Afghanistans Warlords – schlimmer als die Taliban?

Einer von ihnen wurde weltweit betrauert:


Ahmad Shah Massoud, Symbolfigur des erfolgreichen afghanischen Widerstands gegen die Supermacht Sowjetunion, Verteidiger Kabuls zuerst gegen Gulbuddin Hekmatyar, dann gegen die Taliban, wurde am 9.9.2001 Opfer eines von al-Qaeda im Auftrag der Taliban durchgeführten Selbstmordattentats. Vielleicht hätte er ja tatsächlich Afghanistan und den Afghanen helfen können, die Schatten der Warlord-Vergangenheit zu bannen.

Aber Helden, deren Weste bei näherer Betrachtung keine Flecken aufweisen, gibt es nur wenige. Im Februar 1993, nach dem Sturz des letzten der vier kommunistischen Präsidenten Afghanistans, Mohammed Nadjibullah, fand das Massaker an der Hazara-Bevölkerung des Kabuler Stadtteils Afschar statt. Auslösender Faktor war ein Bündnis des Oberkommandos der Hazara -Partei Hezb-e Wahdat unter Abdul Ali Mazari und Abdul Karim Khalili mit der Hezb-e Islami unter Gulbuddin Hekmatyar. Massoud, Kommandeur der Streitkräfte des Islamischen Staates Afghanistan und der mit ihm verbündete Führer der wahhabitisch orientierten Ittehad-e Islami-Milizen Abdul Rasul Sayyaf waren damals verantwortlich für die ersten gezielten ethnischen Säuberungen der 1978/79 mit der Saur-Revolution angestoßenen neueren afghanischen Kriege. Gut recherchierte Details des mehrtägigen Massakers kann man im Internet auf der Website des „Afghan Justice Project“ Casting Shadows. War Crimes and Crimes against Humanity: 1978-2001 nachlesen (S. 82-88). Nur wenige der ehemaligen Bewohner des dem Erdboden gleichgemachten Stadtteils sind dorthin zurückgekehrt. Mindestens 700, möglicherweise sogar Tausende wurden allein wegen ihrer Zugehörigkeit zur Volksgruppe der mehrheitlich schiitischen Hazara ermordet, viele der Frauen massenvergewaltigt. Bis heute wurde keiner der verantwortlichen Kommandeure zur Rechenschaft gezogen. Stattdessen unterzeichnete Präsident Hamid Karzai nach einigen Änderungen im März 2007 ein Gesetz, das allen zwischen 1978 und 2001 von Afghanen begangenen Kriegsverbrechen Straflosigkeit gewährt und damit den Tätern eine Generalamnestie. Abdul Rasul Sayyaf ist inzwischen einer der einflussreichsten afghanischen Parlamentarier und verlor am 21.12.2005 die Wahl zum Sprecher des afghanischen Unterhauses nur knapp gegen den Massoud-Erben Yunos Qanuni.


Ein anderer Nachfolger Massouds, Mohammed Qasim Fahim, als Geheimdienstchef an Massouds und Sayyafs Seite Planer der Afschar-Spezial-Operation, war bereits zwischen 2001 und 2004 afghanischer Verteidigungsminister. Am 19. November 2009 fand seine Vereidigung zum Vizepräsidenten statt.

Warlords benötigen mehr als illegale Geschäfte und auf sich verpflichtete Milizen. Sie benötigen auch die Unterstützung mindestens eines Teils der lokalen Bevölkerung. Und sie brauchen Feinde. In einem Vielvölkerstaat wie Afghanistan finden sie Beides. Vor allem in Nordafghanistan nutzten sie Spannungen aus, die bis auf die Paschtunisierungspolitik Abdul Rehmans und seine Unterdrückung nichtpaschtunischer Volksgruppen zurückgehen, und begingen als Champions ihrer jeweils eigenen Volksgruppe allerschwerste Menschenrechtsverletzungen.


Der schon erwähnte Abdul Rasul Sayyaf hatte 2004 ein Problem: Abdullah Shah, einer seiner ehemaligen Generäle, saß im Gefängnis. Der General wollte Journalisten Massengräber der Ittehad-e Islami bei Paghman zeigen, voll mit den Leichen aus Afschar entführter Hazara. Daraufhin verlangte Sayyaf die Todesstrafe nebst Vollstreckung, obwohl Karzai zu dieser Zeit sein sonst gegenüber der internationalen Gemeinschaft zu Beginn seiner Amtszeit gegebenes Versprechen, keine Todesurteile zu vollstrecken, strickt einhielt. Der General wurde natürlich hingerichtet, und zwar auf Betreiben des Sayyaf-loyalen Obersten Richters Faisal Ahmad Shinwari sogar bevor das Verfahren abgeschlossen war. Patricia Grossman besuchte Abdullah Shah vor seiner Hinrichtung im Gefängnis und schrieb daraufhin den Artikell „Karzai‘s error: A setback for Afghanistan‘s justice“.

Barack Obama hat zur Zeit ebenfalls ein Problem:


Der schon erwähnte General Abdul Rashid Dostum verübte sein letztes großes Massaker nach der Festnahme mehrerer tausend Taliban-Kämpfer Ende November, Anfang Dezember 2001 in Sichtweite seines weißen Palastes in Shiberghan. Bis zu 3000 Kriegsgefangene sollen dort meist nach der Erstickung in LKW-Containern auf die Reste tausender zuvor dort vergrabener Reste anderer Massaker gebettet worden sein. Zeugen, ohne die der Film Jamie Dorans „Afghan Massacre – The Convoy of Death“ nicht hätte entstehen können, wurden bedroht, teilweise ermordet. Die Gräber wurden irgendwann nach 2004 beseitigt, dafür benötigte Arbeiter auch. Obamas Problem: US-Spezialeinheiten, die Dostum begleiteten, stellten sich dem Massaker nicht entgegen. Die Klärung des Ausmaßes ihrer Beteiligung wurde von der Bush-Regierung verhindert. Wird es Obama nun gelingen, nachdem Dostum bereits während der Unterstützung Karzais vor dessen letzter „Wiederwahl“ den Posten des beratenden Stabschefs des Oberkommandierenden zurückerhielt, den er schon zwischen 2005 und 2008 bekleidete, dieses Verbrechen aufzuklären?

Und auch die Deutschen haben ein Problem im Regionalkommando Nord:


Atta Mohammad Noor, Gouverneur der Provinz Balkh, ist ein großer Drogen-Waffenhändler, der selbst die ihm untergebene Polizei in den Dienst dieses Handels stellt. Und die Leute seines privaten Geheimdienstes begehen gezielt politische Morde an führenden Persönlichkeiten der paschtunischen Minderheit in Balkh und den Nachbarprovinzen. Das im Deutschlandfunk, SWR2 und WDR5 ausgestrahlte Feature „Morde im Norden“ des ARD-Journalisten Marc Thörner, der mit dem Asien-Referat der GfbV zusammenarbeitet, zeichnet ein düsteres Bild von Attas Herrschaft und durch ethnische Spannungen befeuerte Übergriffe anderer Warlords auf dem Gebiet des Regionalkommandos Nord der ISAF, das derzeit von der Bundeswehr geleitet wird. Wenn man andererseits von Bundeswehroffizieren glaubwürdig über die Zahlung von Gebühren an lokale Kommandeure unterrichtet wird, kann man sich der zwangsläufigen Erkenntnis, wer die Kontrolle ausübt im Regionalkommando Nord, nicht entziehen.

Lässt sich gegen die geballte Macht von über 100 Warlords und mehr als 200 000 Milizsoldaten etwas ausrichten? Ein Bundeswehroffizier erklärte der Afghanistan-Koordinatorin von Amnesty International Karola Schaaf, die Bundeswehr hätte keine Chance gegen Dostums Privatarmee, sollte sie versuchen ihn festzunehmen.

Viele junge Afghanen versuchten nach 2001, sich dem Machtmissbrauch der Warlords entgegenzustellen:


Der bis letzten August für das Afghanistan-Programm des Institute for War & Peace Reporting tätige Sayed Yaqub Ibrahimi entwickelte sich seit März 2004 immer mehr zu einem journalistischen Detektiv, der die aktuellen Verbrechen der Warlords aufdeckte. Um nur ein Beispiel zu nennen, das auch deutsche Interessen berührt: Sein Bericht „Turning Afghan Heroin into Kalashnikovs“ über den damals möglicherweise weltgrößten Drogen-Waffen-Marktplatz an der Nordgrenze Badakhshans erregte international solches Aufsehen, das die afghanische Regierung ihn schließen musste. Obwohl seit Februar 2007 an Morddrohungen gewöhnt, waren es am Ende Drohungen aus dem Umfeld Fahims, die Yaqub außer Landes trieben.


Übrigens hatte sich die Gesellschaft für bedrohte Völker für Yaqubs Bruder Sayed Parvez Kaambakhsh neben Reporters Sans Frontières mehr als jede andere Menschenrechtsorganisation engagiert. Parvez hatten afghanische Behörden in einem afghanische und internationale Rechtsgrundsätze missachtenden Verfahren zunächst zum Tode, dann zu 20 Jahren Haft verurteilt. Dabei war er nichts als ein Sündenbock anstelle des Bruders, den man auf diese Weise an der Fortsetzung seiner wertvollen Arbeit hindern wollte.


Auch die Journalistin Mahsa Taee versuchte, gemeinsam mit ihrem Mann Sayed Ahmad Hashemi, mit journalistischen Mitteln den Machtmissbrauch der Warlords in der Regierung und in den Provinzen zur Sprache zu bringen. Ihre Zeitung „Payman Daily“, die eine Auflage von 70 000 hatte, wurde nach 11-monatigem Erscheinen am 7. Februar 2010 endgültig verboten. Dem Verbot der Zeitung waren Verbot und Vernichtung der Erstauflage des Buches „Gute Nacht, Herr Präsident“ vorausgegangen. Das Buch bestand aus einer Sammlung ihrer Artikel. Der afghanische Geheimdienst versuchte sogar sie zu töten. Nach der GfbV vorliegenden Informationen fanden Verbot und Verfolgung auf persönliche Anordnung des afghanischen Präsidenten Hamid Karzai statt.

Die Internationale Gemeinschaft hat offensichtlich noch nicht begriffen, dass Persönlichkeiten wie Sayed Yaqub Ibrahimi und Mahsa Taee die Garanten für die Entwicklung von Demokratie und Menschenrechten in Afghanistan sind. Sonst wäre das beste Angebot an diese bewundernswerten mutigen jungen Afghanen nicht lediglich die Gewährung von politischem Asyl in einem fremden Land.

Tillmannn Schmalzried

(Afghanistan-Referent im Asien-Afrika-Referat)

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4 Gedanken zu “Afghanistans Warlords – schlimmer als die Taliban?

  1. […] Podiumsdiskussion zu Afghanistan in Münster Heute abend findet in Münster eine Podiumsdiskussion zum Thema „Wann dürfen Deutsche töten?“ zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr statt. Die Diskutanten: Prof. Reinhard Meyers, Professor für Internationale Beziehungen an der Uni Münster, Winfried Nachtwei, langjähriger Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90 / Die Grünen, sowie GfbV-Afghanistanreferent Tillmann Schmalzried. […]

  2. […] Fahim gehört in die erste Reihe afghanischer Warlords, die für Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor ein internationales Gericht gestellt werden müssten. Doch dank der internationalen Afghanistanpolitik sind die berüchtigten Warlords nicht gesuchte Kriegsverbrecher, sondern anerkannte Bündnispartner im Kampf gegen die Taliban und für ein demokratisches Afghanistan. Ein Paradoxon, das man wohl nur als Politiker versteht. Die Warlords nutzen ihre Macht wiederum, um das Erstarken einer Zivilgesellschaft zu verhindern und so ihre eigene Macht zu sichern. So hat sich die Menschenrechtssituation in Afghanistan in den letzten zwei Jahren in fast allen Bereichen massiv verschlechtert. Menschenrechtler werden verfolgt, die Zivilbevölkerung unterdrückt. Deshalb stellt sich die Frage: „Afghanistan Warlords – Schlimmer als die Taliban? […]

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