Streit um Teilnahme ausländischer Repräsentanten bei der Amtseinführung des sudanesischen Präsidenten al-Bashir

Satirischer "Facebook-Account" von al-Bashir, GfbVOmar al-Bashir, der sudanesische Präsident, wird heute – am Donnerstag, den 27.05.2010 – vereidigt. Bashir hatte im April die ersten „allgemeinen und freien“ Wahlen im Sudan nach 24 Jahren gewonnen. Die Vereinten Nationen haben entschieden, die Chefs der UNMIS- und UNAMID-Friedensmission im Sudan zur Amtseinführung zu entsenden. Auch Vertreter europäischer Staaten – darunter voraussichtlich auch ein Diplomat aus Deutschland – werden bei der Vereidigung Bashirs dabei sein.
Ist dies nicht ein alltägliches politisches Geschehen? Um diese Frage beantworten zu können, muss man sich zunächst mit der Person Omar al-Bashir beschäftigen:

Wer ist Omar Hassan al Bashir?

Der sudanesische Präsident wird seit März 2009 mit internationalem Haftbefehl gesucht. Baschir wird vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) beschuldigt, für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der westlichen Region Darfur verantwortlich zu sein – unter anderem Mord, Folter und Vergewaltigung. Er ist weltweit der einzige amtierende Staatschef, gegen den ein Haftbefehl vom IStGH besteht.
Omar al-Bashir kam durch einen Militärputsch im Jahr 1989 an die Macht. Seitdem regiert er das Land mit harter Hand. Er war mitverantwortlich für den Völkermord im Südsudan und in den Nuba-Bergen, dem alleine während seiner Herrschaft bis zu zwei Millionen Menschen zum Opfer fielen. Im Nordsudan unterdrückte er systematisch Menschenrechte und ließ Oppositionspolitiker inhaftieren.
Die Opposition im Sudan hat Baschir außerdem Wahlfälschung vorgehalten – das Ergebnis der Wahlen im April 2010 habe von vorneherein festgestanden. Auch die Tötungen durch arabische Reitermilizen an der nichtarabischen Bevölkerung in Darfur gehen nach den Wahlen weiter. Die Reitermilizen stehen der islamistischen Regierung des Sudan nahe. Erst in der vergangenen Woche sind nach einem Bericht von Human Rights Watch rund 300 Menschen in Darfur getötet worden.
(Quelle: Spiegel online )

Die Teilnahme ausländischer und internationaler Repräsentatnen bei der Amtseinführung des sudanesischen Präsidenten ist also eine schwierige Gratwanderung.

Andreas Peschke, ein Sprecher des auswärtigen Amtes in Berlin, rechtfertigte die Entsendung eines diplomatischen Vertreters folgendermaßen: Man wolle die Kontakte zur sudanesischen Regierung nicht vollständig einstellen, um sich nicht aller Handlungs- und Einflussmöglichkeiten im Sudan zu berauben.

Für uns von der GfbV ist dagegen die Teilnahme an der Vereidigung Bashirs ein „schwarzer Tag“ im weltweiten Kampf gegen die Straflosigkeit von Kriegsverbrechern: Die mangelnde Kooperationsbereitschaft des Sudan hat bisher die Vollstreckung der Haftbefehle gegen den ehemaligen sudanesischen Minister Ahmed Haroun und den Milizenführer Ali Kushayb verhindert. Beide Personen werden seit dem 27. April 2007 wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen in Darfur gesucht. Auch der sudanesische Präsident al-Bashir ist nicht dazu bereit, seine Macht abzugeben und sich den Behörden zu stellen.

Die UN und auch die europäischen Regierungen haben es versäumt, durch eine Nichtteilnahme an der Amtseinführung ein klares Signal gegen diese Straflosigkeit zu setzen. Europa verspielt seine Glaubwürdigkeit, wenn die EU-Außenminister dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in einer gemeinsamen Erklärung erst ihre Unterstützung zusichern und ihre Botschafter dann zwei Tage später zur Amtseinführung des vom IStGH per Haftbefehl gesuchten Präsidenten Bashir schicken. Ohne den politischen Willen der Vertragsstaaten zur Eindämmung der Straflosigkeit kann der IStGH die Verantwortlichen für schwerste Menschenrechtsverletzungen nicht zur Rechenschaft ziehen!

Die aktuelle Lage im Sudan:

Offiziell ging der Bürgerkrieg zwischen dem Südsudan und dem Norden des Landes im Jahre 2005 nach mehr als 20 Jahren zu Ende. Rund 1,3 Millionen Menschen hatten bis dahin ihr Leben verloren. Seit fünf Jahren bildet nun Sudans Volksbefreiungsbewegung SPLM die Regierung im Süden und stellt den Vizepräsidenten. Eine Volksabstimmung soll im Jahr 2011 entscheiden, ob der Südsudan unabhängig wird oder beide Teile weiter einen Staat bilden.

Noch ist die Lage im Südsudan jedoch weiterhin dramatisch: Ethnische Konflikte haben dort in letzter Zeit wieder zu einer Eskalation der Gewalt geführt. Seit Januar 2009 starben mehr als 3.000 Menschen bei Auseinandersetzungen, dutzende Dörfer wurden verwüstet. Zehntausende Menschen mussten fliehen. Die Not vieler Menschen nimmt zu, da die Regierung des autonomen Südsudan Löhne und Gehälter oft nicht mehr auszahlen kann.

Die Gesellschaft für bedrohte Völker setzt sich seit Jahren für die Menschen im Südsudan und in Darfur sowie für eine Bestrafung al-Bashirs ein. Die Verantwortlichen des Völkermords im Westen des Sudan müssen zur Rechenschaft gezogen werden, denn ohne Gerechtigkeit wird es keinen dauerhaften Frieden in Darfur geben! Zuletzt haben wir das Thema Sudan vor zwei Wochen auf dem 2. Ökumenischen Kirchentag in München aufgegriffen: Weiter Infos findest du hier und auf unserer Darfur-Homepage .

Bitte unterstütze auch unsere Darfur-Unterschriftenaktion !

Achtung Satire! Hier geht es zu unserem satirischen „Facebook-Account“ von Omar al-Bashir.

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