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Der Irak verschwindet fast vollkommen aus der medialen Berichterstattung – passiert da noch was? Scheinbar kaum, geht man nach Tagesschau oder rtl aktuell. Aber auch Spiegel online meldet eigentlich nur noch dann, wenn es mal wieder einen Anschlag gibt mit vielen Opfern. Und sonst? Scheinbar ist es ruhig geworden im Irak. Aber vom “kalten Krieg” zum Frieden ist es noch ein langer Weg – denn dazu müssten noch die Nationalitätenkonflikte, also die Konflikte zwischen den verschiedenen Volksgruppen, geregelt werden. Bisher haben das die amerikanischen Truppen mehr oder weniger erfolgreich durch eine irgendwie geartete Präsenz hingekriegt (zumindest scheinen sie dazu gelernt haben in den letzten Jahren).

Eine nachhaltige Lösung der Nationalitätenkonflikte könnten die Vorschäge der International Crisis Group sein, die sie in ihrer Studie zur “Kirkuk-Frage” formulierten. Die GfbV fordert deswegen von US-Außenministerin Hillary Clinton, dass sie sich für einen solchen Vorschlag einsetzt und damit einen Beitrag leistet, mit der es zu einem dauerhaften Frieden im Irak auch ohne die US-Armee kommt.

Die Sicherheitslage wird sich in Kirkuk weiter zuspitzen, so lange es keine Volksabstimmung über die Forderung der kurdischen Mehrheitsbevölkerung in dieser Provinz nach Anschluss an den autonomen Bundesstaat Kurdistan gegeben hat. Auch in den Distrikten mit überwiegend kurdischer und christlicher Bevölkerung in den Provinzen Mosul und Diala wird abgestimmt werden müssen über die mögliche Angliederung an Kurdistan, die sicherste und ruhigste Region des Irak. In Kirkuk ist das Verhältnis zwischen den Volksgruppen angespannt, weil hunderttausende Kurden, aber auch Turkmenen und christliche Assyro-Chaldäer unter Saddam Hussein aus der Region vertrieben und an ihrer Stelle Araber aus dem Süd- und Zentralirak angesiedelt wurden. Die meisten Vertriebenen sind mittlerweile in ihre Provinz zurückgekehrt und werden über die Zukunft von Kirkuk mitentscheiden. Sie hoffen auf einen Anschluss an Irakisch-Kurdistan. Die nun seit Jahrzehnten dort angesiedelte arabische Bevölkerung jedoch ist inzwischen wieder in der Minderheit. Sie fühlt sich Bagdad zugehörig. Die irakische Regierung ist dem Kirkuk-Konflikt bisher aus dem Weg gegangen, obwohl sie laut Artikel 140 der Verfassung Spuren der “praktizierten Unterdrückungspolitik” des Diktators beseitigen und geeignete Maßnahmen der Wiedergutmachung ergreifen soll. So sollen alle Vertriebenen zurückkehren und es soll eine Volksabstimmung über die Zukunft der Region durchgeführt werden.

Auch in der Provinz Mosul wird über die Zugehörigkeit einiger mehrheitlich von Kurden (Muslimen und Yeziden), Christen und Shabak bewohnten Distrikte bzw. Unterdistrikte wie Sinjar, Shekhan, Telkaif, Karaqosh, Zammar, Bahshiqa, Aski Kalak gestritten. Muslimische und yezidische Kurden sowie eine große Mehrheit von Christen und Shabak befürworten einen Anschluss ihrer Siedlungsgebiete an Irakisch-Kurdistan. Bei den Provinzwahlen Ende Januar 2009 haben diese Volksgruppen mit großer Mehrheit die pro-kurdische Liste “Brüderlichkeit für Niniveh” gewählt. In der Gesamtprovinz gewann jedoch die “Al Hadaba-Liste”, ein Sammelbecken radikalislamischer, arabisch-nationalistischer Gruppen. Eine Zusammenarbeit im Rat war bisher unmöglich.