Beispiele belegen – Menschenrechtslage in Syrien weiterhin kritisch!

Unterzeichnung des Rückübernahmeabkommens zwischen Syrien und der Bundesrepublik

Unterzeichnung des Rückübernahmeabkommens zwischen Syrien und der Bundesrepublik

Neue Todesfälle und Verhaftungen von Kurden in syrischen Gefängnissen belegen: Die Repressionen der syrischen Regierung gegenüber Minderheiten und politisch Oppositionellen dauert an.

Am 28.08.2010 starb Riad Ahmed Khalil ein Kurde aus Afrin (Provinz Aleppo) unter ungeklärten Umständen in einem syrischen Gefängnis. Ungewiss ist das Schicksal von dem deutsche Staatsbürger Ismail Abdi. Er wollte am 23.08.2010 aus Syrien ausreisen, wurde jedoch am Flughafen in Aleppo von syrischen Sicherheitsbeamten festgenommen. Seit dem Zeitpunkt seiner Festnahme liegen keine Informationen über seinen Aufenthaltsort und Zustand vor. Seiner Familie war es bislang nicht möglich, Kontakt zu ihm aufzunehmen.

Auch der Fall Khaled Kenjo belegt, dass unter den aktuellen Umständen eine Abschiebung nicht zu rechtfertigen ist. Der Fall Kenjo wurde der Öffentlichkeit bekannt nachdem er in der Bundesrepublik inhaftiert, nach Damaskus abgeschoben und dort nach wenigen Tagen vom syrischen Staatssicherheitsdienst verhaftet worden war. Erst nach wochenlangem Stillschweigen gaben die syrischen Behörden schließlich dem massiven Druck kurdischer und deutscher politischer Organisationen, internationaler Menschenrechtsorganisationen sowie des Auswärtigen Amtes nach und gaben seine Verhaftung bekannt.

Der syrisch-kurdische Flüchtling der aus Syrien in die Türkei fliehen konnte, ist nun aufgrund der Intervention der GfbV und anderer Organisationen seit dem 6. Juli 2010 wieder in Deutschland.

Vor diesem Hintergrund fordert die GfbV erneut die Annullierung des Rücknahmeabkommens zwischen der Bundesregierung und Syrien. Das Abkommen sieht die Rückführung von mehreren tausend Flüchtlingen aus Deutschland nach Syrien vor.

Umut Bilgic

Quelle :

Nahostreferat der GfbV

Weiterführende Informationen :

GfbV-Pressemitteilung

GfbV-Kampagne Maschal Tamol

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