Offener Brief besorgter Iraner und Deutscher an den Grünen Bundestagsabgeordneten OMID NOURIPOUR

Die Deutsch-Atlantische Gesellschaft lädt am nächsten Mittwoch, den 24. Februar 2010, zu einer Diskussionveranstaltung ein zu „Die regionale Stellung der Islamischen Republik Iran – Zur iranischen Sicherheitspolitik und der deutschen Position“ mit dem iranischen Botschafter und dem grünen Bundestagsabgeordneten Omid Nouripour. Genau dagegen erheben jetzt viele Menschen ihre Stimme. In einem Offenen Brief wenden sie sich an Omid Nouripour, weil sie dessen Teilnahme an dieser Diskussionsveranstaltung als einen Schlag ins Gesicht der iranischen Menschenrechtsbewegung empfinden. Diesen Brief gebe ich gerne an dieser Stelle im Wortlaut wieder:

„Sehr geehrter Herr Nouripour,

Sie haben im Juni 2009 einen offenen Brief mit unterschrieben, dieser Brief, der unter dem Motto „ Iran – Schaut laut hin!“ veröffentlicht wurde. Dort heißt es:

„Wir alle leben in einer Welt. Wir alle teilen den Wunsch und die Sehnsucht nach Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden. Die Menschen im Iran haben in den zurückliegenden Wochen viel Mut aufgebracht, um für die Freiheit zu kämpfen. Sie wurden von ihrer Regierung betrogen. Wenn bei einer Wahl in vielen Bezirken mehr Stimmen abgegeben wurden, als Menschen zur Wahl berechtigt waren, dann ist das ein Betrug. Es ist das gute Recht der Menschen im Iran, jetzt ihre Stimme zurückzufordern.(…)“

„Wir leben in Deutschland, einem Land, in dem Freiheit und Rechtsstaatlichkeit garantiert sind. Manches Mal vergessen wir, über welches wertvolle Gut wir damit Tag für Tag verfügen können. Lasst uns das heute einsetzen, um den Protest derjenigen, die im Iran zum Schweigen gezwungen werden, weiterzutragen und zu verstärken. Wir geben unsere Stimme den Menschen im Iran – die nicht protestieren können, ohne um ihr Leben zu fürchten. (…)

Helfen Sie mit, dass die Proteste der Menschen im Iran weitergetragen werden. Geben Sie den Menschen im Iran Ihre Stimme! Die Verpflichtung, die Menschen füreinander haben, ist in diesem Augenblick laut hinzusehen – auch von Europa aus! Wenn die Menschenrechte verletzt werden, müssen wir laut NEIN rufen! Wir müssen uns für die Freiheit stark machen und denen, die diesen gefährlichen Pfad der Freiheit beschreiten, helfen.
Nur ein freier Iran wird künftig seine Menschen schützen, ihnen Freiheit und Grundrechte garantieren. Für die Politik der internationalen Gemeinschaft gegenüber dem Iran heißt das unmissverständlich: ein Weiter-wie-bisher darf es nicht geben!

Wir, iranisch stämmige Deutsche und Iraner, deren Heimat Deutschland ist, appellieren in diesen bitteren Stunden an die Weltgemeinschaft, an Europa und an Deutschland: Bitte lassen Sie die Studentinnen und Studenten, die Journalistinnen und Journalisten, die Reformer, die Menschen auf der Straße, die jetzt um ihr Leben, um ihre Freiheit und ihre Rechte kämpfen, nicht allein! „

Sie gehören zu den Erstunterzeichnern. Um so erstaunlicher ist für uns Ihre Teilnahme an der Veranstaltung der Deutsch Atlantischen Gesellschaft, deren Mitglied Sie sind, am 24.Februar im Bundespresseamt. Unter dem Motto: „Die regionale Stellung der Islamischen Republik Iran – Zur iranischen Sicherheitspolitik und der deutschen Position„ werden SIE mit dem iranischen Botschafter Ali Reza Sheikh Attar zu diesem Thema diskutieren. Kein Thema sind hingegen die Menschenrechte, kein Thema sind die Fragen der iranischen Atompolitik. Wo bleibt IHR Aufschrei?

Für uns als mündige Bürger dieses Landes ist dieses unerträglich. Solange das iranische Regime die Menschenrechte seiner Bürger nicht akzeptiert, solange kann es keine Diskussion mit Vertretern dieses illegalen Regimes über solche Themen geben.

Wir fordern Sie auf, entweder IHRE Teilnahme an dieser Veranstaltung abzusagen oder als Podiumsgast das Thema Menschenrechte im Iran ausführlich anzusprechen.

Mit besorgten Grüßen

Erstunterzeichner:

Sohrab Mokhtari
Lutz Bucklitsch
Farin Fakhari
u.a.

weitere Unterzeichner:
Julia Klein, Monireh Kazemi, Noshin Shahrokhi,Masoud Sarabchian“

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Ein Gedanke zu “Offener Brief besorgter Iraner und Deutscher an den Grünen Bundestagsabgeordneten OMID NOURIPOUR

  1. Ich übersende Ihnen die Antwort von Omid Nouripour, auch einsehbar auf Facebook:

    http://www.facebook.com/notes/omid-nouripour/erklarung-zur-veranstaltung-am-24-februar-mit-dem-botschafter-der-islamischen-re/321563864741

    Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

    am kommenden Mittwoch, 24 Februar in findet Berlin eine Podiumsdiskussion zum Thema „ Die regionale Stellung der Islamischen Republik Iran – Zur iranischen Sicherheitspolitik und der deutschen Position“ statt.

    Ich wurde von der Deutschen Atlantischen Gesellschaft, dem Ausrichter der Veranstaltung, eingeladen mit dem Botschafter der Islamischen Republik Iran, Ali Reza Sheikh Attar, zu diskutieren. Nach reiflicher Überlegung habe ich mich entschieden, an der Veranstaltung teilzunehmen. In den vergangenen Tagen sind manche Einwände und Zweifel diesbezüglich an mich herangetragen worden. Natürlich waren viele der Argumente auch Teil meiner persönlichen Überlegungen.

    Zwei zentrale Kritikstränge haben sich dabei herauskristallisiert. Während die Eine Position die Teilnahme an sich als Anerkennung der der Ahmadinedjad-Regierung versteht, sieht die Andere eine rein sicherheitspolitische Diskussion als eine fehlgeleitete Bemühung an, wenn es darum geht, für die Sache der iranischen Bevölkerung einzutreten. Ich habe im Vorfeld mit vielen Freunden und Aktivisten geredet. Der Kommentar eines engagierten iranischen Aktivsten auf einer hamburger Kundgebung zum 22. Bahman bringt das Thema meines Erachtens auf den Punkt: „Es geht nicht darum ob du hingehst, sondern was du dort sagst.“

    Es versteht sich von selbst, dass bei einem jeglichen Dialog keine „Tabuthemen“ offengelassen werden dürfen. Somit kann ich euch beruhigen, dass ich eine Engführung der Diskussion im Hinblick auf Atomverhandlungen und iranische Sicherheitspolitik nicht mitmachen werde. Meine Standpunkte sind klar, und lassen sich in zahlreichen Statements, Presseerklärungen ,Beiträgen und Demonstrationsreden nachverfolgen: Die Frage nach dem iranischen Atomprogramm und die Frage nach internationaler Sicherheitspolitik ist untrennbar mit der Frage nach den Menschenrechten verbunden. Jede Verhandlung, jede Diskussion mit dem Iran und iranischen Vertretern muss vor dem Hintergrund der Menschenrechtsverletzungen und der illegitimen Regierungskonstitution ablaufen.
    In dieser Angelegenheit werde ich besonders gegenüber dem Botschafter eine deutliche Sprache finden. Ich habe nicht vor diese Themen auszusparen. Ich habe nicht gemeinsam mit Euch die Stimme erhoben in den letzten Monaten gegen Wahlbetrug und Unterdrückung, gegen Verhaftungen, Vergewaltigungen und Morde, um im Angesicht des Vertreters der hierfür verantwortlichen „Regierung“ dazu zu schweigen.

    Wir dürfen den Gegnern des Dialoges, die lieber die Waffen sprechen lassen würden, nicht das Wort reden. Welche fatalen Folgen das für das Land und für die „grüne Bewegung“ hätte, muss ich an dieser Stelle nicht weiter ausführen. Es ist in unserem Interesse, dass wir den Diskurs, der sowieso stattfindet nicht denen überlassen, welche das Thema Iran lediglich auf Sicherheitspolitik beschränken. Es gilt die Aufmerksamkeit auf die Menschenrechte zu lenken. Hierfür trete ich auch am kommenden Mittwoch ein. Ich möchte diesen Weg weiterhin gemeinsam mit Euch gehen.

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