Internationaler Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) gegen den früheren Serbenführer Radovan Karadžić

Text: Jasna Čausevic

karadzic, 1993, Pressekonferenz, New York, UN Photo Milton Grant

Am 24. Juli 1995 gab das Internationale Strafgericht für das ehemalige Jugoslawien (ICTY), auch bekannt als Internationales Kriegsverbrechertribunal, die erste Anklageschrift gegen den politischen Führer der bosnischen Serben, Radovan Karadžić. Darin wurde er wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Genozid, schwerem Verstoß gegen die Genfer Konventionen und Zuwiderhandlungen gegen Kriegs – und Gewohnheitsrecht angeklagt. Nach der Reduzierung der Anklageschrift 2008 auf elf Punkte und der mehrmaligen Verzögerung des Prozesses, begann die Staatsanwaltschaft am 13. April 2010 mit der Beweisführung. Die Schuld Karadzics an dem Tod von über 100.000 bosnischen Muslimen (Bosniaken) und Kroaten soll nun im Prozess nachgewiesen werden.

Wie auch seinerzeit Slobodan Milošević versuchte auch Karadžić den Prozess zu behindern und erreichte bisher mehrere Vertagungen des Prozessbeginns. Die erstmalige Vertagung des Prozesses erwirkte Karadžić durch den Vorwand, mehr Zeit für die Vorbereitung seiner Verteidigung zu benötigen. Sein wiederholter Antrag, den Prozess bis zum 17. Juni zu vertagen, wurde jedoch abgelehnt. Das Gericht konnte so eine Verschleppung der Gerichtsbarkeit, wie im Fall von Slobodan Milošević, dem es immer wieder gelang, eine Vertagung seines Prozesses zu erreichen, verhindern. Dieser hatte den Prozess so lange hinausgezögert, bis er schließlich im März 2006 verstarb und so einem rechtskräftigen Urteil entging.

Endlich wird Karadžić nun zur Rechenschaft gezogen.
Vor seiner Ergreifung befand sich Karadzic 13 Jahre auf der Flucht. Ein Schwerpunkt der Anklage wird auf dem Massaker von Srebrenica liegen. Karadžić gilt als Hauptverantwortlicher für die Tat, bei der mindestens 8.373 bosnische Muslime (Bosniaken) ermordet wurden. Das Massaker von Srebrenica wurde sowohl durch den Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) als auch den Internationalen Gerichtshof (ICJ) als Völkermord klassifiziert. Unter den Augen der in dieser „UN-Schutzzone“ stationierten niederländischen Blauhelme töteten serbische Einsatztruppen im Juli 1995 mindestens 8.373 muslimische Männer und Knaben. Ihre Leichen wurden in Massengräbern verscharrt.

Zahlreiche Urteile des Kriegsverbrechertribunals in Den Haag haben die Verbrechen der serbischen Armee und paramilitärischen Einheiten zwischen den Jahren 1992-1995, für die auch Karadžić auf Grund seiner individuellen strafrechtlichen Verantwortlichkeit als Dienstvorgesetzter mitangeklagt ist, bestätigt. Dabei hat die Staatsanwaltschaft die Zahl der einzelnen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die dem ehemaligen Serbenführer zur Last gelegt werden, von 41 auf 27 Ortschaften reduziert. Karadžić wird demnach lediglich mit etwas mehr als der Hälfte der ursprünglichen Gemeinden in Verbindung gebracht. Als Begründung hieß es, dass somit das Verfahren schneller beendet und effektiver geführt werden kann.

Fadila Memišević, Direktorin der bosnisch-herzegowinischen Sektion der (GfbV), 26.10.2009  in Den Haag  .JPG
Die Opfer des Massakers mussten 14 Jahre auf Gerechtigkeit warten
“Auf diesen Prozess haben wir volle 14 Jahre gewartet. Deshalb fällt es uns nicht schwer, auch 2.000 km zu reisen, denn dies ist unser Weg für Gerechtigkeit. Vom Internationalen Kriegsverbrechertribunal in Den Haag erwarten wir, dass nicht allein Radovan Karadžić sondern auch sein Werk, das auf Massenvertreibung und Massentötung basiert, prozessuiert wird“ (Fadila Memišević, Direktorin der bosnisch-herzegowinischen Sektion der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV), bei einer Mahnwache der GfbV und der Überlebenden aus Bosnien vor dem Kriegsverbrechertribunal in Den Haag am 26.10.2009).

Doch leider steht zu befürchten, dass Karadzic den Prozess als eine öffentliche Bühne für seine Hasstiraden gegen bosnische Muslime (Bosniaken) und für seinen Verteidigungskampf, wie er seine Verbrechen bezeichnet, nutzt. Die Verteidigungsstrategie Karadžić wird auf Leugnung und Schuldzuweisungen beruhen, wie seine Darlegung vom 01. März 2010 vor dem Kriegsverbrechertribunal vermuten lässt. Ein Rückgriff auf seine Version der Geschichte liegt Nahe, wie sie auch von Slobodan Milošević im Prozess vertreten wurde.

Die Beweisführung der Staatsanwaltschaft begann mit der Aussage des ehemaligen muslimischen Gefangenen Ahmet Zulić. Zulić wurde im Juni 1992, nachdem er einen Angriff auf sein Heimatdorf Mahala in der Nähe von Sanski Most überlebt hatte, von bosnischen Serben verhaftet, in einer Garage von Betonirka gefangengehalten, misshandelt und danach in das Konzentrationslager Manjaca gebracht, wo er gefoltert wurde. Ahmet Zulić, einer von etwa 400 Zeugen, die der Anklage zur Verfügung stehen, hatte auch schon im Prozess gegen den früheren serbischen Präsidenten Slobodan Milošević ausgesagt.

Der Prozess im April dieses Jahres wurde mit zwei weiteren Zeugen aus der bosnischen Zivilgesellschaft, Sulejman Crnćalo, dessen Frau beim zweiten „Markale Massaker“ am 28 August in Sarajevo 1995 ums Leben gekommen war, und einem anonymen Vertreibungsopfer aus Srebrenica fortgesetzt. Karadzic versuchte die Glaubwürdigkeit der beiden Zeugen in Frage zu stellen. Schließlich kam am 24. April der damalige US-Botschafter und Spezialgesandte der UN (1991-1997), Herbert S. Okun zu Wort.

Das Verbrechen soll bei seinem Namen genannt werden
Warum es für die Opfer so wichtig ist, dass das Massaker von Srebrenica als Genozid benannt wird, äußerte Hatidža Mehmedović, Repräsentantin der GfbV in Srebrenica, deren zwei Söhne und Ehemann im Massaker ermordet wurden, wie folgt: „Das Verbrechen in Srebrenica in der Zeit vom 11. bis zum 19. Juli 1995 wurde von allen behandelnden Gerichten als Genozid bezeichnet, da darin eine klare Planung, Organisation und Umsetzung wie auch die Absicht, die dort lebenden Menschen als Gruppe zu vernichten, erkennbar ist. Ganze Generationen sind ausgelöscht worden und auch in vielen Familien gibt es keinen einzigen Überlebenden. Die überlebenden Mütter, die meist, so wie ich, ganz alleine geblieben sind, stellen keine zu hohen Erwartungen; wir wollen nur die Wahrheit und die Bestrafung der Täter. Unsere brutal getöteten Söhne und Angehörigen kann uns niemand mehr zurückbringen, aber wir wollen zumindest, dass das Verbrechen bei seinem Namen genannt wird und dass es niemandem erlaubt wird, das Ausmaß und die Qualifikation des Verbrechens zu relativieren, minimisieren oder das Verbrechen gar zu leugnen“.

Ratko Mladić ist weiterhin auf der Flucht
Der mutmaßliche Hauptverantwortliche an dem Massaker von Srebrenica, der frühere bosnisch-serbische Armeechef Ratko Mladić, ist jedoch noch immer untergetaucht.
Dabei sind dessen Verstecke den serbischen Behörden seit Jahren bekannt. Bis ins Jahr 2002 hinein genoss dieser die „Gastfreundlichkeit“ der Armee Serbien-Montenegros. Nachdem der Chef des militärischen Sicherheitsdienstes, Svetko Kovaćc, dies der Belgrader Zeitung Blić bestätigte, wurde der Schutz der Armee für Mladić aufgehoben und er verschwand spurlos. Auch im vergangenen Jahr hat die serbische Regierung ihre jahrelange Hinhaltepolitik fortgesetzt: mit spektakulären Hausdurchsuchungen, angeblich fehlgeschlagenen Verhaftungsaktionen und Falschmeldungen. Geheimdienstexperten argwöhnen gar, Mladić befinde sich längst im Gewahrsam der serbischen Geheimpolizei – die Auslieferung werde nur aus „nationalen Sicherheitsgründen“ hinausgezögert. Dieses Vorgehen der serbischen Behörden ist ein Schlag ins Gesicht der Opfer und Hinterbliebenen des Massakers von Srebrenica.

Der Schutz des gesuchten Kriegsverbrechers Ratko Mladić ist allerdings nur eines von vielen Versäumnissen Serbiens im Falle Srebrenica. Serbien weigert sich weiterhin, das Massaker von Srebrenica als Völkermord anzuerkennen.

Die Verhaftung und Auslieferung von Mladić, aber auch von allen restlichen Flüchtigen wäre der größte Beitrag des Tribunals zum dauerhaften Frieden in Bosnien-Herzegowina und der gesamten Region.

Noch längst sind nicht alle Verbrechen gesühnt, 10.000 Menschen bleiben 15 Jahre nach dem Krieg vermisst, was die Opfer und Hinterbliebene um jegliche Wiedergutmachung bringt!

Gesellschaft für bedrohte Völker International (GfbV-Int.) am 13.April 2010 in Den Haag.JPG Die Forderungen der GfbV
Die Gesellschaft für bedrohte Völker International (GfbV-Int.) forderte am 13.April 2010 – anlässlich der Fortsetzung des Prozesses gegen den mutmaßlichen Kriegsverbrecher Karadžić vor dem Internationalen Kriegsverbrechertribunal in Den Haag (ICTY) – die internationale Gemeinschaft, insbesondere die Mitgliedstaaten der EU, der NATO und des Europarates auf, Serbien endlich zur Festnahme und Auslieferung des für den Völkermord mitverantwortlichen Generals Ratko Mladić zu zwingen.

Die serbische Regierung und die verantwortlichen Institutionen müssen mit Auflagen konfrontiert werden, die zur unverzüglichen Festnahme und Auslieferung des für den Völkermord verantwortlichen Generals Ratko Mladić führen müssen.

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s