Vor etwa 50 Gästen sprach Tomislav Limov, Botschafter der Republik Bosnien und Herzegowina (im folgenden abgekürzt: Bosnien) in Deutschland, am 23. Oktober in den Räumen des Berliner südost Europa Kultur e.V zum Thema “Südosteuropa auf dem Weg zur europäischen und euroatlantischen Integration aus der Perspektive von Bosnien und Herzegowina”.
Der Botschafter sprach zunächst über die Fortschritte, die die einzelnen exjugoslawischen Länder und Albanien aus der Sicht Bosniens bei der euroatlantischen Integration gemacht haben. Slowenien und Kroatien unterschieden sich von den anderen Ländern, weil sie am weitesten fortgeschritten seien, obwohl es bei Kroatien Unterbrechungen gegeben habe. Die Einschätzungen der EU stimmten nicht mit den Möglichkeiten und Fähigkeiten Bosniens, die Beitrittskriterien zu erfüllen, überein.
Bosnien arbeite, anders als Serbien, mit dem ICTY voll zusammen.
Er verglich sein Land mit Montenegro, das ebenfalls zu einer positiven Mitwirkung bereit sei; Bosnien könne in einer ähnlichen Situation sein. Dem stehe aber die als Folge des Krieges von 1991-95 bis heute eingeschränkte Souveränität im Weg. Das einzige Land, das alle Kriterien von NATO und EU erfülle, sei Mazedonien. Bosnien stände besser da als Albanien. Eine Mitgliedschaft Kosovos in EU und Nato halte er schließlich zwar für vorteilhaft; sein Land habe wegen der Probleme mit Serbien Kosovo aber nicht anerkannt. Dies hätten viele andere Länder bisher auch nicht getan, und die EU solle die Anerkennung Kosovos deshalb aus ihrem „Paket“ für beitrittswillige Länder entfernen. Man könne niemandem dauerhaft das Recht auf EU-Mitgliedschaft absprechen.
Als strategische Ziele Bosniens definierte der Botschafter die EU-Mitgliedschaft, die NATO-Mitgliedschaft und gute Beziehungen zu den Nachbarländern. Am guten Verhältnis zu den Nachbarn arbeite man, die Beziehungen zwischen zahlreichen Gruppen und Völkern seien aber immer noch problematisch. Die Beziehungen zur NATO betreffend verwies Limov auf die Teilnahme seines Landes an verschiedenen Friedensmissionen, was für einen so jungen Staat ungewöhnlich sei. Auch für Afghanistan sei Bosnien bereit, Truppen zu stellen, diese seien aber noch nicht angefordert worden. Auch habe die Armee seines Landes gemeinsame Militärmanöver mit einzelnen NATO-Staaten, auch mit Deutschland, durchgeführt. Der Schutz der NATO sei für Bosnien notwendig, weil einige Nachbarstaaten seine territoriale Integrität bedrohten.
Im Jahr 2008 habe Bosnien ein Abkommen mit einem „Fahrplan“ für den EU-Beitritt unterschrieben. Es habe viele Anforderungen für die Visafreiheit erfüllt und sein Recht mit verschiedenen Reformen dem EU-Standard angepasst. Die wichtigste nächste Aufgabe Bosniens sei eine Änderung der Verfassung. Der Botschafter kritisierte die Paketpolitik der EU: Die einzelnen Länder Südosteuropas seien unterschiedlich, die „Pakete“ für beitrittswillige Länder aber einheitlich; deshalb würden sie den einzelnen Ländern nicht gerecht. Die wichtigsten Bedingungen für Visafreiheit, wie die Einführung biometrischer Pässe, habe Bosnien erfüllt; es beteilige an der internationalen polizeilichen Zusammenarbeit und dies werde auch vom EU-Parlament anerkannt, das den Beitritt beschleunigen wolle.
Die Moderatorin der Diskussion, Bosiljka Schedlich, fragte, ob es Programme der EU gebe, die die Aussöhnung unter den Völkern unterstützten, diese sei wegen der ungeklärten nationalen Identität Bosniens notwendig. Für die Opfer des Krieges werde immer noch zuwenig getan und Verbrechen würden nicht richtig geahndet. Limov verwies in seiner Antwort auf die uneingeschränkte Unterstützung der bosnischen Rechtsprechung für Prozesse gegen Kriegsverbrecher. Europäisierung bedeute auch die Einhaltung rechtlicher Standards, dies sei in seinem Land gegeben. Auf die Frage Schedlichs, wie die Botschaft das Verständnis für Bosnien und Herzegowina in Deutschland vergrössern könne, verwies Limov auf die 700 Vereine der Diaspora, die er auch zu verstärkter politischer Mitarbeit aufforderte.
Als wichtigsten Imperativ für die Zukunft des Landes bezeichnete Limov die Änderung der Verfassung, wie sie im Annex IV des Dayton-Abkommens festgeschrieben sei. Diese sei für die Pattsituation der Politik verantwortlich und verstoße außerdem gegen das Diskriminierungsverbot. Im persönlichen Gespräch mit dem Vertreter der GfbV kündigte er eine Änderung der Verfassung im nächsten Frühjahr an.
Verfasst von: Frank-R. Domes | 25. Oktober 2009
Botschafter Bosnien – Herzegowinas: Verfassungsänderung notwendig
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