Demo-Aufruf Russische Botschaft – Forderung nach Versammlungsfreiheit!

Bei Demonstrationen und Mahnwachen von Menschenrechtsorganisationen oder oppositionellen Gruppen in der Russischen Föderation kommt es immer wieder zu Übergriffen. Demonstrationen werden mit Tricks der Behörden verhindert, Demonstranten verprügelt und festgenommen. Das ist ein klarer Verstoß gegen nationale und internationale Verpflichtungen, denen sich der russische Staat freiwillig unterworfen hat.

Die Verfassung der Russischen Föderation garantiert die Versammlungsfreiheit in Art.31. Menschenrechtsorganisationen in Russland haben deshalb beschlossen, durch öffentliche Aktionen an jedem 31. eines Monats diesem Recht zum Durchbruch zu verhelfen und die papierne Garantie
der Verfassung zur erlebbaren Realität zu machen. Sie wissen: Keine Demokratie ohne Versammlungsfreiheit! Und fordern: Schluss mit den
Behinderungen und Übergriffen! Um unsere Kolleginnen und Kollegen, unsere Freundinnen und Freunde dabei tatkräftig zu unterstützen, ruft amnesty zur Teilnahme an der Mahnwache „Versammlungsfreiheit durchsetzen“ auf, am 31. März 2010 um 17.30 Uhr vor der Botschaft der Russischen Föderation,
Unter den Linden 63-65.

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