Ein Jahr nach den Unruhen in Urumtschi: Unterdrückung der Uiguren hält an

Auch ein Jahr nach den Unruhen von Urumtschi vom Juli 2009 ist das wahre Ausmaß der teilweise gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Uiguren, Han-Chinesen und staatlichen Sicherheitskräften noch immer nicht überschaubar. Chinas Behörden verweigern jede unabhängige Untersuchung des Verlaufs, der Hintergründe und Folgen des schwersten Konflikts seit Jahrzehnten in Xinjiang (Ostturkestan).

Bis heute weigern sich die chinesischen Behörden, eine unabhängige Untersuchung der Proteste Anfang Juli 2009 und ihrer Niederschlagung zuzulassen. Augenzeugenberichte deuten jedoch darauf hin, dass bei den Unruhen deutlich mehr Menschen zu Tode gekommen sind als die 197 Personen, deren Tod von den Behörden eingeräumt wurde. Wegen ihrer Teilnahme an den Protesten sind nach unfairen Gerichtsverfahren bereits mehr als 20 Uiguren zum Tode verurteilt und hingerichtet worden. Statt den Dialog und Ausgleich mit anerkannten Führern der Uiguren zu suchen, setzt China auf eine Verstärkung der Sicherheit und auf eine massivere Verfolgung der Uiguren. Mehr als sieben Monate lang sperrten die Behörden das Internet und bis heute blockieren sie systematisch die Verbreitung kritischer Informationen, so dass Xinjiangs Menschenrechtler heute de facto von der Außenwelt abgeschnitten sind.

Kurz vor dem Jahrestag des Ausbruchs der Unruhen, dem 5. Juli 2010, installierten die chinesischen Behörden 40.000 neue Sicherheitskameras, um die Einwohner Xinjiangs noch besser überwachen zu können.

Mit einer Mahnwache und einer vom Weltkongress der Uiguren organisierten Demonstration, an der 600 Menschen teilnahmen, wurde am 5. Juli neben vielen anderen Städten weltweit auch in München der Opfer und der anhaltenden Unterdrückung der Uiguren gedacht.

Seit Beginn des staatlich geförderten Zuzugs von Han-Chinesen hat sich die Bevölkerungsstruktur und damit auch die Bedeutung der uigurischen Sprache dramatisch verändert. In den meisten Großstädten Xinjiangs leben inzwischen mehr Han-Chinesen als Uiguren. Die Städte werden sinisiert, Spuren uigurischer Kultur ignoriert oder sogar zerstört (siehe Rettet Kashgar-Report der GfbV). Uiguren werden gegenüber Han-Chinesen bei der Vergabe von Arbeitsplätzen benachteiligt.

Die uigurische Sprache wird zunehmend aus den Schulen herausgedrängt. Zwar garantiert Artikel 10 des Autonomie-Gesetzes für Xinjiang aus dem Jahr 1984, dass ethnische Minderheiten „die Freiheit haben, ihre Sprachen zu nutzen und zu entwickeln“. De facto aber wird immer mehr allgemeiner Unterricht in der chinesischen Sprache durchgeführt und das Uigurische immer seltener gelehrt.

Chinas Unterdrückung der Uiguren wird sogar bis ins Exil fortgesetzt: In den letzten Monaten verstärkte die Volksrepublik im Rahmen ihrer Kampagne gegen den WUC ihre Bemühungen um eine Einschränkung der Reisefreiheit bedeutender uigurischer Repräsentanten, die im Exil leben. Besonders deutlich bekam dies der in München lebende Generalsekretär des WUC, Dolkun Isa, zu spüren. Als er auf Einladung zweier Universitätsinstitute am 16. September 2009 für Vortragsveranstaltungen in die südkoreanische Hauptstadt Seoul reisen wollte, wurde er am Flughafen an der Einreise gehindert. Da er über einen deutschen Pass verfügt, benötigt er normalerweise kein Visum für die Einreise nach Südkorea. Isa wurde nicht verhaftet, durfte den Transitbereich des Flughafens aber nicht verlassen. In mehreren Verhören wurden Isa von den südkoreanischen Behörden keine Gründe für die Verweigerung der Einreise gegeben. Die ermittelnden Beamten räumten auf Anfrage jedoch ein, dass auch die chinesische Botschaft bereits vorstellig geworden sei. So wuchs die Sorge um die Sicherheit des Menschenrechtlers.

Die Gesellschaft für bedrohte Völker alarmierte die Deutsche Botschaft in Seoul und verschiedene Bundestagsabgeordnete sowie deutsche Politiker, die Isa in den vergangenen Jahren empfangen hatten. Die Deutsche Botschaft setzte sich engagiert für seine baldige Freilassung ein. Ihr wurde mitgeteilt, dass gegen Isa ein Interpol-Haftbefehl vorliege, der von China beantragt worden war. Chinesische Behörden verdächtigten den Uiguren, vor seiner Flucht nach Deutschland für „terroristische Organisationen“ geworben zu haben. Schließlich durfte Isa nach zwei Tagen Aufenthalt im Transitbereich wieder ein Flugzeug nach Deutschland besteigen. Auch Taiwan verweigerte Isa unter Verweis auf den Haftbefehl die Einreise. Die Einschränkung der Reisefreiheit von Dolkun Isa zeigt, wie chinesische Behörden gezielt gegen Exil-Uiguren vorgehen und die Arbeit von Menschenrechtlern kriminalisieren.

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