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Manchmal fragt man sich, warum es eigentlich die EU gibt: tschechische Nationalisten versprechen ausgerechnet im Europa-Wahllkampf die “Endlösung der Zigeunerfrage“, der Anteil national-populistischer Rechtsaußen im neuen Straßburger Parlament gegenüber 2004 gewachsen. Bei aller berechtigten Europa-Kritik: Die EU hat den entscheidenden Vorteil, dass Minderheiten wie die Roma endlich grundsätzlich anerkannt werden und auch über die transnationale Ebene zusätzlicher Schutz eingefordert werden kann (wie beispielsweise die Roma-Dekade). Doch was jetzt aus der Slowakei gemeldet wird, ist a bisserl zu viel für meinen Geschmack: Es muss in Zukunft bis zu fünftausend Euro Strafe für zuviel Ungarisch gezahlt werden. Bei der Unterdrückung der kulturellen Selbstbehautpung, der kulturellen Identität und Sprache fängt es häufig an, dass Volksgruppen, dass Minderheiten weiter marginalisiert werden, bevor schlimmeres mit ihnen passiert.

Zur Causa Slowakei: wir wissen aus totalitären Regimen, dass jedes falsches Wort tödlich sein kann. Die Slowakei ist zwar kein totalitäres Regime, sondern Mitglied der EU. Aber dennoch gibt es für “falsche Worte” Geldstrafen. Denn wenn beispielsweise Lehrer, die aus der ungaarischen Minderheit kommen, mit ihren slowakischen Kollegen mal eben auf ungarisch “schnacken”, kann man ihnen empfindliche Teile ihres Gehaltes als Bußgeld abverlangen. Ungarn will deswegen schon den Europarat anrufen, da sie in dem Gesetz eine klare Verletzung der Minderheitenrechte sieht. Die rechtskonservative Oppositionspartei Fidesz geht einen Schritt weiter und spricht gar von Ungarnverfolgung.

Zur Problematik: was die Ungarn so auf die Palme bringt, ist eine gesetzliche Regelung, wann, wie und wo die slowakische Sprache gesprochen werden soll. Für die über eine halbe Million ungarischsprachiger Slowaken bringen die neuen Bestimmungen aber Einschränkungen. Auf Werbetafeln sowie in allen öffentlichen Ankündigungen muss künftig immer zuerst der slowakische Text abgedruckt werden. Das neue Gesetz schreibt vor, dass die slowakische Sprache zwingend notwendig in öffentlichen Institutionen außerhalb der Minderheiten-Gemeinden gesprochen werden müsse. Erstmals können auch Geldstrafen für Verstöße gegen die Anwendung der Staatssprache in Höhe von 100 bis 5.000 Euro verhängt werden. In Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens dürfe nur dann Ungarisch verwendet werden, wenn am Standort mindestens 20 Prozent Ungarn leben.Die Beziehungen zwischen der Slowakei und Ungarn geraten immer mehr in einen Teufelskreis gegenseitiger Angriffe vor dem Hintergrund der Minderheitenfrage. Da fragt man sich dann doch, wo das mit Europa hingehen soll? Ich find es beispielsweise ehrlich, fair und gut, wie in Deutschland die Minderheitenrechte geregelt sind – so können Sorben und Dänen frei ihre Kultur und ihre Sprache leben.