Die Verurteilung Aung San Su Kyis scheint schon Ewigkeiten her zu sein. Bei Ihrer Verurteilung diesen Sommer gab es aber erste Hoffnungen, die südostasiatische Staatengemeinschaft ASEAN könne erste wirksame Schritte hin zu einer nachhaltigen und glaubwürdigen Menschenrechtspolitik finden. Doch das jetzige Treffen der südostasiatischen Staaten zeigt, wie egal Minderheiten und Menschenrechte in der zwischenstaatlichen Welt noch sind. Denn es kam zum Eklat: Regierungen sagen eine geplante Begegnung mit zivilgesellschaftlichen Repräsentanten kurzfristig ab. Was macht es da noch für einen Sinn, wenn großartig vermeldet wird, dass die
ASEAN-Menschenrechtskommission seine Arbeit aufnähme?

Wie jetzt gemeldet wurde, haben die zehn Regierungschefs ihre ursprüngliche Zugesage kassiert, sich mit zehn Vertretern der Zivilgesellschaft zu treffen. Lieber trafen sie sich mit ihnen genehmen Akteuren wie einem früheren burmesischen Polizisten. Was der mit Menschenrechten zu tun hatte, blieb vielen Beobachtern aber unklar. Zu den treibenden Kräften, die den Dialog mit den NGO’s hintertrieben, gehören die Regierungen von Burma, Kambodscha, Laos, Singapur und den Philippinen. Sie weigerten sich, Vertreter aus ihren Ländern zu treffen. Warum auch? Sie könnten ja unbequeme Wahrheiten ansprechen.

Beim ersten und letzten Treffen dieser Art im Februar hatten die Regierungschefs nur zwei NGO-Vertreter zurückgewiesen. Die
NGO-Aktivisten hatten vergeblich auf Fortschritte gehofft. Somit erweist siche die anschließende Einweihung der Asean-Menschenrechtskommission als zahnloser Tiger. Die war im Vorfeld wegen mangelnden Kompetenzen scharf kritisiert worden. Die NGOs, die lange für eine solche Menschenrechtskommission gekämpft haben, wollen sich dennoch
nicht ermutigen lassen. Letztlich muss wohl leider weiter hart um eine diplomatische Anerkennung der Völkerrechte im südostasiatischen Dialog gerungen werden. Oder wie Max Weber meinte: Politik sei das Bohren dicker Bretter – mit Augenmaß und Leidenschaft zugleich.
Was das für uns Menschenrechtler heißt? Nur eines: Der Menschenrechtsrat der ASEAN ist immerhin ein erster Schritt in die richtige Richtung. Es wird aber noch ein langer Weg sein, Menschenrechte dauerhaft zu ebalieren und sie zu einer Normalität zwischenstaatlicher Beziehungen zu machen. Doch keines der zehn ASEAN-Länder hat eine reine Menschenrechts-Weste und nur
vier von ihnen haben nationale Menschenrechtskommissionen. Der Lackmus-Test für die ASEAN-Menschenrechtskommission aber wird ihr Umgang mit dem Mitgliedsland Birma sein. Die Generäle in Rangun erweisen sich immun gegen jede Art von internationalem Einfluss.