Mustafa Dzhemilev vor dem Europäischen Parlament

Text:Nora Wegener
Anlässlich einer Anhörung zur Situation der Krimtataren in der Ukraine nach der letzten Wahl wurde der ehemalige Sowjetdissident und politische Führer der ukrainischen Krimtataren, Mustafa Dzhemilev, am 17. März 2010 vom Europäischen Parlament empfangen.

Dzhemilev, Träger des GfbV Viktor Gollancz-Preises 2005, politischer Führer der Krimtataren und intelligenter Staatsmann, trat am Mittwoch derart würdevoll, überzeugend und engagiert vor das Europäische Parlament, wie es ihm Wenige nachmachen.

Ein weiteres Mal setzte er sich für die Rechte der krimtatarischen Bevölkerung ein, deren Geschichte von Zwangsumsiedlung und Vertreibung gekennzeichnet ist. Unter Stalin 1944 deportiert, kämpfen sie bis heute um Wiedergutmachung.

Mit großer Geduld hat Dzhemilev, der seinen Einsatz zur Stärkung der krimtatarischen Bevölkerung stets auf den Prinzipien der Gewaltlosigkeit ausfocht, am Mittwoch sein Anliegen vor den Mitgliedern des Europäischen Parlaments, einer Handvoll ukrainischer Journalisten, Repräsentanten von Nichtregierungsorganisationen sowie einigen Diplomaten vorgetragen.

Das Ergebnis der Bemühungen Dzhemilevs war jedoch vergebens. Wie ungerecht das auch auf Außenstehende wirken mag, so sehr spiegelt es auch wider, wie schwer bzw. unmöglich es für Einzelpersonen aus Nicht-EU-Mitgliedstaaten ist, Unterstützung für ihre Belange zu erhalten. Unterstützung gewinnen grass-root-Aktivisten hauptsächlich über Mitglieder des Europäischen Parlaments, deren Interesse jedoch stets schwankt. Zudem gilt, dass Lobbying möglichst von Seiten nationaler Delegationen notwendig ist, um seine Ziele im Europäischen Parlament zu erreichen und die Fassung einer parlamentarischen Resolution, die das oberste Ziel ausländischen Lobbybemühens darstellt, zu erwirken. Obwohl dies in Wirklichkeit, in der immer noch in den Regierungssitzen der Mitgliedsstaaten entschieden wird, nicht allzu viel bedeutet, wird so Publicity erzeugt, die auch von Seiten der EU nicht ganz ausgeblendet werden kann.
Zu hoffen war, dass sich Dzhemilev schon vor seiner Reise nach Brüssel über diese Abläufe bewusst war. Dass er die Launen der Realpolitik versteht, zeigte seine entschlossene Haltung bezüglich der ukrainischen Unabhängigkeit gegenüber dem Vordringen Russlands, welches bis heute großes Interesse daran hat, eigene Ansprüche auf der Krim zum Schaden der krimtatarischen Bevölkerung geltend zu machen.
Dzhemilevs Haltung gegenüber der russischen Führung wurde in seiner kurzen Verurteilung des russischen Krieges gegen Georgien deutlich.

Die Gesellschaft für bedrohte Völker erwartet für Mitte Mai diesen Jahres eine Delegation des Krimtatarischen Parlamentes in Deutschland. Sie wird geleitet von Mustafa Dzhemilev. Er möchte auch hier Politik und Medien über die Lage auf der Krim informieren, sowie konkrete Projekte absprechen, die dringend benötigte Infrastrukturmaßnahmen finanzieren sollen.

Quellen:
http://www.rferl.org/content/article/1054488.html

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