Landenteignung in Kambodscha verletzt Menschenrechte

Text: Elisabeth Schönfeld

„Local authorities said they needed this land for giving to soldiers. The company threatened villagers and told us that this land belonged to the state – if villagers did not give or sell it they would clear it anyway. “ (Jarai man, Kong Yu village, Pate commune, Ou Ya Dav district)

Dies ist eine knappe, im aktuellen Bericht des „United Nations Committee on the Elimination of Discrimination“ aufgeführte Lagebeschreibung eines Ureinwohners aus einem Dorf in der kambodschanischen Provinz Ratanakiri. Er rügt hierbei das Verhalten einer Kautschuk Firma, die seine Dorfgemeinschaft dazu zwang, ihr Land zu verlassen, da es Staatseigentum sei und es planiert werden würde, unabhängig davon, ob die Ureinwohner kooperieren würden oder nicht. Es wurde Angehörigen der Jarai- Minderheit Land unter falschen Tatsachenbehauptungen entzogen. Staatsbeamte erzählten ihnen, dass diese 50 Hektar Staatseigentum für invalide Soldaten gedacht seien. Auf die Zustimmung der Ureinwohner zur Landübergabe hin organisierten die Beamten ein Fest, an dem sie Alkohol ausgaben. Als die Dorfbewohner betrunken waren, wurden ihre Fingerabdrücke als Unterschrift auf einer Liste festgehalten. Dass es sich dabei um einen Vertrag handelte, war ihnen nicht klar. Später erfuhren die Indigenen, dass ihr Land an eine Firma verkauft wurde – und nicht an Soldaten – und dass es sich um 500 Hektar handelt, also um 450 Hektar mehr als vorher vereinbart. Unverzüglich wurden Gummibäume gepflanzt und den Ureinwohnern wurde der Zugang zu ihrem Land verboten. Sie setzten sich mit lokalen Nichtregierungsorganisationen in Verbindung, strebten eine Aufhebung des Vertrages an. Doch bis heute konnten sie nichts erreichen und auch keine rechtliche Überprüfung erwirken.

Bei solchen Landenteignungen besteht nicht nur das Problem, dass den dort ansässigen Indigenen ihre Lebensgrundlage genommen wird und sie zwangsweise umgesiedelt werden, auch der spirituelle und kulturelle Kontext spielt hier eine Rolle.  Nach dem Glauben der Indigenen – Animismus – wird ihre Umgebung von Geistern bewohnt und eine Zerstörung dessen ruft Unheil hervor. Jedoch werden ihr Territorium und ihre heiligen Plätze immer stärker bedroht – durch kommerzielle Plantagen, Bergbau, Staudammprojekte und Tourismus. Die Landenteignung durch Lizenzverkauf, beispielsweise an Abholzungsunternehmen oder Bergbaufirmen, steigt rapide an. Aber auch der Zugang zu ihrem Land wird für die Indigenen durch Ackerbauplantagen begrenzt. Regierungsangehörige, Polizisten und Militärs sind in die Prozesse des illegalen Landverkaufs involviert – im Falle des Kong Yu Dorfes sogar die Schwester des Staatssekretärs des Landverwaltungsministeriums – und die Ureinwohner können sich kaum zur Wehr setzen. Sie werden systematisch eingeschüchtert und bedroht. Einige Firmen setzten – laut des Berichtes des „UNCERD“ – sogar die kambodschanische Armee, die „Royal Cambodian Armed Forces“ (RCAF),  für den Schutz ihrer Investition ein. Diese verwehren den Ureinwohnern den Zugang zu ihren Feldern und es werden Steuern für Nichtholzprodukte erhoben.

Aber auch nationale und internationale Gesetze – insbesondere die dem Schutz von indigenen Völkern dienen – werden verletzt. Das kambodschanische Landgesetz (von 2001) schützt unter anderem die Rechte Indigener auf ihr Land. Doch um ihr Land registrieren lassen zu können, müssen die Ureinwohner sich als rechtliches Objekt anerkennen lassen – bei einer staatlichen Behörde. Durch  diese Vorgehensweise wird das Recht Indigener auf Selbstbestimmung verletzt und es ist für indigene Gemeinschaften sehr schwer, Recht auf ihr Land geltend zu. Zudem können nur 7 Hektar in kollektive Landtitel eingeschrieben werden. Da neben dem benötigten Lebensraum auch Ackerlandschaft benötigt wird, ist natürlich der Raum für Heiligstätten stark eingeschränkt. Die Implementierung des Gesetzes, das den Ureinwohnern Besitzrechte an ihrem Land zuspricht, ist bisher sehr mangelhaft und somit sind sie den kommerziellen und staatlichen Interessen nahezu ungeschützt ausgesetzt.

Ein weiteres Gesetz zum Forstwesen (von 2002) sollte ebenfalls die traditionellen Nutzungsrechte sichern. Laut diesem Gesetz gehören alle Waldgebiete dem Staat, es werden aber traditionelle Nutzungsrechte gesichert. Da die Regierung Waldregionen in staatlich privates Land umschreiben kann, können daraufhin leicht Lizenzen für das, von Indigenen traditionell genutzte Land vergeben werden. Die gesetzlich vorgeschriebene Konsultation der Ureinwohner wurde auf das Minimum beschränkt, finden also in den seltensten Fällen statt.

Kambodscha ratifizierte zudem die UN-Deklaration der Rechte indigener Völker (2007). Diese besitzt zwar noch keine bindende Wirkung wegen der noch ausstehenden Umsetzung in nationales Recht, jedoch beinhaltet sie Regeln der,  ebenfalls von Kambodscha ratifizierten, internationalen Menschenrechtspakte (International Covenant on Economic, Social and Cultural Rights und International Covenant on Civil and Political Rights) und der Konvention zur Eliminierung jeglicher Rassendiskriminierung (International Committee on the Elimination of Racial Discrimination)[9]. Neben der, teilweise gewaltsamen, Vertreibung der indigenen Völker von ihrem Land und der Nötigung, werden sie an der Ausübung der kulturellen Gewohnheiten behindert und es werden illegale Verträge abgeschlossen. All dies ist nur ein Ausschnitt der Menschenrechtsverletzungen von Regierungs- und Militärangehörigen und der in Kambodscha ansässigen Firmen. Die Ureinwohner werden vor die Wahl gestellt: Entweder sofort umsiedeln oder in der Zukunft, dann aber ohne eine Kompensation zu erhalten. Erzwungene Umsiedlungen verletzen die grundlegenden zivilen, politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte von einer großen Anzahl an Personen. Der UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte verlangte schon 2009 ein Moratorium der Vertreibungen bis der rechtliche Rahmen der Vergabe von Landtiteln komplett implementiert sein würde, damit die Menschenrechte aller Kambodschaner, einschließlich der Indigenen, gesichert seien. Ferner sollen die Gebiete, die ohne den freien und informierten Konsens der Ureinwohner verkauft wurden, zurückgegeben werden. Doch die Regierung rechtfertigt die anhaltende Landübernahme mit dem „nationalen Wirtschaftwachstum“ und verfolgt weiterhin ihre rechtswidrige Politik. Von dieser sind natürlich nicht nur Indigene betroffen, sondern etwa 150,000 Menschen der Bevölkerungsmehrheit in Kambodscha.

“I lost my house, rice and belongings like clothes and utensils. All houses were burned down and destroyed by the excavator and the bulldozer.” (Ein Bewohner von Sihanoukville, 2008)

Dieses Zitat aus einem Bericht von Amnesty International verdeutlicht die prekäre Lage von Dorfbewohnern, die zwangsvertrieben werden. Friedliche Demonstrationen gegen diese Missstände wurden in vielen Provinzen, wie Ratanakiri oder Koh Kong, gewaltsam beendet. Menschen, die gerichtlich gegen Enteignungen vorgingen, wurden eingeschüchtert oder inhaftiert. Ihnen wurde teilweise vorgeworfen, fremdes Eigentum auf umstrittenem Land zerstört zu haben oder sie wurden des Diebstahls angeklagt. Landverkäufe sind für Regierungsangehörige und Unternehmen ein lukratives Geschäft und zum Zwecke dessen wird das Justizsystem instrumentalisiert und die Korruption floriert.

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