Sicherheit kontra Menschenrechte – Buchbesprechung

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Welche Auswirkungen hat der weltweite „Kampf gegen Terror“ auf die Menschenrechte? In Deutschland wird eine Vorratsdatenspeicherung beschlossen und nach langen, intensiven Diskussionen vom Verfassungsgericht kassiert (hier geht es zu einem Podcast- Interview mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger genau zu diesem dann doch immer noch aktuellen Thema). Aber wie wirkt sich die Sicherheitspolitik auf die Menschenrechte in Asien aus? Wenn in Mumbai Terroristen Geiseln nehmen und es zu einem Blutbad kommt, wenn in Bali im Oktober 2002 Bomben explodieren – dann berichten die Medien ausführlich. Selten aber wird profund über die Hintergründe der dann eilig beschlossenen Gesetze berichtet – so als ob die häufig damit einhergehenden Menschenrechtsverletzungen, die weitab unserer Wahrnehmung sind, egal sind. Dem Horlemann-Verlag und dem Asienhaus ist es zu verdanken, dass diese Wahrnehmungslücke geschlossen wird – mit dem Sachbuch „Sicherheit kontra Menschenrechte – Antiterrorpolitik in Asien“, dass Maike Grabowski, Heiko Herold und Rolf Jordan fürs Asienhaus herausgegeben haben.

Während Menschenrechtsverletzungen in Europa oder den USA offen angesprochen werden, kommen Berichte über die in Süd-, Ost- und Südostasien eher selten vor. Philipp Ruch sprach in seinem Menschenrechts-Manifest von der Selektivität westlicher Medien.

Das nun erschienende Buch „Sicherheit kontra Menschenrechte“ analysiert und diskutiert die Auswirkungen von Anti-Terror-Gesetzen auf die Menschenrechtslage in verschiedenen asiatischen Ländern und auf regionaler Ebene. Besonders die örtlichen Sicherheitskräfte – die allesamt eine lange Geschichte von massiven Menschenrechtsverletzungen (Folter, extralegale Hinrichtungen, „Verschwindenlassen“, sexuellen Mißbrauch und vieles mehr) profitieren von diesen neuen Gesetzen – und werden so legitimiert. Verdienst aller Autoren ist es, diese Entwicklungen in ihrer historischen Perspektive einzubetten und kritisch zu hinterfragen. Dass zum Beispiel Gesetze aus Kolonialzeiten lediglich dem 21.Jahrhundert angepasst werden, ist sicher vielen deutschen Lesern nicht bewußt. Und da denke einer, der Kolonialismus wäre ein historisch „abgeschlossenes Kapitel“.

Ziel des Bandes ist es, die Herausforderungen dieser Entwicklungen und Probleme vor dem Hintergrund der Demokratieentwicklung zu reflektieren. Das Hauptaugenmerk liegt dabei auf Indien und Indonesien, die in den letzten Jahren trotz aller Widrigkeiten geschafft haben, halbwegs freie und faire Wahlen durchzuführen. Aber auch die repressive Politik Chinas gegenüber seinr uigurischen Minderheit wird beleuchtet. Dabei gelingt es, die chinesische Politik zu entlarven – so wurde schon Ende der 90er Jahre massiv gegen die Uiguren vorgegangen, die Ereignisse nach dem 11.September 2001 in New York wurden dann sehr zügig als Legitimation einer noch schärferen Vorgehensweise mißbraucht. Und das China deswegen die in Guantanamo einsitzenden Uiguren ausgeliefert bekommen will, versteht sich da fast schon von selbst.

Dem Buch gelingt es, Antworten zu finden auf die Frage, ob es in Asien Gemeinsamkeiten im Kampf gegen Terrorismus gibt. Die Antiterrorpolitik der asiatischen Staaten ist zwar sehr heterogen, aber es gibt einige vergleichbare Tendenzen. Infolge des „Global War on Terror“ sind die staatlichen Überwachungsmaßnahmen und die Befugnisse der Sicherheitsbehörden in den meisten Ländern Asiens ausgedehnt worden. Diese Politik richtet sich vor allem gegen oppositionelle und regimekritische Kräfte. Oftmals fungiert der „Kampf gegen den Terrorismus“ nur als Deckmantel, um die systematische Einschränkung von Menschen- und Bürgerrechten zu legitimieren. Ein gravierendes Problem ist,
dass den Sicherheitskräften in vielen asiatischen Staaten bei der Anwendung von Antiterrorgesetzen keine Strafverfolgung droht. Dies hat in der lokalen Praxis zur Aufweichung des Folterverbots und zur faktischen Außerkraftsetzung der Genfer Konventionen geführt.

Jedem, der seinen nächsten Urlaub in Phuket, Bali oder Thailand plant und sich trotzdem für die Menschenrechte vor Ort informiert, sei dieses Buch empfohlen. Ob man dann aber noch ruhigen Gewissens seinen wohlverdienten Urlaub genießen kann, sei jedem Leser selbst überlassen.

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