Hungerstreik vor israelischer Botschaft in Berlin

Seit mittlerweile drei Wochen befindet sich der Palästinenser Firas Maraghy im Hungerstreik vor der Israelischen Botschaft in Berlin. Damit protestiert er gegen die Weigerung der Botschaft, seine im Dezember 2009 geborene Tochter zu registrieren und ihr ein Reisedokument auszustellen.

Als Maraghy im April 2010 in der israelischen Botschaft seine Tochter eintragen lassen wollte, teilte man ihm mit, er müsse mit ihr nach Israel fahren, um sie dort registrieren zu lassen. Er schrieb daraufhin einen Brief an den Botschafter, in dem er darauf beharrte, die infolge der Annexion Ostjerusalems für ihn zuständige Botschaft müsse ihrer Pflicht ihm gegenüber nachkommen. Diese Annexion von 1967 hat die internationale Gemeinschaft zwar bis heute nicht anerkannt, Israel entscheidet aber seitdem über das Schicksal der palästinensischen Bewohner der Stadt. Firas Maraghy ist dadurch staatenlos und besitzt lediglich ein israelisches Reisedokument, ein so genanntes „Laissez Passer“.

Seine deutsche Frau schrieb Briefe an Abgeordnete aller Fraktionen des Deutschen Bundestags, an das Auswärtige Amt und an das Bundeskanzleramt. Die wenigen Antworten waren laut Maraghy wenig hilfreich. Das Auswärtige Amt gab an, nicht zuständig zu sein und riet ihnen, für einige Zeit als ganze Familie nach Jerusalem überzusiedeln. Die Eintragung vor Ort kann sich aber laut Maraghy ebenfalls über Jahre hinziehen. Möglicherweise würde seine Frau auch gar keine Aufenthaltsgenehmigung erhalten, da die israelischen Behörden im Mai 2009 auch die in Deutschland geschlossene Ehe einzutragen verweigerten.

Zu diesem Zeitpunkt wurde Firas Maraghy darüber hinaus beschieden, er gelte nur dann weiterhin als Einwohner Jerusalems, wenn er sich ab Mai 2011, wenn nämlich sein Reisedokument abläuft, für einen Zeitraum von eineinhalb bis zwei Jahren in Jerusalem aufhalte. Dieses Vorgehen widerspricht dem Artikel 13 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Dort heißt es: „1) Jeder hat das Recht, sich innerhalb eines Staates frei zu bewegen und seinen Aufenthaltsort frei zu wählen. 2) Jeder hat das Recht, jedes Land, einschließlich seines eigenen, zu verlassen und in sein Land zurückzukehren.“
Für Maraghy ist der Verlust seines Rechts, in Jerusalem zu leben, eine grausame Vorstellung. Nach Deutschland ist er nur gekommen, da seine Frau hier studierte und nun promovieren möchte. Nie hatte er geplant, für immer hier zu bleiben. Maraghy argumentiert, er wolle sich nicht von seiner Familie trennen lassen, zugleich aber werde er keinesfalls sein Recht, in Jerusalem zu leben, aufgeben. Dasselbe Recht fordert er auch für seine Tochter.
Mittlerweile findet er immer mehr Unterstützer. Am Samstag der ersten Woche seines Hungerstreiks versammelten sich zudem etwa 40 Personen in Solidarität mit ihm. Und auch am Donnerstag letzter Woche hielten etwa 50 Personen, darunter viele Juden und Israelis, ein Plakat mit Artikel 13 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte in Richtung der Botschaft.

Die Botschaft hingegen antwortet auf sämtliche bei ihr eingehende Protestschreiben mit einem standardisierten Brief, in dem sie darauf beharrt, Herr Maraghy müsse seine Tochter beim Innenministerium in Jerusalem eintragen lassen. Man bedauere dessen Entscheidung, einen Hungerstreik durchzuführen.
In den Briefen der Botschaft wird dies zwar nicht erwähnt, doch könnte ein Ereignis aus Maraghys Biografie ein Grund für ihr Verhalten sein: Bevor er Jerusalem gemeinsam mit seiner deutschen Frau, die er dort kennenlernte, verlassen hat, war Maraghy fünf Jahre aus politischen Gründen inhaftiert. Er hatte sich an Protesten gegen die israelische Besatzung beteiligt. Firas Maraghy will nicht hinnehmen, dass die Israelis jetzt eine schleichende ethnische Säuberung in Jerusalem vornehmen.

Die Petition an den Israelischen Botschafter und damit die Möglichkeit, sich mit Firas Maraghy und seiner Familie zu solidarisieren findet sich hier.

Adresse für Protestmails: botschaft@israel.de

Text: Nadine Röhrig

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