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GfbV Berlin

Gestern sprach neben Vertretern des Berliner Iran-Bündnisses und dem Politik-Professor Hajo Funke (FU Berlin) auch unser Vorstandsvorsitzender Tilman Zülch, dessen Rede wir hier gerne zusammen mit einigen Photos wiedergeben möchten, um jenen, die nicht kommen konnten, zumindest einen Einblick geben zu können:

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“Am 11. Februar dieses Jahres feierte die Islamische Republik Iran prunkvoll ihr dreißigjähriges Bestehen. Wenig Anlass zur Freude hatten die Menschen im Iran.

Dann kam der Schrecken der Präsidentschaftswahlen im Juni. Rund 46 Mio. Iraner waren wahlberechtigt. Wie viele Iraner genau gewählt hatten, weiß bis heute niemand. Die iranischen Wahlbehörden gaben aber schon einen Tag später den Amtsinhaber Mahmud Ahmadinedschad als Sieger aus. Demzufolge waren 62 Prozent der Wählerstimmen auf ihn entfallen während sein stärkster Konkurrent Mir Hossein Mussawi 33 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen konnte.

Die Nachrichten aus Teheran, Isfahan, Tebriz und aus allen anderen Teilen des Landes deuteten aber drauf, dass die große Mehrheit der Iraner nicht Amtsinhaber Mahmud Ahmadinedschad gewählt hatten. Bis zu einer Million Menschen gingen dann allein in Teheran auf die Straßen, weil sie sich betrogen fühlten. Sie hatten friedlich demonstriert. Anstatt die Vorwürfe zu untersuchen, ging die Milizen des Mulla Regimes mit äußerster Brutalität gegen die friedlichen jungen Frauen und Männer vor. Tausende Iraner wurden in die Gefängnisse gesteckt. Dort wurde gefoltert, vergewaltigt oder gemordet.

Selbst der Präsidentschaftskandidat Mehdi Karoubi, der nun selbst ins Kreuzfeuer des iranischen Regimes geraten ist, bestätigte, dass inhaftierte Regimekritiker, Frauen und Männer, vielfach im Gefängnis vergewaltigt worden sind.

Menschenrechtsorganisationen, internationale Medien, zahlreiche Persönlichkeiten in aller Welt, aber auch die EU-Ratspräsidentschaft und die USA forderten eine Prüfung der Manipulationsvorwürfe und verurteilten die Gewalt nach Veröffentlichung der Wahlergebnisse.

Wie war die Reaktion des Mulla-Regimes? Dieses suchte stattdessen die Schuldigen im Ausland. Wieder waren es die Juden und Israel, die angeblich hinter den friedlichen Protesten steckten. Wieder forderte der zum Diktator gewordene Ahmadinedschad: „Israel muss von der Erdoberfläche verschwinden.“ Und in diesen Tagen hat Irans nichtfreigewählter Präsident wiederum den Holocaust, den Massenmord der europäischen Juden, geleugnet. Nach dem Einschreiten der Milizen von Ahmadinedschad in den Straßen Teherans, könnte man sich schon erinnert fühlen, an das Vorgehen der SA in den Monaten vor und nach der NS-Machtergreifung in Deutschland.

Doch wir wollen hier schon daran erinnern, dass das Mulla-Regime unter Khomeni schon mit Massentötungen begann. In dessen Auftrag hatten zwischen 1979 und 1981 Revolutionsgarden die kurdische Widerstandsbewegung niedergeworfen und bis zu 30.000 Kurden ermordet. Wer erinnert nicht das Foto, das um die Welt ging und niederfallende schwerverletzte Kurden mit verbundenen Wunden vor einem iranischen Erschießungskommando festgehalten hatte.

Meist ungesöhnt blieben die hunderte Morde des Regimes an seinen Gegnern und vielen Teilen der Welt. Unter ihnen waren die Generalsekretäre der Demokratischen Partei Kurdistan. 1989 wurde Dr. Abdul Rahman Ghassemlou mit dreien seiner Mitarbeiter, 1992 sein Nachfolger Sharafkandi mit vier seiner Begleiter ermordet. Der österreichische grüne Parlamentsabgeordnete Dr. Peter Pilz hat inzwischen nachgewiesen, dass Irans heutiger Diktator in Wien vor Ort an der Vorbereitung der Ermordung des legendären Kurdenführers Ghassemlou beteiligt war.

Diese Verbrechens-Tradition setzt sich bis heute fort:

Im Folgenden eine kurze Bilanz von Ahmadineschads Menschenrechtsverletzungen seit Anfang 2007 mit Angaben vor allem von Amnesty International:

- Über 1400 Hinrichtungen und Todesurteile
- Allein im Jahr 2008 wurden im Iran 346 Menschen hingerichtet, davon mindestens acht Minderjährige
- Momentan sind 60 Minderjährige zum Tode verurteilt, 133 sind von der Hinrichtung bedroht
- Allein im Jahr 2008 wurden 10 Menschen zum Tod durch Steinigung verurteilt, zwei von ihnen wurden im Dezember 2008 gesteinigt
- 2.753 Proteste, Demonstrationen und Streiks
- 255 Zeitungen und Medien wurden verboten

Als Menschenrechtsorganisation tritt die Gesellschaft für bedrohte Völker für religiöse Freiheit genauso ein, wie für Rechte ethnischer und indigener Gemeinschaften. Seit Monaten vorbereitet, fiel unsere Konferenz mit den Repräsentanten der Völker des Iran und der iranischen Frauenbewegung mit der Niederschlagung der Demokratiebewegung zusammen. Wir hatten diese gemeinsam mit der „Friedrich-Naumann-Stiftung“ am 20. Juni in Frankfurt am Main veranstaltet. Dieses Treffen fand dann statt unter dem Eindruck der furchtbaren Gewalt gegen die Bürgerrechtsbewegung in Teheran und vielen anderen Städten.

Der Iran hat im Nahen Osten die besten Voraussetzungen, ihre Vielvölkergesellschaft, so zu reformieren, dass Perser, Kurden, Ahwazi, Belutschen, Turkmenen sowie Angehörige der Glaubensgemeinschaften der Bahá’i, Juden und christlichen Assyrer sowie andrer kleinerer ethnischer und religiöser Gruppen zusammen in einem demokratischen und föderalen Staat zu leben. Die allermeisten Iraner waren und sind tolerant und offen: sie haben mit Antisemitismus und Rassismus nichts am Hut.

Die Gesellschaft für bedrohte Völker fordert:

1. faire und demokratische Wahlen im Iran, damit die iranische Bevölkerung selbst bestimmen kann, wer ihr Land regiert.

2. die Glaubensfreiheit für alle religiösen Gemeinschaften.

3. die Abschaffung der Todesstrafe und die Durchsetzung internationaler Menschenrechtsstandards

4. die Selbstverwaltung für ethnische Minderheiten innerhalb einer iranischen Föderation

Die Gesellschaft für bedrohte Völker appelliert an die zukünftige Bundesregierung alles zu tun, um die demokratische Bewegung des Iran zu unterstützen. Wirtschaftliche Interessen müssen hinter diesem Ziel zurücktreten. Der Staaten des Westens dürfen die Fehler und Verbrechen der Vergangenheit nicht wiederholen. Sie haben in den 50-er Jahren den demokratisch gewählten iranischen Präsidenten Mossadegh gestürzt und die Diktatur des Schahs geschützt. Sie haben den Angriffskrieg Saddam Husseins durch Waffenlieferungen über Jahre und den Aufbau einer Giftgasproduktion ermöglicht. Daran waren auch deutsche Firmen beteiligt. Das dürfen wir nicht vergessen. Das verpflichtet uns für die Zukunft!”

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