Forcierte Abschiebung von Roma in den Kosovo?

Dieser Tage fand ich auf den Seiten des Deutschen Bundestages die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage hin, was die Abschiebung von Roma in den Kosovo angeht – wer sich hier durch ein gerade wegen seiner Vagheit, Unklarheit und Undeutlichkeit interessantes PDF-Dokument durchlesen will, finde dies unter diesem link:

„Die Bundesregierung hat am 14. Juni 2010 eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke im Bundestag beantwortet (BT-Drucksachen 17/1504 und 17/2089). Gegenstand der Anfrage: „Forcierte Abschiebungen von Roma in den Kosovo“. Demnach gab es im gesamten Jahr 2009 541 Abschiebungen in den Kosovo, von denen 179 Minderheitenangehörige betrafen, unter ihnen 76 Roma. In den ersten vier Monaten des Jahres 2010 betrafen 74 von insgesamt 213 Abschiebungen in den Kosovo Minderheitenangehörige, unter ihnen 53 Roma. Würde dieser Trend weitergehen, ergäbe sich bis zum Jahresende eine Verdoppelung der Roma-Abschiebungen. Von den in diesem Jahr gestellten Rücknahmeersuchen (918) betrafen zwei Drittel Angehörige von Familien, ein Drittel Alleinstehende. 72,5 Prozent aller Ersuchen betrafen Minderheitenangehörige, darunter 556 Roma. Eine Ausgrenzung vom Arbeitsmarkt aufgrund von Diskriminierung der Minderheiten vermag die Bundesregierung entgegen aller anderen Quellen nicht zu erkennen. Sie zeichnet ein Bild des Kosovo, in dem die Probleme gleichermaßen alle betreffen: „Viele der in Kosovo lebenden Menschen sind infolge der kriegerischen Auseinandersetzungen mit vielfältigen wirtschaftlichen und sozialen Schwierigkeiten konfrontiert. Dies ist unabhängig von einer bestimmten ethnischen Zugehörigkeit.“ Eine staatlich intendierte soziale und wirtschaftliche Ausgrenzung der Roma „allein wegen ihrer ethnischen Zugehörigkeit“ finde ohnehin nicht statt. Die hohe Arbeitslosigkeit der Roma habe keinen ethnisch diskriminierenden Hintergrund, sondern basiere auf ihrem niedrigen Bildungsniveau. Entsprechend sieht die Bundesregierung auch keine Notwendigkeit, zu einer Neubewertung der geplanten Abschiebungen von Roma oder gar zu einem humanitären Bleiberecht zu kommen.“

Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass Sachsen-Anhalt die Abschiebungen von Roma in den Kosovo einschränkt:

„Mit Erlass vom 27. Mai 2010 hat das Innenministerium Sachsen-Anhalt Beschränkungen bei der Abschiebung von Roma in den Kosovo angeordnet. Zum Anlass nimmt das Ministerium ein Schreiben des Bundesinnenministeriums an die Länder, mit dem dies eine zurückhaltendere Praxis bei der Abschiebung nahegelegt hatte. Die neue Praxis in Sachsen-Anhalt: Familienfälle sind dem Innenministerium vorzulegen, das die aufenthaltsrechtlichen und humanitären Aspekte des Einzelfalls prüft. Bei alleinreisenden Frauen soll geprüft werden, ob es eine Aufnahmemöglichkeit durch nahe Angehörige gibt. Ist das nicht der Fall, scheidet in der Regel die Abschiebung aus.“

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