung streng kontrolliert. Das ist eigentlich ihr gutes Recht, müssen sie doch fürchten, dass mutmaßliche LTTE-Kämpfer sich hinter der Zivilbevölkerung verstecken. Es gibt aber keinen standardisierten Registrierungsprozess für Binnenflüchtlinge, die aus der Konfliktregion kommen. Dies führt sehr schnell sehr leicht zu Repressionen und massiven Rechtsverletzungen – so wie beim schwerverletzten Dr. T. Varatharajah, dessen ärztliche Versorgung nicht gewährleistet ist. Es gibt aber auch Hinweise, dass bei den Kontrollpunkten auf bloßem Verdacht hin Menschen erschossen werden, teilweise aber auch jene echten Rebellen, die als Verhandlungsführer mit weißer Fahne auf die Kontrollpunkte kamen und bei denen vermutet werden kann, dass sie regelgerecht hingerichtet wurden.
Warum jetzt aber mit den drei Ärzten diejenigen verhaftet und verfolgt werden, deren einziges Ziel die medizinische Versorgung und ein erster Beitrag zum dauerhaften Frieden ist, bleibt schleierhaft. Zusammen mit anderen Menschenrechtsorganisationen ist die GfbV in großer Sorge um die Sicherheit der drei Ärzte. Wir müssen daher die Regierung dazu auffordern, dass uneingeschränkter Kontakt zu Rechtsanwälten ihrer Wahl gewährt wird und sie einem unabhängigen Gericht vorgeführt werden, vor dem sie die Rechtmäßigkeit ihrer Inhaftierung anfechten können. In diesem Zusammenhang müssen wir auch konsequenter Weise fordern, dass sie sofort und bedingungslos freigelassen werden, sofern man sie keiner erkennbar strafbaren Handlung anklagt. Wir appellieren an die Regierung Sri Lankas, ihren Beitrag zu einem dauerhaften Frieden zu leisten, in dem
unabhängigen Beobachtern Zugang zu allen Stellen gewährt, in denen Personen überprüft und registriert werden, darunter Omanthai, um so weitere Menschenrechtsverletzungen zu verhindern. Was ich vermute ist ganz banal: Sri Lankas Regierung hofft, dass ihr Land ganz schnell aus der breiten (Welt-)Öffentlichkeit verschwindet und sie dann unbemerkt ohne großen Druck von aussen ihre Vorstellungen von Frieden diktieren können. Ob das aber im Interesse ihrer eigenen Bevölkerung ist, sei dahingestellt.




[...] so schnell kein Ende, Menschenrechtsverletzungen passieren immer noch zu häufig und zu massiv. Journalisten und humanitäre Organisationen haben noch immer keinen Zugang zum Krisengebiet, man könnte ja auf die Idee kommen, kritische Fragen zu stellen. Und zu sehen und zu hören, wie [...]
Von: Aus Falken werde noch lange keine Tauben, nur weil der Krieg aus ist « GfbV Berlin – der Blog am 25. Mai 2009
um 9:31 am