Der Bürgerkrieg (1960-1996) in Guatemala gilt seit 14 Jahren als beendet, dennoch hat sich die Menschenrechtslage im Land kaum verbessert. Der Leiter der UN-Kommission gegen die Straflosigkeit in Guatemala (Comisión Internacional Contra la Impunidad en Guatemala – CICIG), Carlos Castresana, ist nun als Protest auf die ausbleibende Unterstützung der Regierung von seinem Amt zurückgetreten.
Staatliche Institutionen und das Justizwesen sind von Korruption geprägt. Nur in weniger als zwei Prozent der Straftaten erfolgt eine Aufklärung des Verbrechens und die Täter werden zur Rechenschaft gezogen. Die Straffreiheit der Täter verursachte einen dramatischen Anstieg der Gewaltverbrechen und Kriminalität in den vergangenen Jahren von dem besonders die indigene Bevölkerung Guatemalas – die Mayas – betroffen sind. 2009 wurden mehr Menschen getötet als im jährlichen Durchschnitt während des 36-jährigen Bürgerkrieges. Bis zu 60 Prozent der guatemaltekischen Bevölkerung sind nach eigener Einschätzung Nachfahren der Maya, der Ureinwohner Guatemalas.
Das Phänomen der Straffreiheit hat eine traurige Tradition in Guatemala. Unter ihr leidet die indigene Bevölkerung des Landes. Schon im Bürgerkrieg waren die Indigenen massiven Gewaltverbrechen ausgesetzt. Hunderte von Maya-Dörfern wurden überfallen, die Einwohner ermordet und ihre Hütten niedergebrannt. Rund 200.000 Maya sahen sich zur Flucht gezwungen. Blutiger Höhepunkt waren die unter Staatschef Efraín Ríos Mont angeordneten gezielten Massaker 1982/83. Juristische Verfahren hat es seitdem kaum gegeben. Eine Aufarbeitung der Vergangenheit und der Verbrechen gegen die indigenen Bevölkerung fanden nicht statt. Das Vertrauen in die Justiz und Rechtssicherheit für die indigene Bevölkerung Guatemalas konnten dadurch nicht aufgebaut werden.
Ende 2007 begann die „Kommission gegen die Straflosigkeit in Guatemala“ mit der Arbeit. Sie sollte den Menschen das Vertrauen ins Justizwesen zurückgeben. Unter dem damaligen Präsidenten Oscar Berger hatte die Regierung in Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen die Gründung dieser Institution beschlossen. Ihre Aufgabe: Das organisierte Verbrechen in unterwanderten staatlichen Einrichtungen aufspüren, strafrechtliche Untersuchungen und Strafverfolgungsverfahren verbessern. Leiter der UN-Kommission (Comisión Internacional Contra la Impunidad en Guatemala – CICIG) wurde Carlos Castresana.
Castresana und seine Kommission erzielten durchaus wichtige Erfolge im Kampf gegen die Straflosigkeit und Korruptionen. Anwälte, Richter und Polizisten wurden ihrer Ämter enthoben und juristisch belangt. Ex-Präsident Alfonso Portillo konnte im Januar 2010 verhaftet werden. Ihm wird vorgeworfen, während seiner Amtszeit (2000-2004) Gelder veruntreut zu haben. Auch in den USA muss sich Portillo wegen Korruptionsvorwürfen verantworten.
Die Regierung Guatemalas unterstützte die Arbeit der Kommission jedoch nur zaghaft und boykottierte sie sogar teilweise. Mit der Berufung von Conrado Reyes zum Generalstaatsanwalt wurde eine wichtige Position im Justizwesen mit einem Mann besetzt, dessen Verbindungen zu illegalen Organisationen bekannt sind.
Als Reaktion auf die ausbleibende Unterstützung der Regierung Guatemalas für seine Arbeit trat Carlos Castresana am 7. Juni 2010 von seinem Amt zurück. Die Regierung zeigte keine Ambitionen, die Kriminalitätsrate zu senken oder die Aufklärung der Menschenrechtsverbrechen an Angehörigen des indigenen Volkes der Maya während der Diktatur aufzuklären. Seit Anfang Juli 2010 leitet Francisco Dall´Anese Ruiz die Kommission. Die Fortführung und Unterstützung der Arbeitsziele der Kommission muss ein wichtiger Teil der politischen Kultur Guatemalas sein.
Helfen Sie mit und fordern Sie die Regierung des guatemaltekischen Präsidenten Álvaro Colom auf, sich entschieden für eine effektive Zusammenarbeit zwischen der UN-Kommission gegen die Straflosigkeit in Guatemala und den guatemaltekischen Institutionen einzusetzen sowie für eine gerechte Aufarbeitung der Vergangenheit zu sorgen. Mit diesem Einsatz soll den indigenen und nicht indigenen Bürgern Rechtssicherheit ermöglicht werden!
Zum Bericht über Brasilian, Guatemala, Peru indigene Völker
Hier ein Report zum Thema “Indigene Völker: Ausgegrenzt und diskiriminiert” bei der GfbV Online Shop
Letzte Kommentare