Bewerten:

Es klingt beinahe unvorstellbar: Friedlich tragen Menschen getötete Demonstranten zu Grabe und protestieren dabei gegen die Gewaltherrschaft ihres Präsidenten als plötzlich syrische Sicherheitskräfte das Feuer auf den Trauerzug eröffnen. So ereignete es sich am vergangenen Freitag in der syrischen Stadt Homs, wo 50 Trauergäste und Demonstranten starben. Seit Anfang März wurden bereits 1.100 mutmaßliche Regimegegner getötet und 10.000 Oppositionelle festgenommen. Mindestens 5.000 Menschen flohen über die Grenze in den Libanon. Angesichts dieser dramatischen Lage und des unfassbar brutalen Vorgehens des syrischen Regimes hat die GfbV am Dienstag (24.05.2011) die Ausweisung des syrischen Botschafters gefordert. Eine reine Verurteilung des brutalen Verhaltens der Sicherheitskräfte reicht nicht aus. Zusammen mit der Ausweisung des Botschafters wird auch die Freilassung zu Unrecht inhaftierter, gewaltfreier politischer Gefangener verlangt. Seit Jahrzehnten werden in Syrien Oppositionelle und Menschenrechtler verfolgt und aus dem Verkehr gezogen. Auch gegen die Kurden und die christliche Minderheit der Assyrer-Aramäer geht das Regime des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad mit aller Härte vor. Deutschland schloss mit Syrien 2008 ein Rücknahmeabkommen zur Abschiebung politischer Flüchtlinge, obwohl bekannt ist, dass diese teilweise nach ihrer Ankunft auf unbestimmte Zeit inhaftiert und gefoltert werden.

Die rund zwei Millionen Kurden in Syrien stellen in drei Regionen an der türkischen Grenze die Bevölkerungsmehrheit, haben jedoch weder kulturelle, noch sprachliche oder politische Rechte. Mindestens 600 von ihnen sitzen im Gefängnis. Dennoch fordern sie weiterhin mutig ihre Recht ein: Am 14. Mai 2011 haben die Parteien der Kurdischen Patriotischen Bewegung (ein Zusammenschluss aus neun Parteien) in der syrischen Stadt al-Qamishli erstmals seit Revolutionsbeginn öffentlich ihre Ansprüche vorgebracht. Darunter unter anderem ein Ende der Gewalt gegen Demonstranten, die Beendigung des Ausnahmezustandes, die Freilassung politischer Häftlinge, die Erlaubnis aller politischen Parteien, das Ende der diskriminierenden Politik gegen Kurden und andere Minderheiten, die Einrichtung einer Nationalversammlung und die Erarbeitung einer neuen Verfassung sowie die Anerkennung der Kurden und anderer Minderheiten durch Garantie ihrer Rechte. Zwar hat al-Assads Regime bisher nichts gegen die Kurden in al-Qamishli unternommen, doch angesichts des systematischen Vorgehens der Sicherheitskräfte scheint dies nur eine Frage der Zeit zu sein.

Die deutsche Regierung muss angesichts der sich verschärfenden Lage in Syrien und zum Schutz der Demonstranten ein deutliches diplomatisches Zeichen setzen!
Hier die Petition an die Bundskanzlerin unterschreiben!
Hier gehts zur Pogromausgabe “Arabischer” Aufbruch – Freiheit für Minderheiten?
Hier gibt es Informationen zur Menschenrechtslage in Syrien
Hier einen Überblick zu den Kurden lesen