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Agora und das Kasaner Menschenrechtszentrum sind Organisationen, an die sich jeder wenden kann, wenn er seine Rechte durch die Behörden verletzt sieht. Beide Organisationen haben ihre Büros in der Wolgarepublik Tatarstan. Solche Organisationen sind dem Staat offensichtlich ein Dorn im Auge. Die russischen Gesetzgeber haben daher die Regularien für die Führung solcher NGOs dermassen schwierig und undurchsichtig gemacht, dass die NGOs einen Heidenaufwand treiben müssen, wenn es um die Registrierung ihrer Organisation bzw. die Buchhaltung geht. Dies sollen die Schwachpunkte der NGOs sein. Hier will der russische Staat sie zu fassen bekommen, mit Prozessen überziehen und ihre Arbeit zum Erliegen bringen. So die Intention der Hausdurchsuchung bei Agora und dem Kasaner Menschenrechtszentrum vor wenigen Tagen

Gegen 16:30 am 21.7. trafen Mitarbeiter einer Unterabteilung des tatarischen Innenministeriums bei Agora ein, sie konfiszierten den Laptop der Geschäftsführung und 2000 Akten in 14 Ordnern. Die Hausdurchsuchung dauerte zehn Stunden.

Am gleichen Tag statteten die Steuerfahnder dem Kasaner Menschenrechtszentrum einen Besuch ab. Hier wurden zwei Laptops, der des NGO-Leiters und des Geschäftsführers konfisziert. Beide Untersuchungen sollen auf Befehl des tatarischen Vizeinnenministers durchgeführt worden sein.

Dies passierte, obwohl eine Anfrage beim zuständigen Finanzamt nach der Rechtmäßigkeit der Abrechnungen der Organisationen vor wenigen Monaten ergab, dass beide Organisationen ordnungsgemäß arbeiten. Es ist zu befürchten, dass diese Durchsuchungen ein Schritt in einer ganzen Reihe von Schikanen gegen die NGOs sein könnten. Deshalb hat die Organisation OMCT einen Aufruf zur Unterstützung von Agora und dem Kasaner Menschenrechtszentrum gestartet, der auch unseren Support verdient!