Bischof Kräutler wirft Brasilien wegen Belo Monte Verfassungsbruch vor

Text: Yvonne Bangert
Dom Erwin Kräutler, Bischof am Xingu und Präsident des indigenen Missionsrates (CIMI) sieht im Verfahren um die Versteigerung der Baulizenzen für den Belo Monte Staudamm die Verfassung Brasiliens verletzt. „Belo Monte wäre das erste Wasserkraftwerk Brasiliens auf indigenem Territorium (Paquiçamba und Arara). In solch einem Fall sieht die Bundesverfassung im Artikel 176 eine besondere Rechtsregelung vor, die es derzeit jedoch noch nicht gibt. Sie wurde nicht einmal im Nationalkongress diskutiert. Neben den Anklagen gegen „umweltrechtliche Verstöße“ ist dieses ein entscheidendes Argument, das von der Bundesstaatsanwaltschaft (MPF) und anderen Organisationen, wie dem indigenen Missionsrat (CIMI), vorgebracht wird“, sagte der Bischof in einem Interview, das am 27. April von der „Plattform Belo Monte“ im Internet veröffentlicht wurde. (…) „Sogar der gemäßigte Senator Pedro Simon warnte den Präsidenten der Republik. Er forderte eine Erklärungen an die brasilianische Bevölkerung über die Ausschreibung und sagte wörtlich: „Wir brauchen Energie, aber die Kontroverse um Belo Monte schockiert. Und das nicht seit heute. Nicht einmal das Militär wagte dieses Projekt durchzuführen, obwohl damals der Kongress machtlos war.“

Der Behauptung, der Staudamm würde indigene Gebiete nicht betreffen, begegnete der Bischof so: „Wenn Belo Monte gebaut wird, dann geschehen die Arbeiten unmittelbar an der Grenze zum indigenen Gebiet. Eine Baustelle dieser Größe mit einer Unzahl an Arbeitern in dieser Nähe zur Siedlung bringen unleugbare soziale und kulturelle Auswirkungen mit sich. Auf etwa 100 km entlang der Großen Kurve des Xingu erfolgen „eine Verringerung der Wassermenge und ein Absenken des Wasserspiegels mit biologischen Auswirkungen und der Bildung des ‚Abschnitts mit reduzierter Wassermenge‘ (TVR). Dadurch entstehen Probleme für die Schifffahrt und negative Auswirkungen auf die Auwälder.“ Dieser Verlust an natürlichen Ressourcen und Wasser betrifft direkt die indigenen Völker.

Indigene Gebiete werden nicht überflutet, das stimmt. Das Gegenteil geschieht: den Indios wird das Wasser abgeschnitten! Wie sollen sie im Trockenen leben? Wovon sollen sie sich ernähren, wenn „alle Arten, die in diesem Teil des Flusses vorkommen, unter der Wasserreduktion nicht überleben werden“, oder mit anderen Worten, wenn den Indios der Fisch fehlt? Ist es nicht makaberer Zynismus, wenn man sagt, indigenes Land werde nicht überflutet, wenn aber den dort lebenden indigenen Völkern die Lebensgrundlage zerstört wird?“

Warum hält Brasilien so eisern an dem Projekt fest? Darauf sagt Dom Erwin: „Zwei Faktoren verursachen dieses Beharren. Einer ist politischer Natur, was die Regierung nicht zugeben will. Jeder weiß, dass Belo Monte ein Wunschkind des Planes der Beschleunigung des Wachstums (PAC) ist. Wenn die Regierung hier einen Rückschlag erfährt, gefährdet sie – nach Ansicht der PT-Parteispitze und des Präsidenten – die Wahl von Dilma Rousseff. Als bisherige Ministerin für Bergbau und Energie hat sie diesen Plan entworfen und geboren. (…)Der zweite Faktor ist „wirtschaftlicher Natur“ und umfasst viele Lügen, denn von Anfang an wollte man das Projekt als Lösung gegen ein mögliches Blackout (Stromausfall) verkaufen. Die Rede ist von billiger Energie zu den Häusern der Armen. Pure Demagogie! Die eigentlichen Nutznießer von Belo Monte sind die großen Unternehmen, insbesondere die des Bergbaus und natürlich der Bausektor, der wieder einmal astronomische Summen verdienen will und seine Maschinen und das „Know-how“ in einem althergebrachten Modell des Kraftwerkbaus einsetzt: mit Erdwallen, riesigen Betonwänden, Dämmen und Kanälen werden die Fehler der Vergangenheit wiederholt, riesige Flächen überschwemmt und Wälder gerodet.“
Das Interview ist im ungekürzten Wortlaut nachzulesen auf der Plattform Belo Monte

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