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Während China massiv gegen US-Waffenlieferungen an Taiwan protestiert, will Spanien will EU-Sanktionen gegen China aufheben – wollen die etwa ausgleichende Gerechtigkeit schaffen? Waffenlieferungen sind grundsätzlich bedenklich. Darum appelliert die GfbV auch an unseren Außenminister Guido Westerwelle, sich für eine Aufrechterhaltung des EU-Waffenembargos gegen China einzusetzen. Denn wie wollen wir verantworten, dass mit deutschen Waffen Menschenrechte in China (und Taiwan) verletzt werden. Nach den jüngsten drakonischen Urteilen gegen Dissidenten, Uiguren und Tibeter wäre eine Beendigung der Sanktionen ein falsches Zeichen. Denn Chinas Regierende müssten dies als Ermutigung verstehen, weiterhin willkürlich chinesisches Recht und internationale Menschenrechtskonventionen zu missachten. Die spanische EU-Ratspräsidentschaft hatte am Dienstag angekündigt, sie werde der EU eine Beendigung der Sanktionen vorschlagen.

Wir müssen Westerwelle daran erinnern, dass er als Oppositionspolitiker ein entschiedener Gegner einer Aufhebung des Embargos war. Der Ansatz des zivilen Handels mit China – damit auch Wandel in China – kann vielleicht richtig sein. Aber es ist ein Unterschied, ob man zivilen Handel fördert oder ein Waffenembargo aufhebt. So erklärte Westerwelle jedenfalls seinen China- Ansatz in einer Rede vor dem Deutschen Bundestag am 15. Dezember 2004. “Es ist schlechterdings unanständig, wenn sich die deutsche Bundesregierung einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen durch die Aufhebung des Waffenembargos gegen China und durch die Missachtung der Menschenrechte erkaufen will. Das ist ein Kuhhandel. Das hat mit Moral und Ethik nichts mehr zu tun”, sagte der FDP-Politiker damals.

Das Waffenembargo war im Jahr 1989 nach dem Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens verhängt worden, dem hunderte Anhänger der Demokratiebewegung zum Opfer fielen. Unser Asienreferent Uli Delius dazu: “Mit einer Aufhebung der Sanktionen wird die beharrliche Weigerung der chinesischen Regierung honoriert, Verantwortliche des Blutbades zur Rechenschaft zu ziehen und Opfer der Übergriffe zu rehabilitieren”. Sogar die Angehörigen der unschuldig Getöteten werden nach uns vorliegenden Berichten bis heute eingeschüchtert. Ihr einziges Verbrechen aber ist es, dass sie in aller Öffentlichkeit frei der Ermordeten gedenken wollten.