Prozess gegen die Baha’i-Führung im Iran: Auch der dritte Verhandlungstag endete ergebnislos

Dass die iranische Justiz unter der Regierung Ahmadinedschad ein sehr eigenes Verständins von Gerechtigkeit hat, zeigt wieder einmal der Fall des seit nunmehr fast zwei Jahren inhaftierten ehemaligen Führungsgremiums der iranischen Baha’i-Gemeinde. Die sieben Männer und Frauen wurden im März bzw. Mai 2008 festgenommen und warteten monatelang auf eine offizielle Anklage. Erst im Januar dieses Jahres kam es zum Prozessauftakt, in dessen Rahmen die Anklageschrift verlesen wurde: Fariba Kamalabadi, Jamaloddin Khanjani, Afif Naeimi, Saeid Rezaie, Mahvash Sabet, Behrouz Tavakkoli und Vahid Tizfahm werden unter anderem Spionage für Israel, Propagandaaktivitäten gegen die Islamische Ordnung und die sogenannte „Verbreitung von Verderbtheit auf Erden“ vorgeworfen. Im Februar folgte ein weiterer Termin vor dem Revolutionsgericht, der wiederum ohne Urteil ausging.

Nun endlich fand der dritte Prozesstag nach mehrmaliger Verschiebung am 12. April statt. Die erwartete Urteilsverkündung blieb jedoch erneut aus: Nachdem Freunden und Familien der Gefangenen sowie auch ausländischen Beobachtern die Anwesenheit im Gerichtssaal untersagt worden war, ging die Verteidigung davon aus, dass die Verhandlung unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden würde. Im Gerichtssaal trafen sie dann jedoch auf zahlreiche Funktionäre und Vernehmungsbeamte des Geheimdienstes sowie auf ein Kamerateam und weitere Personen, die nichts mit dem Fall zu tun haben. Die Angeklagten verweigerten daraufhin ihre Teilnahme an der Verhandlung. Der Prozess wurde auf unbestimmte Zeit vertagt und die sieben Baha’i zurück in das Teheraner Evin-Gefängnis gebracht. Die dortigen Haftbedingungen werden von der Baha’i-Gemeinde scharf kritisiert. So mussten die Gefangenen mehrere Monate in Isolationshaft verbringen, ohne dass ihre Familien zu ihnen Kontakt aufnehmen konnten.

Diese Maßnahmen sind angesichts der unhaltbaren Vorwürfe gegen die Baha’i absolut unverhältnismäßig. Die Sprecherin der Internationalen Bahá’í-Gemeinde bei den Vereinten Nationen in Genf, Diane Ala’i, fordert daher auch die sofortige Freilassung der offenkundig unschuldig Inhaftierten. Sie müssten zumindest auf Kaution aus der Haft entlassen werden, zudem sollte das Gericht einen fairen, den völkerrechtlichen Normen entsprechenden Prozess anstreben.

Unterdessen jährt sich der Tag der Inhaftierung am 14. Mai zum zweiten Mal. Auch die deutsche Regierung sollte dieses Datum zum Anlass nehmen, sich durch verstärkten Druck auf Teheran für die Freilassung des siebenköpfigen Baha’i-Vorstandes einzusetzen.

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