Europa als Komplize des Kreml

In einem offenen Brief haben zahlreiche Putin-kritische russische Intellektuelle, darunter Jelena Bonner und Garri Kasparow, gegen die Kumpanei europäischer Regierungen mit Russland protestiert. Anlass war die Verbannung eines georgischen Senders aus den Frequenzen eines Satelliten, der von der europäischen Firma Eutelsat mit Sitz in Paris betrieben wird. Die WELT dokumentiert diesen Brief leicht gekürzt.

In den Hauptstädten der europäischen Demokratien rufen die Staatschefs eine neue Ära der Zusammenarbeit mit Russland aus. Berlin behauptet eine „besondere Beziehung“ zu Moskau und treibt eine Reihe großer Projekte mit dem russischen Energieriesen Gazprom voran, von denen eines von Altbundeskanzler Gerhard Schröder geleitet wird. Ende des vergangenen Jahres reiste der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi nach St. Petersburg, um an den Feierlichkeiten zum 59. Geburtstag seines „guten Freundes“ Wladimir Putin teilzunehmen. Und in Paris ist ein großes Waffengeschäft im Gang, das Russland in die Lage versetzen würde, eines der modernsten Schiffe der französischen Marine zu erwerben.

Zugleich wird demokratischer Widerspruch in Russland rabiat unterdrückt. Am 31. Januar weigerte sich die russische Regierung, eine friedliche Demonstration von Bürgern zu genehmigen, die für das in Artikel 31 der Verfassung garantierte Recht auf Versammlungsfreiheit eintraten: das Recht, „friedlich zusammenzukommen und Versammlungen, Kundgebungen, Demonstrationen, Märsche und Streiks abzuhalten.“

Zudem werden regierungskritische russische Journalisten in wachsendem Maß schikaniert. Doch Strafverfolgung ist keineswegs das größte Risiko für russische Journalisten, deren Berichterstattung es an „Patriotismus“ fehlt. 2009 wurden mehr als ein Dutzend Journalisten, Menschenrechtsaktivisten und Oppositionelle getötet.

Nachdem sie die interne Kritik an ihrer Kaukasus-Politik unterdrückt hat, richtet die russische Regierung ihre Aufmerksamkeit nun auf jene, die sie von jenseits der Landesgrenzen aus kritisieren – und wird dabei von europäischen Unternehmen und Regierungen begünstigt. Das jüngste Opfer der Moskauer Zensoren und ihrer Freunde aus dem Westen ist ein Satellitensender namens Pjerwy Kawkaskij oder Kaukasus 1. Dieser junge, russischsprachige Sender war bis Ende Januar für Menschen in russischsprachigen Regionen frei zu empfangen. Jetzt strahlt Eutelsat – der führende europäische Satellitenbetreiber mit Sitz in Paris – den Sender nicht mehr aus und weigert sich, den Vertrag mit dem Eigentümer, dem öffentlich-rechtlichen Sender Georgian Public Broadcasting, zu erfüllen.

Wie es scheint, hat das russische Unternehmen Intersputnik am 15. Januar ein unwiderstehliches Angebot gemacht, indem es unter der Voraussetzung, dass Eutelsat seine Geschäftsbeziehungen zu Kaukasus 1 beendet, Geschäfte im Umfang von mehreren zehn Millionen Dollar mit der Mediengruppe des russischen Gasriesen Gazprom in Aussicht gestellt hat. Eutelsat kapitulierte und sandte so eine katastrophale Botschaft an die Welt: kein russischsprachiger Fernsehsender, der nicht vom Kreml kontrolliert wird, darf in der Russischen Föderation auf Sendung gehen. Selbst, wenn er seinen Sitz im Ausland hat. Selbst, wenn er einen Vertrag mit einem europäischen Satellitenbetreiber hat.

Der englischsprachige Satellitensender Russia Today, der von der russischen Regierung finanziert und kontrolliert wird, hatte keine derartigen Probleme mit europäischen Satelliten. Er hat jüngst in den Vereinigten Staaten und Großbritannien eine Werbeoffensive gestartet, in der zu sehen war, wie sich das Gesicht von US-Präsident Barack Obama in das Mahmud Ahmadinedschads verwandelte. Zuschauer aus dem Westen dürfen russische Propaganda empfangen. Die bloße Vorstellung eines alternativen russischsprachigen Senders jedoch scheint für einige Europäer zu „provokant“.

Eutelsats Kollaboration bedeutet einen klaren Verstoß gegen den Geist der EU-Rechte, die die Pressefreiheit schützen, und die französischen Gerichte könnten sehr wohl zu dem Ergebnis kommen, dass das Unternehmen nicht nur gegen den Geist dieser Gesetze verstoßen hat, wenn der Fall Eutelsat in den kommenden Wochen verhandelt wird. Dennoch handelt es sich hier nur um das jüngste Beispiel europäischer Komplizenschaft mit dem Kreml, der seine Macht im Landesinnern festigt und abermals das Militär einsetzt, um seine Nachbarländer in die Schranken zu weisen.

Der Streit um Kaukasus 1 ging mit Berichten einher, die besagten, dass die französische Regierung den Verkauf eines oder mehrerer Kampflandungsschiffe der Mistral-Klasse an Russland betreibt. Das russische Militär hat aus seinen diesbezüglichen Plänen keinen Hehl gemacht. Im September letzten Jahres hat der russische Admiral Wladimir Wyssozki triumphal erklärt, dass „ein Schiff wie dieses es der Schwarzmeerflotte ermöglicht hätte, ihre Mission (den Einmarsch in Georgien) nicht binnen 26 Stunden, sondern binnen 40 Minuten zu erfüllen.“

Russische Truppen besetzen georgisches Territorium nach wie vor, in Missachtung eines Waffenstillstands, den Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy ausgehandelt hat, und doch ist auch die Nato zum Business as usual mit Putins Regime zurückgekehrt.

Europas Staatschefs müssen Stellung beziehen für die Freiheit der Rede und unabhängige Medien verteidigen, die diese ermöglichen. Das fängt damit an, dass man europäischen Unternehmen klar macht, dass sie nicht gehalten sind, gehorsame Werkzeuge der Kreml-Zensur zu sein. Dieselben Staatschefs sollten darüber hinaus zeigen, dass man, zu Beginn des 21. Jahrhunderts, fremdes Territorium nicht ohne Konsequenzen besetzen kann. Dem Besatzer Waffen zu verkaufen, kann dabei keine Konsequenz sein. Auf dem Spiel stehen nicht allein die Freiheit der Bürger Russlands, sondern auch der schiere Sinn und die Ehre Europas.

Übersetzung: Wieland Freund

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