Gericht in Nigeria fürchtet Twitter

Eben meldete BBC World, dass ein nigerianisches Gericht einer lokalen Menschenrechtsorganisation verboten hat, über ihren Twitter-und Facebook-Account über Amputationen als legitime Strafe zu diskutieren. Im BBC-Bericht wird die Menschenrechtsorganisation mit folgenden Worten zitiert:

„The Civil Rights Congress said it had started a Twitter feed, blog and Facebook debate on Jangebe so „Nigerians could air their opinions on Sharia law as a whole“.“ Genau das scheint jetzt das Problem zu sein. Die Sharia- Richter haben wohl Angst vor öffentlicher Kritik – und scheinen aus den Unruhen im Iran gelernt zu haben, bei denen social communities wesentlich zur Aufdeckung von Menschenrechtsverletzungen beigetragen haben und man erstmals einen Eindruck von der sozialen Sprengkraft des Web2.0 gewinnen konnte – so dass jetzt menschenrechtsverletzende Staaten weltweit versuchen, deb Zugang zum Internet zu unterdrücken. Da haben wir was dagegen und sind all denen solidarisch verbunden, die uns über diese Kanäle auf Menschenrechtsverletzungen hinweisen.

Schon vor Monaten stellte ich ein Buch auf diesem Blog vor, dass sich genau mit dieser Problematik beschäftigt: Selbst Skeptiker und Kritiker des Internets müssen zugeben: Es hat definitiv in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen . Was wären beispielsweise die Demonstrationen im Iran ohne Blogs, Twitter und youtube? Diese Entwicklung gilt weltweit….

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2 Gedanken zu “Gericht in Nigeria fürchtet Twitter

  1. Kaum hab ich die BBC-Meldung über Nigerias Twitter-Verbot gepostet, schon kommt über Abgeordneten-Watch eine ganz interessante Meldung zu Malaysia – was haltet ihr von der Idee, unsere Abgeordneten zu fragen, wie sie es denn Menschenrechten, Asyl und Abschiebung halten? Hier die Meldung:

    Revolution 2.0 in Malaysia durch Abgeordneten-Watch

    Oppositionsmitglied Lee Boon Chye im Malaysischen Parlament auf The Nut Graph Öffentlich Rede und Antwort stehen – für Politiker in Malaysia bislang undenkbar. Doch nun findet mit der Macht des Internet eine Revolution statt, gegen die auch die Herrschenden machtlos sind: Beim „MP watch“ müssen alle 222 Parlamentsabgeordneten erstmals vor den Augen des Volkes Rechenschaft ablegen. Wer sich weigert, gilt als Drückeberger, der etwas zu verbergen hat.

    Vorbild ist abgeordnetenwatch.de aus Deutschland. Thomas Knirsch von der Konrad Adenauer-Stiftung, die das unabhängige Projekt The Nut Graph unterstützt, sagte der Deutschen Welle: „Da fing man auch bescheiden an und mittlerweile ist das zu einer der führenden deutschen Plattformen im Internet geworden, wo Wähler und Abgeordnete miteinander kommunizieren. Wir denken, dass etwas Ähnliches auch in Malaysia passieren wird.“ (mehr auf deutschewelle.de)

    Bislang sind es noch Journalisten, die den Abgeordneten sechs Fragen zur Beantwortung vorgelegt haben, doch schon das ist für manchen unerhört. „Warum sollte ich das tun?“, sei oft die erste Reaktion der Politiker, berichtet eine der Macher. „Wer seid ihr eigentlich, ist Eure Website von der Opposition finanziert?“

    Zahlreiche Politiker haben inzwischen eingesehen, dass sie sich vor den Wählern nicht mehr verstecken können und antworten öffentlich. Selbst ein amtierender Minister fordert inzwischen per „MP watch“ Gewissensfreiheit statt Fraktionsdisziplin bei Parlamentsabstimmungen.

    Für die malaysischen Parlamentsabgeordneten könnte es richtig ungemütlich werden, wenn eines Tages wie in Deutschland die Bürger selbst Fragen stellen können. Damit der Dialog dann fair abläuft, hat die Adenauer-Stiftung schon einmal den Moderations-Codex von abgeordnetenwatch.de ins Englische übersetzt.

    Revolution in Malaysia – die sechs Fragen bei „MP watch“ an die Parlamentsabgeordneten:

    1. Would you support the abolition/review of the Internal Security Act (ISA), in particular the provision that allows for detention without trial? Why or why not?

    2. Do you think Malaysia should be a secular or an Islamic state? Why?

    3. How do you define your role as an elected MP? Does Parliament provide you with the necessary infrastructure and support to fulfill your role?

    4. Would you support a Freedom of Information Act? Why or why not?

    5. If there was one thing you could do to strengthen parliamentary democracy in Malaysia, what would it be?

    6. Do you believe in separation of powers between the government, Parliament and judiciary? Why or why not?

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