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Pressekonferenz des U.S. State Departement, 26.1.2009: “Volksmudjahedin” weiterhin terroristisch
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In einem Brief an den irakischen Präsidenten Jalal Talabani nahm der Präsident der GfbV-International, Tilman Zülch, zur Besetzung des Lagers „Camp Ashraf“ durch die irakische Polizei Stellung. Das Lager gehört der iranischen Oppositionsgruppe „Volksmudjahedin“, die, so der deutsche Verfassungsschutz, mit verschiedenen Front- und Tarnorganisationen auch international aktiv ist, in Deutschland z.B. als „Nationaler Widerstandsrat Iran“.
Bei der Erstürmung des Lagers durch die irakische Polizei soll es acht Tote und über 400 Verletzte, sowohl Iraner als auch Iraker, gegeben haben. Zülch wies darauf hin, dass die Menschenrechte der Angehörigen dieser Organisation geschützt werden müssen, obwohl sie an Saddam Husseins Verfolgung von Kurden und Schiiten sowie an dessen Angriffskrieg gegen den Iran beteiligt war.
Informationen über die Volksmudjahedin liefert dieser Text von Bahman Nirumand: Nachdem die Organisation ursprünglich als Bestandteil des islamischen Lagers das Schah-Regime des Iran bekämpfte und die unbeschränkte Führung Ayatollah Chomeinis akzeptierte, weigerten sich die Mullahs, sie an der Macht zu beteiligen. Daraufhin kam es zu bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzungen, der Führer der Volksmudjahedin, Massud Rajawi, floh nach Paris und nahm von dort aus Kontakt zu Saddam Hussein auf. Dieser erkannte die Chance, die Organisation für seinen Krieg gegen den Iran zu instrumentalisieren, rüstete sie auf und stellte ihnen „Camp Ashraf“ als Zentrale zur Verfügung. Dort erhielten sie von Hussein militärisches Gerät und Ausrüstung und beteiligten sich auch an dessen verbrecherischer Kriegführung gegen Kurden und Schiiten. Darauf weist die britische Europaabgeordnete Emma Nicholson, Vorsitzende der Irak-Kommission des Europa-Parlaments, hin: Die Opfer Saddam Husseins können dies nicht vergessen.
Die „Volksmudjahedin“ versuchen seit einigen Jahren, sich ein demokratisches Äusseres zu geben. Der Verfassungsschutz hält dies aber, auch in Anbetracht der extrem autoritären Binnenstruktur der Organisation (Broschüre, S.13), nicht für glaubwürdig. Auch das US-amerikanische Aussenministerium führt die „Volksmudjahedin“ weiterhin, in ausdrücklicher Abgrenzung von der EU, auf seiner Liste der terroristischen Organisationen.