Presse- und Religionsfreiheit Fehlanzeige: zum Hintergrund der Unruhen in Kirgistan

Kirgistan ist das kleinste und ärmste der zentralasiatischen Länder. Die Kirgisen stellen rund 65% der Bevölkerung. Außerdem leben Usbeken (13,8%), Russen (12,5%), Dunganen, Uiguren, Ukrainer, Tadschiken, Tataren und Kasachen, sowie ungefähr 57.000 Mescheten in Kirgistan. Die Mehrheit der Bevölkerung hängt dem sunnitischen Islam an, es gibt aber auch orthodoxe und einige wenige evangelische und katholische Christen. 2005 kam es in Kirgistan zu der so genannten Tulpenrevolution. Die Opposition setzte sich gegen den damaligen Machthaber Akiev durch. Der heutige Präsident Kurmanbek Bakiev kam an die Macht. Statt jedoch Menschenrechten und Demokratie zum Durchbruch zu verhelfen, verschlechterte sich die Lage massiv. Dies führt in den letzten Tagen zu vermehrten Auseinandersetzungen zwischen Opposition und Sicherheitsorganen. In der Hauptstadt Bischkek prügelten sich mehrere Hundert Anhänger der Opposition mit Polizeikräften. Die Sicherheitsorgane haben Dutzende Personen festgenommen.

Unter den Festgenommenen sind auch mehrere Oppositionsführer. Noch in der Nacht nahm die Polizei den Führer der sozialdemokratischen Partei Almasbek Atambajew in Gewahrsam, am Mittwochmorgen wurde dann auch der aus Moskau einfliegende Chef der Oppositionspartei „Akschumkar“, Temir Sarijew noch auf dem Flughafen festgenommen.

Die Unruhen waren am Dienstag in der Provinzstadt Talas ausgebrochen. Dort haben sich nach Angaben von Premier Danijar Usjonow etwa 1.500 Menschen an den Ausschreitungen beteiligt.

85 Polizisten wurden verletzt, mehrere davon schwer. Über die Anzahl der verletzten Demonstranten gibt es keine Angaben. Diesen ist es aber gelungen, die Stadtverwaltung unter ihre Kontrolle zu bringen.

Massive Einschränkung der Pressefreiheit
Die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ machte zum fünften Jahrestag der „Tulpenrevolution“ auf massive Einschränkungen der Pressefreiheit aufmerksam. In den letzten Tagen soll gerade der Zugang zum Internet noch weiter eingeschränkt worden sein, um die Proteste der Opposition zu stören. Journalisten wurden besonders im vergangenen Jahr und in den ersten Monaten 2010 schikaniert. Der Zugang zum Radio Free Europe / Radio Liberty, die von Prag aus die wichtigste Nachrichtenseite und ein kirgisisches Radioprogramm unterhalten, wurde gesperrt. Seit dem 9. März ist es den kirgisischen Internetnutzern nicht mehr möglich drei führende Nachrichtenportale zu besuchen: ferghana.ru, centrasia.ru und paruskg.info (dessen Betreiber, Gennadi Pawljuk im letzten Dezember ermordet worden war). Der private Fernsehsender Echo Manas wurde gezwungen, seinen Vertrag mit Radio Free Europe aufzukündigen. Am 15. März wurde das BBC Nachrichtenprogramm vom staatlichen Sender NTRK eingestellt. All diese Sender hatten über schwere Korruptionsfälle im engeren Kreis um Präsident Bakiev berichtet. Zeitungen, die Demonstrationsaufrufe der Opposition druckten, wurden konfisziert. So wurde am 15. März die Gesamtauflage von 7.000 Exemplaren der Zeitung Forum eingezogen und der Chefredakteur sowie fünf Journalisten der Zeitung kurzzeitig festgenommen. Weitere Redakteure, Babyrbek Jeenbekov von der Zeitung Ashyk Sayasat und Kenjebek Arykbaev von der Zeitung Nazar wurden vom Generalstaatsanwalt vorgeladen. Der unabhängige Journalist Abduvakhab Monijew, Redakteur der Internetseite Presskg.com wurde am 16. März im Süden des Landes tätlich angegriffen, nachdem er schon im Dezember Opfer eines Angriffs geworden war. Bei seinem Besuch in Bischkek mahnte auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon vergangene Woche ausdrücklich die Einhaltung der Menschenrechte und der Meinungs- und Pressefreiheit an. Dies wiederum ermutigte die Opposition zu offenen Protesten.

Einschränkungen der Religionsfreiheit
Im mittelasiatischen Bergland, das seit 1990 mehr religiöse Freiheit zuliess als seine Nachbarn, ist 2009 ein restriktives Religionsgesetz in Kraft getreten. Nun soll ihm offenbar ein Gesetz folgen, das bei allem religiösen Unterricht harte Bedingungen und Kontrollen festschreibt. Nur vom Staat genehmigte und lizenzierte religiöse Bildung wäre noch zugelassen. Kirgisen dürften künftig nur mit staatlicher Genehmigung ins Ausland reisen, um religiöse Bildung zu erhalten.

Obwohl das neue Gesetz durch massive Einschränkungen der Religions- und Glaubensfreiheit sowie Verletzungen der Presse- und Meinungsfreiheit gegen die Verfassung verstösst, wurde eine Klage beim kirgisischen Verfassungsgerichtshof abgewiesen. Dies ist nur eines von vielen Anzeichen dafür, dass der Staat Kirgistan seinen Bürgern und ihren Rechten und Freiheiten mit grossem Misstrauen begegnet. Weitere Indizien sind fehlende Transparenz beim Gesetzgebungsverfahren und unzählige schwammige Formulierungen im Gesetzestext selbst, die den ausführenden Behörden und Beamten viel Spielraum für Willkür einräumen.

Für besondere Kontroverse sorgte ein Passus des neuen Religionsgesetzes, demzufolge nur Religionsgemeinschaften zugelassen werden, die bei der Staatlichen Agentur für religiöse Angelegenheiten (SARA) – jetzt in Staatliche Kommission für religiöse Angelegenheiten (SCRA) umbenannt – registriert sind. Für die Registrierung wurde allerdings eine Mindestanzahl von 200 Mitgliedern festgelegt. Diese «Gründungmitglieder» sind verpflichtet, unzählige persönliche Daten wie zum Beispiel Name, Geburtsdatum, Adresse und Arbeitsplatz bekanntzugeben. Zudem hat die Religionsgemeinschaft auch Informationen über Glaubensausrichtung, Riten, finanzielle Lage und Einstellungen zu Ehe und Familie, Bildung und Wehrdienst preiszugeben.

Welche Religionsgemeinschaften bzw. Organisationen sich registrieren lassen müssen und ob und – wenn ja, unter welchen Bedingungen – sich bereits registrierte Religionsgemeinschaften erneut registrieren lassen müssen, ist indes unklar. Besonders schmerzlich für nicht-muslimische Religionsgemeinschaften ist ein Passus, demzufolge Gemeinden und lokale Behörden über die Verwendung der Friedhöfe entscheiden – und damit darüber, ob (und wenn ja, gemäss welchem Ritus) Nicht-Muslime bestattet werden. Auch ist es religiösen Organisationen und Gemeinschaften nur mehr gestattet, über Gebäude, Grundstücke, Geldmittel und Objekte zu verfügen, die für ihre Tätigkeiten «notwendig» sind. Wobei unklar ist, wie «notwendig» definiert wird und wer darüber entscheidet, was notwendig ist.
Auch der Bildungsbereich ist betroffen. Das Religionsgesetz erfordert eine Registrierung aller religiösen Bildungseinrichtungen, seien es Universitäten, Koranschulen, Seminare, Sonntagsschulen oder Waisenhäuser, wobei nur registrierte Religionsgemeinschaften derartige Einrichtungen gründen können. Zudem werden religiöse Organisationen von öffentlichen Bildungsstätten verbannt und es wird Kindern verboten, in religiösen Organisationen oder Gemeinschaften tätig zu werden.

US und russische Militärbasen
Kirgisien ist für die USA und auch für Russland strategisch wichtig. Hier tragen also die Großmächte ihren Streit um Einfluss in Zentralasien aus. Immer wieder kritisiert die kirgisische Opposition die Außenpolitik der Regierung, die auch zwischen den beiden Mächten schwankt. Meist geht es um Geld, das Kirgisien dringend benötigt. In der letzten Zeit hatte man den Eindruck, Russland versucht, die USA mit ihren eigenen Waffen zu schlagen. Auch Russland hat Kirgisien hohe Kredite und zum Beispiel die Finanzierung zweier Wasserkraftwerke versprochen.

Seit 2001 betreibt die USA in der Nähe der Stadt Manas einen Militärstützpunkt. Von hieraus werden Soldaten und Gerät nach Afghanistan transportiert. Letztes Jahr gab es um die Unterhaltung dieses Stützpunktes viel Streit. Erst ein Milliardenkredit der USA führt schließlich dazu, dass der Stützpunkt gehalten werden konnte.

Seit 2005 besteht Russland darauf, dass die US-Luftwaffenbasis geschlossen wird. Denn der Staat ist Teil der «Shanghai Organisation für Zusammenarbeit» (SCO) – Russlands und Chinas Antwort auf die Nato. Auf Initiative Moskaus beschlossen die sechs SCO-Mitglieder, die amerikanischen Soldaten aus der Region zu drängen. Jedes Mal, wenn die lokale Regierung den Abzug forderte, erhöhte Washington die Zahlungen. Zurzeit betrage die gesamte US-Finanzhilfe jährlich 150 Millionen Dollar, erklärte US-General David Petraeus. Mit jeder Truppenerhöhung der Amerikaner für Afghanistan wächst die Bedeutung der Luftwaffenbasis in Kirgisien.

Russland unterhält zwei Militärbasen in dem kleinen Land. Ein Abkommen aus dem August 2009 sieht die Einrichtung eines Ausbildungszentrums für russische und kirgisische Soldaten auf dem neuen Stützpunkt vor. Auf der bestehenden Basis nahe der Hauptstadt Bischkek sind mehrere hundert russische Soldaten stationiert

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Ein Gedanke zu “Presse- und Religionsfreiheit Fehlanzeige: zum Hintergrund der Unruhen in Kirgistan

  1. Liebe Verfasserin diesen Artikels,
    vielen herzlichen Dank für den Beitrag. Mir hat der Artikel enorm geholfen zu verstehen, was eigentlich los ist in meinem Heimatland Kirgistan. Leider ist es so schwer geworden zu „frischen“ Informationen zu gelangen. Ich stimme vollkommen zu, wenn Sie diese Reihenfolge der Ereignissen auflisten, die zu Unruhen in letzten Monaten geführt haben. Meiner Meinung nach waren die Einschränkungsmaßnamen der Religions- und Pressefreiheit seitens der Regierung Versuche dem Volk die letzten Luftröhre zuzuschnüren während es im Meer der Armut versinkt. Menschen brauchen Hoffnung in heutiger hoffnungslosen Zeit. Sie brauchen Glauben.
    Es verwundert mich ja nicht, dass immer mehr Kirgisen ihren Halt bei dem „Unsichtbaren“ suchen, wo die „Sichtbaren“ ihre eigene Macht mißbrauchen und doch nicht das Land auf grünen Zweig bringen.
    Ich hoffe so sehr, daß die neue Generation der Kirgisen einen neuen Weg für sich wählt, nämlich den der Treue, der Loyalität, des Bewahrens der Menschenwürde und des Aufbaus des Landes.
    Einer von denen hoffe ich auch zu werden.

    Mit besten Grüßen aus Leipzig,
    S.

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