Anhörung zu Residenzpflicht von Asylbewerbern im Berliner Abgeordnetenhaus

ProAsyl und der Berliner Flüchtlingsrat wurden im Berliner Abgeordnetenhaus vernommen. Hier der Bericht:

„Bei einer Anhörung im Berliner Abgeordnetenhaus ließen die Sachverständigen Beate Selders, Rolf Stahmann und Georg Classen keinen Zweifel daran, dass die Residenzpflicht einem staatlich verordneten Integrationsverbot gleichkommt und umgehend abgeschafft werden muss. In seiner Stellungnahme für den Flüchtlingsrat Berlin verweist Georg Classen u.a. auf die in einer Reihe von Bundesländern bereits gängige Praxis, die Residenzpflicht zu lockern und die Bewegungsfreiheit für die Betroffenen zu erweitern. Berlin und Brandenburg, die über die Zusammenlegung ihrer Bundesländer zu einem gemeinsamen Residenzpflichtbereich beraten, sollten ihre landesrechtlichen Spielräume zugunsten der Betroffenen weitmöglichst nutzen und im Bundesrat Änderungen der zugrundeliegenden bundesrechtlichen Regelungen anregen. Ergänzend seien nach Auffassung des Flüchtlingsrates die Aufhebung des Arbeitsverbotes, der Lagerpflicht, der bundesweiten Umverteilung sowie des Asylbewerberleistungsgesetzes anzustreben.“

Darüber hinaus möchte ich auf folgende online-Petition im Deutschen Bundestag hinweisen, die die Abschaffung der Residenzpflicht für Asylbewerber fordert. Die Initiatoren vertreten die These, dass so die Integration der Asylanten unmöglich gemacht wird und sie dadurch stigmatisiert und ausgegrenzt weiter. Hier die Aktion auf Seiten des Deutschen Bundestages.

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