Widerstand gegen Putin wächst

In Russland kursiert ein Manifest, das von nahezu allen russischen Oppositionellen, Intellektuellen und vielen Bürgern unterzeichnet wurde. Es benennt schonungslos die Verbrechen des Putin-Regimes und fordert seinen Rücktritt. Als erste unterzeichnete Jelena Bonner, die Witwe des Friedensnobelpreisträgers Andrej Sacharow. Judith Kunze hat den Text für uns übersetzt:
Bürgerinnen und Bürger Russlands! Die Erkenntnis, dass die herrschende Elite unser Land in eine historische Sackgasse geführt hat, veranlasst uns zu dieser Stellungnahme.
Aus eigennützigem Sicherheitsstreben hat die Familie (der Jelzin-Ära) einem Mann von zweifelhaftem Ruf, der weder Begabung gezeigt, noch sich durch die erforderliche Lebens- und Berufserfahrung auszeichnet hatte, praktisch unbeschränkte Machtbefugnis übertragen. Das hat, wie abzusehen war, zu einer ernsthaften Schwächung sämtlicher Regierungsorgane geführt.
Selbst ein bedeutender Teil der herrschenden „Elite“ hält eine Veränderung für nötig, wie die lautstarke Resonanz auf (Präsident Dimitri Medwedews) Aufruf „Vorwärts, Russland!“ gezeigt hat. Aber Medwedews Modernisierungsprojekt trägt unverkennbar kosmetische Züge und hat nur das eine Ziel: den äußeren Schein zu wahren und gleichzeitig ein dem Wesen nach autoritär-kleptokratisches Regime aufrecht zu erhalten.
Wir stellen fest, dass das gesellschaftspolitische Gefüge, das Russland umbringt, und das die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes jetzt zusammengeführt hat, einen Architekten, einen Verwalter und einen Wächter hat. Sein Name ist Wladimir Putin.
Wir erklären, dass heute keine grundlegenden Reformen in Russland durchgeführt werden können, solange Putin die eigentliche Macht im Land inne hat.
Wir erklären, dass das Regime Putins erst dann aufgelöst werden und die Rückkehr Russlands auf den Weg einer demokratischen Entwicklung erst dann beginnen kann, wenn Putin alle Schalthebel, mit denen er Staat und Gesellschaft steuert, entzogen worden sind.
Wir erklären, dass Russland in den Jahren der Putin-Herrschaft zum Sinnbild eines korrupten und unberechenbaren Staates geworden ist, der sich gegenüber seinen Bürgern und Bürgerinnen skrupellos verhält. In diesem Staat haben die Bürgerinnen und Bürger keine Rechte und leben größtenteils in Armut. Es ist ein Staat ohne Ideale und ohne eine Zukunft.
Lag Russland in der Regierungszeit Jelzins auf den Knien, wie es die Hauptakteure aus dem Kreml immer wieder gerne behaupten, so haben Putin und seine Lakaien Russlands Gesicht in den Dreck gedrückt.
In den Dreck staatlicher Missachtung, in dem wir nicht nur Persönlichkeitsrechte und individuelle Freiheiten finden, sondern auch das menschliche Leben selbst.
In den Dreck einer unechten und schwachen Nachahmung politischer und sozialer Institutionen – angefangen bei dem bürokratischen Gespenst von Einiges Russland bis hin zu der Nazi-ähnlichen Putin-Jugend.
In den Dreck eines über das Fernsehen verbreiteten Obskurantismus, der Herz und Verstand verbiegt und eine der gebildetsten Nationen der Welt in eine seelenlose, amoralische Masse verwandelt.
In den Dreck aus Diebstahl und Korruption, die von der höchsten russischen Macht selbst ausgehen. Hätte Putin sich nicht jahrelang auf den Gängen des Kremls herumgetrieben, dann gäbe es Abramowitsch, Timschenko, die Kowaltschuks, Rotenberg, die Milliardäre seines inneren Kreises, nicht. Auch die parasitären Staatsunternehmen seiner Freunde, die schwarzen Löcher der russischen Wirtschaft, würden nicht existieren.
Putin begann seinen Aufstieg zur Macht mit der poetischen Aussage „sie [die tschetschenischen Terroristen] bis auf die Klos verfolgen und vernichten zu wollen“. Putin hat mit diesem vielseitigen „Instrument“ elf Jahre lang das Land beherrscht, und in Bezug auf politische Gegner und Geschäftskonkurrenten hat es sich als besonders effektiv bewiesen.
Jede Form von politischer, gesellschaftlicher oder wirtschaftlicher Abweichung wird sofort unterdrückt; im besten Fall mit administrativen Beschränkungen, oft aber mit den Schlagstöcken der Bereitschaftspolizei, mit Strafverfolgung, körperlicher Gewalt oder sogar Mord. Putin hat bewiesen, dass er willens ist, seine persönlichen Gegner mit allen Mitteln aus dem Weg zu schaffen.
In der Zeit, in der Putin an der Spitze der Staatsmacht stand, wurde alles zugrunde gerichtet, was man zugrunde richten konnte. Die Renten- und Verwaltungsreform wurden rückgängig gemacht. Eine Reform von Militär, Geheimdienst, Strafvollzug und Justizwesen blieb aus. Das Gesundheitssystem ist noch immer in demselben erbärmlichen Zustand.
Der Verfall von Bildung und Wissenschaft, die der Osero Genossenschaft übertragen wurde, hat einen Punkt erreicht, an dem Personen wie [Viktor] Petrik und [Boris] Gryslow ist tatsächlich dieser Gryslow gemeint? als die „Titanen“ des wissenschaftlichen Denkens in Russland angesehen werden.
Zehn ganze Jahre sind verloren gegangen – Jahren, in denen der Preisanstieg für Kohlenwasserstoffe und Metall für die Modernisierung des Landes hätten genutzt und eine strukturelle Reorganisation der Wirtschaft hätte stattfinden können. Deshalb hat die Weltwirtschaftskrise Russland so schonungslos getroffen und sie ist für uns noch lange nicht vorbei.
Nachdem Putin von Jelzin zum Premierminister ernannt worden war, gelang es ihm nicht nur nicht, die fatalen Fehler seiner Vorgänger zu korrigieren und die Flammen im Kaukasus zu löschen. Mit seiner Politik hat er es sogar geschafft, diesen Konflikt noch zu verschärfen und so die Einheit des Landes zu gefährden.
Die „Kursk“, das Nord-Ost Theater, Beslan, zehntausende Tote im zweiten mörderischen Tschetschenienkrieg, tausende Tote, die ihr Leben wegen der katastrophalen Infrastruktur verloren haben, die in menschenunwürdigen Alters- und Behindertenheimen verbrannten, Dutzende ermordeter Journalisten, Menschenrechtsaktivisten und politischen Gegner des Regimes und die alltäglichen Opfer sadistischer polizeilicher Gesetzlosigkeit – das sind die Grabsteine von Putins Herrschaftszeit.
Hier die ungeklärten Geheimnisse des Putin Regimes: Der Einmarsch von (Schamil) Bassajew in Dagestan (1999); die Explosion von Wohnhäusern in Moskau und Wolgodonsk; die sogenannte Trainingsübung in Ryazan.
Schon lange hat man es aufgegeben, sich über Putins fehlendes strategisches Denkvermögen zu wundern. Er kann sich nicht vorstellen, wie die Welt in zehn bis 15 Jahren aussehen wird und welchen Platz Russland darin einnehmen kann und muss. Er kann nicht einschätzen, mit welchen realen Bedrohungen und Risiken das Land umgehen muss und ist daher nicht in der Lage, richtige Handlungsoptionen zu planen und potentielle Verbündete und Gegner zu erkennen.
Die jüngsten Kapitulationsabkommen mit China, mit denen Putin leichtfertig den russischen Fernen Osten und Sibirien von der Landkarte gelöscht hat, veranschaulichen diese kurzsichtige Politik.
Ein weiterer Beweis für Putins Unverständnis für die Zukunft ist seine fanatische Leidenschaft für den Bau von Gas- und Ölpipelines in alle vorstellbare und unvorstellbare Himmelsrichtungen sowie die Anbahnung teurer und ehrgeiziger Projekte (wie die Olympischen Spiele in Sotschi und die Brücke zu der Russischen Insel), die in einem Land, in dem ein Großteil der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze lebt, völlig fehl am Platz sind.
Putin hat übergangsweise den Stuhl des Präsidenten geräumt, ist in das Büro des Premierministers umgezogen und hat den Kreml einem gehorsamen Platzhalter „vom selben Blut“, einen modernen Simeon Bekbulatowitsch, überlassen. Damit hat er eine unverhohlen verfassungswidrige Konstruktion geschaffen, um das Land für unbegrenzte Zeit regieren zu können.
Es liegt auf der Hand, dass Putin niemals freiwillig die Macht in Russland abgeben wird. Seine grimmige Absicht, lebenslang zu regieren, gründet nicht mehr allein auf Machthunger, sondern auch auf der Angst, für seine Taten zur Verantwortung gezogen zu werden. Das ist eine Demütigung für das russische Volk. Für das Land ist ein Herrscher wie Putin jedoch eine tödliche Gefahr. Russland kann dieses Kreuz nicht länger tragen.
Sollte die Gruppe um Putin merken, dass ihr der Boden unter den Füßen wegbricht, könnte sie jederzeit von gezielten Repressionen zur Unterdrückung der Massen übergehen. Wir warnen die Beamten des Strafvollzugs und des Sicherheitsdienstes davor, sich dem Volk entgegenzustellen und die kriminellen Befehle korrupter Funktionäre auszuführen, wenn sie euch hinausschicken, um uns im Namen von Putin, Sechin und Deripaska zu töten.
Die nationale Forderung bei den Demonstrationen in Wladiwostok und Kaliningrad muss jetzt lauten: „Putin muss abtreten!“. Unsere Befreiung vom Putinismus ist der erste, zwingende Schritt auf dem Weg zu einem neuen und freien Russland.

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