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Foto: Rafael Railaf

Eine Delegation von neun EU-Parlamentariern mit Abgeordneten aus Spanien, Bulgarien, Griechenland, Portugal und Deutschland ist Anfang Dezember unter dem Vorsitz der spanischen Abgeordneten Maria Muñiz de Urquiza (PSOE) in die südchilenische Stadt Temuco gereist, um sich vor Ort über die gegenwärtige Situation der Mapuche zu informieren. Außerdem reiste eine etwa gleichgroße Delegation von internationalen Beobachtern, u.a. Juristen aus den USA, Belgien und Frankreich, nach Cañete. Die Beobachter sollen dort Gerichtsverhandlungen gegen inhaftierte Mapuche begleiten, die im Juli an einem 80 Tage andauernden Hungerstreik beteiligt waren. Mit dem Streik war gegen die Anwendung des sogenannten Antiterrorismusgesetzes gegen die Mapuche protestiert worden.
Die EU-Parlamentarier trafen sich unter anderem mit Mapuche-Organisationen und der Menschenrechtsorganisation Observatorio Ciudadano, die ein Treffen mit vier der ehemals hungerstreikenden Mapuche organisierte. Nach Aussagen Maria Muñiz de Urquizas sei es der Delegation wichtig, sich ein Bild von der Situation zu machen, welches nicht nur die Perspektive der chilenischen Regierung, sondern auch die der Mapuche mit einbezieht. Des Weiteren sprach sie sich für einen Dialog zwischen der Regierung und den Indigenen aus. Dieser sei Voraussetzung, um den schwerwiegenden Konflikt lösen zu können.
Ende November hatte die 26-jährige Jurastudentin Natividad Llanquileo, Sprecherin der Mapuche, im Zuge einer zweiwöchigen Europareise über die derzeitige menschenrechtliche Situation der Mapuche informiert. Hierbei beklagte sie in Gesprächen mit europäischen Parlamentariern, politischen Organisationen und Menschenrechtsgruppen, dass die chilenische Regierung sich nicht an die Versprechungen halte, die zur Beendigung des Hungerstreiks geführt hatten.
Nach wie vor werden die sozialen Kämpfe der Mapuche von der chilenischen Regierung kriminalisiert. Mapuche-Gruppen, die ihre Landrechte gegen die Interessen großer Holzfirmen verteidigen, wird beispielsweise die Bildung einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Auf Basis dieses konstruierten Vorwurfs wird dann gerichtlich gegen sie vorgegangen.
Das noch aus der Pinochet-Diktatur stammende Antiterrorismusgesetz kann grundsätzlich weiterhin gegen den sozialen Protest der Mapuche angewendet werden. Auch die anonymen Zeugenaussagen in Gerichtsverhandlungen sind weiter zulässig. Damit sind zentrale Forderungen der Mapuche nicht erfüllt.
Für 17 der insgesamt 34 am Hungerstreik beteiligten Mapuche begannen direkt nach der Beendigung des Streiks Gerichtsverhandlungen. Sie werden beschuldigt, im Jahr 2008 ein Attentat auf den Staatsbediensteten Mario Elgueta verübt zu haben. Llanquileo bezweifelt jedoch, dass gegen die Mapuche ein fairer Prozess angestrebt wird. Deshalb hatte sie während ihrer Europareise internationale Menschenrechtsbeobachter angefordert, die die Gerichtsverhandlungen begleiten und ihre Rechtmäßigkeit überwachen sollen.