Während die iranischen Sicherheitskräfte mit unverminderter Härte gegen die friedlichen Proteste im Lande vorgehen, sprachen Vertreter der iranischen Nationalitäten am vergangenen Samstag bei einer Konferenz „Nationalitätenfrage und Demokratie“ in Frankfurt am Main von Wahlbetrug. Diese Konferenz wurde von unserem Göttinger Kollegen Kamal Sido zusammen mit der Naumann-Stiftung und der Karl-Hermann-Flach-Stiftung organisiert. Zu den Teilnehmern gehörten Repräsentanten der nichtpersichen Nationalitäten des Iran, der etwa 20 Millionen Aserbaidschaner, der rund 15 Millionen Kurden, der 4,5 Millionen Golf-Araber, der 2,4 Millionen Belutschen, der zwei Millionen Turkmenen sowie anderer kleinerer Volksgruppen und Religionsgemeinschaften teil. Besonders bewegend war dabei der Vortrag einer Vertreterin der iranischen Frauenbewegung. Denn nicht nur Minderheiten werden verfolgt – unter den politischen Entscheidungsträgern Irans finden sich nur Männer, die nicht nur machtpolitisch opportunistisch sind, sondern auch krude Interpretationen des Korans nutzen, um die stolzen Frauen Persiens zu drangsalieren und zu unterdrücken. Von Steinigungen sind vor allem Frauen betroffen.
Die Konferenzteilnehmerinnen und -teilnehmer führten die „massive Wahlfälschung“ und die anschließende grausame Repression auch auf Versprechen der beiden Präsidentschaftskandidaten und Reformanhänger Mehdi Karroubi und Mir Hussein Mussawi zurück, Sprachen- und Minderheitenrechte der nichtpersischen Völker zukünftig zu respektieren. Im Vorfeld der Wahlen hatte die islamische Führung des Iran beide Reformer vor diesem „Spiel mit dem Feuer“ gewarnt. Da die freie Berichterstattung internationaler Medien über Proteste gegen Wahlmanipulationen unterbunden wird, warnten die Nationalitätensprecher außerdem davor, dass die iranischen Sicherheitskräfte die Situation ausnutzen und einmal mehr Massaker an nichtpersischen Volksgruppen, die 60 % der Gesamtbevölkerung des Iran stellen, verüben könnten. Seit dem 13. Juni soll es bis heute landesweit mindesten 24 Tote, Hunderte Verletzte und mehr als 458 Festnahmen gegeben haben. Nach Erkenntnissen der GfbV hat die friedliche iranische Demokratiebewegung längst auf die Kleinstädte und ländlichen Regionen des Iran übergegriffen.
Zum Schluss der Konferenz folgte eine einstimmig verabschiedete Resolution der Konferenz – ob es den Exiliranern gelingt, ihren Landsmännern und -frauen zu helfen und einen Beitrag zur friedlichen Reform Irans beizutragen? Ein erstes Indiz gibt besagte Resolution, die ich gerne an dieser Stelle im Wortlaut wiedergebe:
„Abschlussresolution der Konferenz „Nationalitätenfrage und Demokratie im Iran“, am 20. Juni 2009 in Frankfurt am Main, Deutschland:
Die Menschenrechtssituation der nichtpersischen Nationalitäten und
religiösen Minderheiten im Vielvölkerstaat Iran ist nach wie vor dramatisch.
Die im Iran lebenden Aserbaidschaner, Kurden, Araber, Belutschen, Turkmenen sowie die anderen kleineren Völker und Religionsgemeinschaften – insbesondere die Baha´i, Assyrer, Armenier und zum Christentum konvertierte Moslems, Zoroastrier, Ahle Hagh, Mandäer und Juden – werden vielfach unterdrückt oder diskriminiert.
Gerade in den letzten Tagen, nach Bekanntgabe der Wahlergebnisse, haben Sicherheitskräfte des iranischen Regimes Demonstranten, die gegen eine mögliche Wahlfälschung protestierten, auch in den Minderheitenregionen niedergeknüppelt und auf einzelne geschossen. Es gab Tote, Verletzte u nd viele Verhaftungen. Der Alltag der nicht-persischen Volksgruppen und nicht-schiitischen Glaubensgemeinschaften, die insgesamt bis zu 60 % der Bevölkerung stellen, war in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder von gewalttätigen Überfällen, Verfolgung, Diskriminierung und Mord geprägt. Die systematische Diskriminierung und gewalttätige Unterdrückung der Frauen bis hin zu Steinigungen und Hinrichtungen ist unerträglich.
Diesen Zuständen im Vielvölkerstaat Iran gilt es endlich ein Ende zu setzen. Es muss eine Lösung gefunden werden, die allen im Iran lebenden Völkern ein friedliches Leben, die Wahrung der Menschenrechte sowie die gleichberechtigte Beteiligung an der politischen Macht des Landes garantiert. Aus diesem Grund plädieren wir für eine grundlegende Änderung der iranischen Verfassung:
Wir fordern die Errichtung eines demokratischen, föderalistischen und säkularen Systems im Iran, in dem sowohl die Einheit des Landes gewahrt bleibt, aber auch die nationalen, politischen und kulturellen Rechte aller im Iran lebenden Völker und Religionsgemeinschaften anerkannt und verwirklicht werden.
Die Bildung von Bundesländern oder autonomer Regionen mit Selbstverwaltung für diese Völker wird die Grundlage für Stabilität und Einheit in einem neuen föderativen Iran schaffen.
Des Weiteren fordern wir die Anerkennung der Sprachen der genannten Völker und deren Gleichstellung mit dem Persischen sowie eine entsprechende Bildungs- und Schulpolitik.
Wir fordern die Herstellung der Gleichberechtigung der Frau entsprechend den völkerrechtlichen Verpflichtungen des Iran.
Wir appellieren an die Bundesrepublik Deutschland, die Nationalitätenfrage als Teil der Menschenrechtsfrage in ihre Iranpolitik einzubeziehen und sich für die Anerkennung der Rechte der nichtpersischen Nationalitäten und religiösen Minderheiten einzusetzen.“
Immerhin gibt es endlich auch aus den USA konstruktive Beiträge. Wer jetzt noch fehlt, sind wir Europäer. Ob es uns gelingen wird, den friedlichen Reformen effektiv zu helfen? Ja, wenn wir uns für jene einsetzen, die genau das im Iran machen – zum Beispiel dem Anwalt und Menschenrechtler ABDOLFATTAH SOLTANI, für den amnesty einen online Appell gestartet hat.
