Kirgisien – humanitäre Hilfe jetzt und internationale Unterstützung für ein Ende der Gewalt

Seit Tagen werden im Süden Kirgisiens Angehörige der usbekischen Minderheit Opfer entsetzlicher Pogrome durch Mobs junger bewaffneter Kirgisen. Die Interimsregierung Kirgisiens unter Rosa Otunbajewa ist mit der Situation überfordert und hat Russland um militärische Unterstützung gebeten. Die internationalen Organisationen sind alarmiert. Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) tritt dafür ein, dass jetzt großzügig und unbürokratisch internationale humanitäre Unterstützung in das Land und die Grenzregion zu Usbekistan fließen muss, wo schon 100.000 Flüchtlinge Schutz suchen sollen.

Politische Lösung gefordert

Nach Auffassung der GfbV muss dringend eine politische Lösung für Kirgisien gefunden werden. Dazu müssen die USA, Russland und China unter der Vermittlung der UN beitragen. Die Großmächte tragen in dem zentralasiatischen Land ihren Kampf um die Vorherrschaft in Zentralasien und besonders in Kirgisien aus. Sie blockieren so die kirgisische Politik selbst sowie auch die wirtschaftliche Entwicklung des verarmten Landes. Gerade im Ferghana-Tal, wo sich die Städte Osch und Dschalalabad befinden, in denen es zu den Gewaltexzessen kam, ist die Bevölkerung verarmt, es herrscht Wassermangel, Grenzen sind unklar, die Bevölkerung wächst sehr schnell, ohne dass die jungen Menschen eine Perspektive hätten. Das Ferghana-Tal unterstand früher einem einzigen Herrscher. Erst Stalin hat es in damals drei Republiken aufgeteilt. In den vergangenen Jahrzehnten kam es hier immer wieder zu Blutvergießen – besonders 1990, als Russland unter Michael Gorbatschow Truppen entsandte, um die Lage zu beruhigen.

Kirgisien Spielball der Großmächte USA und Russland
Die Menschen in Kirgisien werden Opfer von Großmachtinteressen und des Spiels konkurrierender politischer Eliten. Innenpolitisch steht der Clan des früheren Präsidenten Kurmanbek Bakijew gegen die jetzige Interimsregierung. Außenpolitische Akteure sind Russland, die USA und China. Sie mischen sich in die Innenpolitik ein, weil für sie Kirgisien geostrategisch eine wichtige Rolle spielt. Die USA und Russland haben hier Militärbasen. Für die USA ist die Basis in Manas besonders wichtig, weil von dort die Truppen in Afghanistan versorgt werden. Um diese Basis, die seit 2001 besteht, gibt es immer wieder Streit. Nur durch Finanzspritzen und Kredite kann die USA die Basis halten.
Langfristig wird Russland die Präsenz der USA in Zentralasien jedoch nicht dulden. Für Russland ist Kirgisien der eigene Hinterhof. Moskau versucht ebenfalls, sich Einfluss auf die Region und die kirgisische Regierungspolitik durch Kredite zu erkaufen. Die kirgisischen Machthaber wie die früheren Präsidenten Askar Akijew und Kurmanbek Bakijew waren korrupt und kriminell. Menschenrechte wie Religions- und Pressefreiheit, sowie die Minderheitenrechte der Usbeken, werden seit Jahren mit Füßen getreten.
Nur Initiativen zu einer tatsächlich demokratischen Entwicklung mit gleichzeitigem Aufbau der Wirtschaft können auch dem sich ausbreitenden radikalen Islam den Nährboden entziehen. Für solch einen Neuanfang müssen sich nun auch die USA und Russland stark machen, fordert die GfbV. Die UN muss diese Initiativen engagiert unterstützen, wenn sie verhindern will, dass Kirgisien und besonders das Ferghana-Tal in einen Bürgerkrieg rutscht.

Kirgisische Politiker zwischen Clanpolitik und Großmachtsinteressen
Beim Machtpoker unter den kirgisischen Politikern geht es weniger um politische oder ideologische Grundsätze als vielmehr um die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Volksgruppe, einem Stamm oder die Herkunft aus einer Region. Während die beiden letzten Präsidenten Askar Akajew und Kurmanbek Bakijew aus dem Süden des Landes, aus Dschalalabad bzw. Osch stammen, wo es nun zu den blutigen Unruhen kam, repräsentiert die derzeitige Leiterin der Interimsregierung Rosa Otunbajewa den Norden und die Loyalität zu Russland. Folgerichtig hat sie am Wochenende auch Russland um militärische Unterstützung gebeten. Sie war zu Sowjetzeiten 2. Generalsekretärin im Stadtteil Lenin in Bischkek und bekam von Moskau Unterstützung für die Entmachtung Bakijews. Sie ist eher – so wie die meisten Einwohner des Nordens Kirgisiens – von der russischen Kultur und sowjetischen Ideologie geprägt. Doch die von Otunbajewa geführte Regierung bekennt sich vorerst zu den Verpflichtungen den USA gegenüber, die in Kirgisien mit „Manas“ eine der wichtigsten Militärbasen unterhalten. Langfristig müssten die Interessen Kirgisiens jedoch berücksichtigt werden. Auch hier zeigt sich die Moskau-Freundlichkeit der neuen Regierung.
Ob Bakijew jetzt aus seinem weißrussischen Exil heraus die Gewalt in seiner Heimatregion angestiftet hat, wie es die Interimsregierung behauptet, lässt sich schwer beweisen. Es kann jedoch kein Zweifel daran bestehen, dass das dichte Netz an Familienbanden und Freundschaften des ehemaligen Präsidenten hier aktiv geworden ist. Sie alle haben von Bakijews Regierungszeit profitiert. Um an der Macht zu bleiben oder diese zurück zu bekommen, scheint jedes Mittel recht. Der Mob, der in den in der ersten Junihälfte gegen die Usbeken gewütet hat, ist in den Händen dieser Menschen eine schreckliche Waffe, die die gesamte Region in Gewalt stürzen kann.

Einmarsch usbekischer Truppen verhindern
Die GfbV warnt vor der Gefahr, dass Usbekistan seine Truppen in den Süden Kirgisiens einmarschieren lässt, um dort vorgeblich die usbekische Bevölkerung zu schützen. Das würde zu einer weiteren Ausbreitung des Konfliktes, mehr Toten unter der Zivilbevölkerung und mehr Flüchtlingen führen. Zehntausende von Flüchtlingen drängen bereits jetzt nach Usbekistan. Usbekistan und das usbekische Militär sind für entsetzliche Menschenrechtsverletzungen verantwortlich. Das Massaker in der Stadt Andischan am 13.5.2005, als die usbekische Armee bis zu 500 friedliche Demonstranten niederschoss, ist nur ein Beispiel für Willkür und Gewalt in diesem Land. Die militärische und politische Einmischung dieses Staates muss von der internationalen Gemeinschaft also dringend verhindert werden

Interesse Chinas
China und Kirgisien haben 900 Kilometer gemeinsame Grenze. Peking beobachtet das Geschehen auf der anderen Seite der Grenze genau. Unmittelbar in der Nähe liegt nämlich die Provinz Xingjiang oder Ostturkestan, die von muslimischen Uiguren bewohnt wird. Diesen wirft Peking Separatismus und Islamismus vor und unterdrückt die uigurische Kultur und Bevölkerung deshalb seit Jahrzehnten gnadenlos. In dieser Gemengelage ist ein Erstarken der „Islamischen Partei der Befreiung“ (Hizb ut Tahrir) in Kirgisien und schließlich in ganz Zentralasien zu befürchten.
Die Bevölkerung Kirgisiens wendet sich von den als korrupt empfundenen Regierungen ab. Sie fühlt sich nicht zu Unrecht als Opfer des Ränkespiels zwischen kirgisischen Politikern, Moskau, Washington und Peking. Ein Gefühl, welches Hizb ut Tahrir aufgreift. Ziel dieser Bewegung ist ein islamischer Gottesstaat in dieser Region.
Für Krigisien muss eine langfristige Politikwende herbeigeführt werden. Aktuell sind alle wichtigen Mechanismen der OSZE, UN und EU sowie der internationalen Hilfswerke alarmiert. Sie dürfen das Land nicht in Gewalt und Chaos versinken lassen. Zentral ist die Hilfe für die Bevölkerung, da die kirgisische Regierung überfordert ist. Die internationalen Organisationen sollten Russland und China nicht alleine die Lösung der Probleme überlassen, sondern auf die Vermittlung zwischen den Interessen dieser Großmächte und den USA setzen, um die Region langfristig nicht noch weiter zu destabilisieren.

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