Verfasst von: Frank-R. Domes | 26. November 2009

Presevo-Tal: Neue serbische Militärbasis schürt ethnische Konflikte

Das Presevo-Tal
(Wikimedia Commons)
Presevo-Tal (Wikimedia Commons)
Von Belma Zulcic und Frank-R. Domes
Am 23. November wurde in der zu 54 % von Albanern bewohnten Gemeinde Bujanovac im Süden Serbiens, nahe der Grenzen zu Mazedonien und Kosovo, die serbische Militärbasis „Jug“ (Süden) mit einer feierlichen Zeremonie eröffnet. Anwesend waren der serbische Staatschef Boris Tadić, Verteidigungminister Dragan Šutanovac und Ministerpräsident Mirko Cvetković. Der Bau der Basis kostete nach Angaben des serbischen Verteidigungsministers umgerechnet 18, 3 Millionen Euro. Sie ist 35 Hektar groß, kann über 1000 Soldaten beherbergen und um weitere 65 Hektar erweitert werden, um, nach Auskunft des serbischen Verteidigungsministeriums als „Trainingszentrum für Friedenseinsätze“ zu dienen.
Die Bürgermeister der anliegenden, mehrheitlich albanisch besiedelten Gemeinden Presevo und Bujanovac waren zur Eröffnung nicht erschienen. Sie üben heftige Kritik am Bau der Militärbasis. Saip Kamberi, Bürgermeister von Bujanovac, sieht die Eröffnung der Basis als „Militarisierung der Region“. „Wir waren von Anfang an gegen die Stationierung von Spezialpolizei und Militär, und ich glaube nicht, dass die Basis zu ihrer Stabilität beitragen wird. Es gab keinen Grund, diese Region zu militarisieren und durch den Bau der Basis den falschen Eindruck eines Notstands zu erzeugen“, sagte er. Der Bürgermeister Presevos, Ragmi Mustafa, äußerte sich noch kritischer: „Die Albaner sind jetzt auf allen Seiten von Uniformen umgeben. Sie werden in ihren eigenen Häusern besetzt sein. Wir glauben daran, dass die Zeit der bewaffneten Konflikte vorbei ist. Deshalb gibt es für eine Militärbasis in Presevo keine Notwendigkeit.“ Der Präsident des Lokalparlaments von Presevo, Skender Destani, verwies auf die Notwendigkeit, die Region wirtschaftlich zu entwickeln: „ Anstelle der weiteren Militarisierung der Region, die die Albaner beunruhigt, wäre das Geld für ihren Bau besser in Infrastruktur und neue Arbeitsplätze investiert worden“.

Tadić: Nur Schmuggler haben Einwände gegen die Basis – Albaner sind anderer Meinung
Die Pläne für den Bau der Basis gehen bis Anfang 2001 zurück. Im Januar 2001 entschied die Regierung der damaligen Bundesrepublik Jugoslawien, im Süden Serbiens eine neue Basis für Polizei und Militär zu errichten. Gespräche über den Bau wurden seit dem Ende bewaffneter Auseinandersetzungen zwischen serbischen Sicherheitskräften und Albanern Ende 2001 geführt. Sie wurden intensiviert, nachdem die serbische Armee die Kaserne Bujanovac im April 2002 verlassen hatte. Nachdem sich die serbische Polizei aus den Planungen zurückzog, haben die Arbeiten am Bau im April 2003 begonnen – gleich
zu Beginn der Amtszeit des damaligen Verteidigungministers Boris Tadic (März 2003 – April 2004). Boris Tadic und der damalige Befehlshaber des
Armeegeneralstabs Branko Krga haben den Einzug der Armee und der Polizei bis Ende 2003 angekündigt. Die Arbeiten wurden jedoch noch vor Ende 2003 unterbrochen, da finanzielle Mittel für den Bauabschluss gefehlt haben. Ende 2007 wurden die Arbeiten nach der Mittelaussonderung durch den Nationalinvestionsplan fortgesetzt.
Bei der Eröffnung der Militärbasis haben der Präsident Serbiens, Boris Tadic und der aktuelle Verteidigungsminister Dragan Sutanovac von der
Notwendigkeit der Existenz dieser Militärbasis gesprochen, hervorhebend,
dass Serbien sich mit dem Problem der organisierten Kriminalität
auseinandersetzen muss. Gleichzeitig haben beide aber erklärt, dass alle
Einwohner der Region (wie Serben so auch Albaner, Bulgaren und Roma) Nutzen von der Militärbasis haben werden – durch das Militärkrankenhaus wie auch durch die Erweiterung der Infrastruktur und neue Arbeitsplätze in dieser Region. Nach der Aussage von Tadic sind nur die Menschen gegen die Eröffnung der Militärbasis, deren Schmuggelgeschäfte jetzt in Gefahr kommen könnten.
Albanische Politiker klagen aber seit längerem über Diskriminierung in Serbien, so erhalten albanischsprachige Medien keine Lizenz , albanischsprachige Diplome aus Pristina werden in Serbien nicht anerkannt und eine Fakultät zur Ausbildung albanischsprachiger Lehrer in Serbien wurde bis heute nicht eröffnet.

Strategisch wichtige Lage
Die Basis liegt in unmittelbarer Nähe der am Ende des Kosovo-Kriegs zwischen NATO und Serbien vereinbarten, 25 Kilometer breiten „Ground Security Zone“ entlang der serbisch-kosovarischen Grenze, um deren Aufhebung sich Serbien seit Anfang 2009 bemüht. Die mazedonische Grenze ist 30 Kilometer, die Grenze zu Bulgarien 90 Kilometer entfernt. Zoran Dragišić, Belgrader Professor für Sicherheitspolitik, bezeichnete den Ort der Basis als „exzellente strategische Lage“ mit großer Bedeutung für die Stabilität der Region.
Bei der Eröffnung der Basis wies Tadic erneut darauf hin, dass Serbien die Unabhängigkeit Kosovos niemals anerkennen werde. Beobachter der Region werten den Bau an dieser Stelle aber als Anzeichen dafür, daß Serbien den Kosovo aufgegeben hat.


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