Wirtschaftinteressen vor Menschenrechten? Verfolgung der Meditationsbewegung Falun Gong in China- Europa schaut zu

Die gewalttätige Verfolgung der Meditationsbewegung Falun Gong (auch Falun Dafa genannt) in China hat vor elf Jahren angefangen. Und seit elf Jahren ignorieren die Regierungen Europas die größte Verfolgung andersdenkender in China seit der Kulturrevolution. Dafür müssen die europäischen Regierungen scharf kritisiert werden.


Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte bei ihrem Staatsbesuch in Peking am Samstag zwar Benachteiligungen deutscher Wirtschaftsunternehmen kritisiert. Doch den gewaltsamen Tod von mehr als 3.300 Falun-Gong-Anhängern sprach die Kanzlerin nicht an. Wiegt also die Benachteiligung deutscher Unternehmen schwerer als die Verfolgung von Falun Gong-Anhängern? Die Wirtschaftsinteressen Europas und die wachsende politische Bedeutung der Volksrepublik führen dazu, dass Europa in seiner Menschenrechtspolitik mit zweierlei Maß misst. Die Glaubensverfolgung in Kuba und im Iran werden anprangert, in China hingegen nicht. Man möchte die aufstrebende Wirtschaftsnation nicht mit der Thematisierung von Menschenrechtsverletzungen brüskieren.

Das Massaker an friedlich demonstrierende Studenten auf dem  Platz des Himmlischen Friedens im Juni 1989 erregte die Aufmerksamkeit weltweit. Die internationale Presse berichtete über das Blutbad und die internationalen Proteste führten schließlich zu Sanktionen gegen China. Seit 1999 kamen mehr als zehn Mal so viele Falun-Gong-Anhänger, als auf dem Platz des Himmlischen Friedens 1989 gewaltsam zu Tode. Doch die brutale Verfolgung und Unterdrückung der 70 Millionen Anhänger zählenden Falun Gong Bewegung blieb bislang folgenlos für Chinas Führung. UN-Menschenrechtsexperten weisen immer wieder vergeblich auf das enorme Ausmaß der Verfolgung der Meditationsbewegung hin. Erst im Mai 2010 hatten die drei UN-Experten für Religionsfreiheit, für die Sicherheit von Menschenrechtlern sowie für die Bekämpfung der Folter gemeinsam endlich auf die dramatische Lage von Falun-Gong-Anhängern aufmerksam gemacht.

Am 20 Juli 1999 fing die Chinesische Regierung mit den Massenverhaftungen von Falun-Gong-Anhängern an. Nur zwei tage später hieß es, dass diese Meditationsbewegung eine „soziale Ordnung gefährde“ ist, und deswegen wurde sie vom damaligen Staatspräsident Jiang Zemin offiziell verboten. Mehr als 150.000 Falun-Gong-Anhänger wurden seither in eines der 340 Arbeits- und so-genannte Umerziehungslager eingewiesen. Die wurden bis zu drei Jahre lang festgehalten.

Viele Anhänger der Meditationsbewegung wurden bereits mehrfach dort eingesperrt, da sie sich weigerten, sich von Falun Gong abzuwenden. Rund die Hälfte aller Lagerinsassen sind Schätzungen zufolge Falun-Gong-Anhänger. Besonders massiv ist die Verfolgung im Nordosten der Volksrepublik.

Die Verhaftete Anhänger wurden nicht nur eingesperrt, sondern auch gefoltert. Seit Januar 2009 starben mehr als 120 Falun-Gong-Praktizierende aufgrund von Folter in der Haft oder unmittelbar nach ihrer Freilassung. Regelmäßig werden Todkranke aus der Haft entlassen, um Todesfälle in Lagern zu vermeiden. Auch werden die Familien von den Behörden unter Druck gesetzt, den Tod nicht öffentlich zu machen. Wer sich nach mehrmaliger Haft nicht von Falun Gong abwendet, dem droht die Einweisung in geschlossene Psychiatrische Kliniken.

Mehr Infos:

GfbV Pressemitteilung (2008) China: Neue Verhaftungswelle gegen Falun-Gong Anhänger

GfbV Bericht (2000): Strafanzeige der Gesellschaft für bedrohte Völker e.V., Göttingen, gegen den Staatspräsidenten der Volksrepublik China, Jiang Zemin

GfbV Memorandum: China: 20. Jahrestages Tiananmen Massaker, Juni 2009 (19 Seiten)

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