Europarat: 20 Jahre Antifolterkomitee

Leseprobe aus bedrohte Völker – pogrom 258, 1/2010

Text: Sarah Reinke

Die Mitarbeiter des Komitees zur Verhütung von Folter und anderer erniedrigender Behandlung und Strafe begeben sich an jene Orte, wo man selbst niemals sein möchte: in Gefängnisse, illegale Haftanstalten und Keller, aber auch in Psychiatrien und Behinderten- sowie Altenheime. Auftrag des Komitees ist es, die Umsetzung der Europäischen Konvention gegen Folter zu beobachten. Im November 2009 wurde die Institution 20 Jahre alt.

Zu diesem Anlass zog das kurz CPT genannte Komitee Bilanz: 1989 hatten nur 15 Staaten die Konvention unterzeichnet – heute sind es 47: alle Mitgliedsstaaten des Europarates außer Weißrussland. Das hat den Arbeitsaufwand für das Komitee in den letzten 20 Jahren verdreifacht. Doch nicht nur quantitativ hat sich die Arbeit ausgeweitet: Zu Beginn wurde nur die Situation in Gefängnissen recherchiert, heute reisen die Mitarbeiter des Komitees auch in psychiatrische Haftanstalten, wo Menschen gegen ihren Willen festgehalten werden, sie besuchen Flüchtlingslager und Heime für Behinderte und Alte. Sie versuchen, Zugang zu illegalen Haftanstalten, Kellern und früheren Fabrikgebäuden, zum Beispiel in Tschetschenien, zu bekommen. Außerdem haben sie Militärgefängnisse in ihre „Besuchsliste“ aufgenommen. Das CPT ist zudem bemüht, Standards zu entwickeln, deren Anwendung Folter vermeiden soll.
Das Team aus Psychiatern, Ärzten, Juristen und Experten für den Strafvollzug beobachtet die Zustände in den Haftanstalten der Mitgliedsstaaten, unternimmt Reisen in die unterschiedlichen Länder, führt Gespräche mit Gefangenen und verschafft sich Einblick in Krankenakten sowie Zutritt zu Gefängnissen. Was die Mitarbeiter dort sehen, gibt oft wenig Anlass zu Optimismus. Zurück in Straßburg, wo das CPT seinen Sitz hat, werden dann entsprechende Berichte geschrieben und an die jeweiligen Regierungen versandt.
Der Veröffentlichung eines Berichtes über die Recherchereise des Komitees muss der jeweilige Staat zustimmen. Russland hat bislang nur einen einzigen Bericht freigegeben. 15 weitere sind unter Verschluss. Wenn eine solche Blockadehaltung nicht aufgeben wird, kann das CPT dies öffentlich machen. Das hat es bereits dreimal im Falle Russlands und zweimal bei der Türkei getan. Während die Türkei zumindest in Ansätzen versucht hat, die Forderungen des CPT umzusetzen, bleibt Russland bis heute stur und unterläuft so die wichtige Arbeit dieser Institution.
Innerhalb der letzten 20 Jahre haben einige Staaten Fortschritte gemacht, andere nicht. In seiner Bilanz verweist das CPT auf viele Länder, in denen es nach wie vor Mängel gibt. In Deutschland würden in der Abschiebehaft Menschenrechte verletzt und deutsche Polizisten brutal vorgehen, kritisiert der Bericht. Auch andere westeuropäische Länder verstoßen gegen die Konvention. So dürfen Häftlinge in Finnland nachts keine Toiletten benutzen, in Österreich und der Schweiz berichteten Festgenommene von Polizisten, die sie mit Faustschlägen und Fußtritten traktiert hätten.
Frankreich hat nach mehreren Mahnungen einen Inspektor für den Strafvollzug ernannt. Erschütternd fällt dagegen die Bilanz mit Blick auf einige osteuropäische Staaten aus: In Rumänien sind Menschen im Strafvollzug verhungert, in russischen Gefängnissen wird nach wie vor gefoltert. Menschen werden an Heizkörper gekettet, mit vollen Plastikwasserflaschen geschlagen und gedemütigt.
Einige Gebiete konnte das CPT-Team bis heute noch nicht besuchen. So wird dem Team immer noch die Einreise in die türkisch okkupierte Nordhälfte Zyperns, aus der die griechisch-orthodoxe Mehrheit und die maronitische, armenische und lateinische Minderheit (alle zusammen früher 80 Prozent der Bevölkerung Nordzyperns) vertrieben wurden, verweigert. Auch Transnistrien, Südossetien und Nagorno-Karabach sind „weiße Flecken“ auf der Landkarte des CPT. Als mehr als wünschenswert bezeichnet es denn auch den Beitritt des als letzte Diktatur auf europäischem Boden bezeichneten Staates, Weißrussland.

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