EU-Romapolitik: „Gibt noch größere Lücken“

Ich war Ende Februar für einige Tage in Brüssel zu einem Redaktionsbesuch im Europäischen Parlament. Ich frag mich nur, warum ich keinem der Abgeordneten zu Ihrer Arbeit zu Roma gestellt hab. Meine einzige Erklärung: es gab viele Fragen und wenig Zeit. Und dennoch bleibt ein schaler Beigeschmack, las ich gestern auf dem österreichischen dRoma-Blog folgenden interessanten Artikel, den ich gerne an dieser Stelle wiedergeben möchte:

„Die Situation der Roma in Europa habe sich zwar in den letzten beiden Jahren verbessert, aber es gebe doch noch „größere Lücken“, erklärte EU-Justizkommissarin Viviane Reding diese Woche vor dem Europaparlament in Straßburg . Hier der Videomitschnitt der gesamten Sitzung.

Der spanische Europa-Staatssekretär und Ratsvorsitzende Lopez Garrido betonte, „wir wollen die Strukturfonds für Roma zugänglich machen“. Dazu sei auch die Einbeziehung der örtlichen Behörden sowie der Roma-Vertretungen selbst notwendig. Die Kommission sollte technische Unterstützung geben. Er verwies darauf, dass die Roma die größte ethnische Minderheit in der EU sind. Allerdings lebten sie nicht auf dem gleichen Niveau wie der Durchschnitt der anderen Bürger. Es gelte, die Integration der Roma sicherzustellen.

Reding erklärte, die Kommission begrüße die Initiative für die Roma. Es gehe nun darum, die Richtlinie zum Verbot der Diskriminierung auf der Grundlage ethnischen Ursprungs umzusetzen. Ab November 2010 müssten alle EU-Staaten strafrechtliche Sanktionen für Fremdenhass haben.

Der SPÖ-Europaabgeordnete Hannes Swoboda forderte eine europaweite Roma-Strategie. Diese solle dazu dienen, den nationalen, regionalen und lokalen Verantwortlichen Unterstützung bei ihren Maßnahmen zur Integration der Roma zu gewährleisten. „Die Frage der Roma muss auch als Schwerpunkt in der Regionalpolitik der EU Niederschlag finden“, sagte Swoboda. Die EU habe auch Verantwortung gegenüber den Kandidatenländern am Balkan. So sei beispielsweise die Situation für Roma im Kosovo sehr schlecht, die Mitgliedstaaten der EU müssten daher von Rückführungen von Roma-Flüchtlingen in den Kosovo Abstand nehmen, sollten dort keine Verbesserungen vorgenommen werden.“

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