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Weitgehend unbemerkt von der Weltöffentlichkeit hat Kambodscha dieser Tage zwanzig Uiguren nach China abgeschoben. Immerhin nicht so unbemerkt, als dass das US-Außenministerium und das UN-Flüchtlingswerk sich kritisch äußerten und so den Fall zumindest in Ansätzen bekannt machten. Die Uiguren waren im Juli nach massiven ethnischen Unruhen geflohen, die chinesische Regierung zeichnet sich aber uneinsichtig und bezeichnet die Gruppe als Kriminelle. Wir fürchten wie viele andere Menschenrechtler, dass diese zwanzig abgeschobenen Uiguren in China gefoltert werden und ihnen ungerechte Gerichtsverfahren ohne fairen Rechtsschutz drohen. Die BBC weist darauf hin, dass Kambodscha dem chinesischen Druck im Vorfeld eines Staatsbesuchs des Vizepräsidenten Xi Jingping nachgegeben hat.

Kambodscha hat damit aus unserer Sicht schwer gegen die Genfer Flüchtlingskonvention verstoßen. Das ist sowohl völkerrechtswidrig und unmenschlich. Obwohl die Flüchtlinge unter dem Schutz der Vereinten Nationen stande, sind sie am Samstag nach China ausgeflogen worden. Dort drohten ihnen Folter und Todesurteile. Es ist ein Skandal, dass Kambodscha Appelle des Hochkommissariats für Flüchtlinge der Vereinten Nationen (UNHCR) zum Schutz der Verfolgten missachtet habe. Unser Asien-Referent Uli Delius sieht die offizielle Begründung als fadenscheinig und lächerlich: Die Behörden rechtfertigten ihren Beschluss mit der illegalen Einreise der Flüchtlinge. “Wer wie diese Uiguren von den chinesischen Sicherheitskräften als Regimekritiker gesucht wird, kann nicht legal einreisen”, findet Uli Delius. Denn häufig haben diese Flüchtlinge keine Ausweispapiere, weil sie entweder von den chinesischen Behörden eingezogen oder niemals ausgestellt worden sind. Im übrigen verbietet Artikel 33 der von Kambodscha ratifizierten Genfer Flüchtlingskonvention die Ausweisung von Flüchtlingen, die wie diese Uiguren in ihrer Heimat aufgrund ihrer Rasse, Religion und wegen ihrer politischen Überzeugung verfolgt werden. Den Uiguren war es mit Unterstützung christlicher Regimekritiker gelungen, aus ihrer Heimat zu fliehen.

Mit der illegalen Abschiebung reagiert Kambodscha auf massiven Druck der chinesischen Regierung. Die skandalöse Deportation macht deutlich, dass China bei der Durchsetzung seiner Interessen rücksichtslos Völkerrecht und Prinzipien der Rechtsstaat-lichkeit verletzt. Im Vorfeld eines am heutigen Sonntag beginnenden Kambodscha-Besuches des chinesischen Vizepräsidenten Xi Jinping hatte die Pekinger Führung mit öffentlichen Erklärungen, einer diplomatischen Note und weiteren Initiativen Druck auf die kambodschanischen Behörden ausgeübt, um eine Abschiebung der Flüchtlinge nach China durchzusetzen.