EU-Fischerei in der Westsahara illegal


In einem bisher vertraulichen Rechtsgutachten hat der Juristische Dienst des Europaparlaments die Fischerei in den Gewässern der Westsahara durch europäische Schiffe für völkerrechtswidirg erklärte.

Die neue Stellungnahme stellt fest, dass der Fischfang in den fischreichen Fanggründen der Westsahara im Rahmen eines partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der EU und Marokko, weder in Konsultation mit der sahrauischen Bevölkerung der Westsahara stattfindet, noch die Bevölkerung die Einnahmen aus der Verwertung ihrer eigenen reiche Fischbestände erhält. Deshalb fordert diese Stellungnahme die Europäische Kommission zur Aussetzung oder Änderung der EU-Abkommen mit Marokko auf, um sicherzustellen, dass die unter „EU-Flagge fahrenden Schiffen aus der Nutzung der Gewässer der Westsahara ausgeschlossen.“ sind. Die neue Stellungnahme wurde dem Parlament im Juli 2009 übermittelt, aber erst heute der Öffentlichkeit zugänglich gemacht und zur Debatte in der Fischerei-Ausschusses des Parlaments eingereicht.

Der Juristische Dienst des Parlaments „empfiehlt auch nachdrücklich“ (O-Ton-Herausgeber), dass die Wünsche und Interessen der einheimischen sahrauischen der Westsahara-Bevölkerung auf der nächsten Jahrestagung der EU-Marokko „Gemeinsamen Fischereipolitik“ erörtert werden. Diese Empfehlung wurde von der Europäischen Kommission völlig ignoriert und von der Tagesordnung der letzten Sitzung Anfang Februar 2010 gestrichen.

„Die EU stellt der Achtung des Völkerrechts in den Mittelpunkt seiner Außenpolitik, wird aber auf allen Augen blind, wenn es um die Westsahara Fischerei geht“, sagte der portugiesische Abgeordnete Miguel Portas. „Die illegale und unethische EU-Fischerei in den Gewässern der Westsahara ist nichts anderes als Diebstahl und eine stillschweigende Unterstützung für das, was den meisten Ländern weltweit als illegale Okkupation von Marokko in der Westsahara bezeichnen. Noch schlimmer, es bedeutet, dass die Politik der EU gegen die Lösung des Konflikts gerichtet ist. Dies kann nicht fortgesetzt werden „, sagte er.

„Das Europäische Parlament kann die klare Empfehlung ihrer eigenen Juristischen Dienst nicht ignorieren“, sagt Sara Eyckmans, Internationaler Koordinator der West-Sahara Resource Watch. „“ Das EU-Parlament und die Europäische Kommission müssen sicherstellen, dass das Fischereiabkommen mit Marokko dem Völkerrecht entspricht. Solange ist der Fischfang europäische Schiffe vor der Küste Westsahara sofort einzustellen“, erklärte sie.

Die Rechtswidrigkeit der EU-Fischereiabkommen mit Marokko wurde vor kurzem vom ehemaligen UN-Rechtsberater Hans Corell bestätigt. Dessen Rechtsgutachten zu den natürlichen Ressourcen der Westsahara für den UN-Sicherheitsrat im Jahre 2002, wurde gezielt von Beamten der Europäischen Kommission, einschließlich der scheidende EU-Fischerei-Kommissar Joe Borg falsch zitiert, um die rechtswidrige Praxis zu verteidigen. Corell hatte Ende 2008 deutlich gemacht, dass er ihm „unverständlich“ sei und er peinlich berührt sei, dass die europäische Kommission seine UN-Rechtsgutachten zur Verteidigung der Rechtmäßigkeit des EU-Fischereiabkommen mit Marokko benutzt, ohne das sahrauischen Volk direkt zu befragen.

529 Organisationen der Zivilgesellschaft und mehr als 11.000 Menschen weltweit haben sich bisher auf die EU aufgefordert, ihre Fischereipolitik in der Westsahara zu stoppen, indem Sie sich über die Kampagne WSRW’s homepage an einer Petition beteiligten. Die neue Stellungnahme des Europäische Parlamentarische Juristischen Dienstes kann über die gleiche Website zugegriffen werden.

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s