Rückübernahmeabkommen mit Syrien kündigen!

Erneut ist in Syrien ein kurdischer Gefangener, der aus politsschen Gründen inhaftiert war, zu Tode gefoltert worden. Nachdem sich unser Außenminister Guido Westerwelle – auch wenn noch zu Oppositionszeiten – zumindest verbal immer wieder für Menschenrechte eingesetzt hat, ist es jetzt an der Zeit, von ihm Taten zu fordern – denn jetzt kann er als Außenminister seine Wahlversprechen einlösen. In diesem Fall fordern wir GfbVler von ihm, sich für die Freilassung von 151 der Gesellschaft für bedrohte Völker namentlich bekannten kurdischen politischen Gefangenen einzusetzen. Unter ihnen befinden sich auch zwei Freunde der Menschenrechtsorganisation GfbV.

Repräsentativ für die Behandlung von kurdischen politischen Gefangenen in Syrien ist das Schicksal des politisch engagierten Kurden Muhammad Misto Rashid. Er wurde im Dezember 2008 festgenommen, misshandelt und gefoltert und verstarb nach aktuellen Informationen vom vergangenen Mittwoch, am 19. Januar 2010 im Zentralgefängnis der nordsyrischen Metropole Aleppo an den Spätfolgen seiner Verletzungen. Die Gesellschaft für bedrohte Völker hatte immer wieder auf derartige Todesfälle nach Folter in syrischen Gefängnissen hingewiesen. Dort sollen zurzeit über 3.000 politische Gefangene inhaftiert sein.

Deswegen fordern wir die Bundesregierung dringend auf, dass vom damaligen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble mit dem Innenminister des syrischen Diktators Baschar al-Assad 2008 abgeschlossene „Rückübernahmeabkommen“ umgehend aufzukündigen. Gleichzeitig müssen die bereits begonnenen Massenabschiebungen langjährig in Deutschland ansässiger christlicher, yezidischer und kurdischer Flüchtlinge in den Folterstaat sofort eingestellt werden.

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