Afghanischer Kriegsverbrecher Mohammad Qasim Fahim zu Gast in Deutschland

Mohammad Fahim (Foto: paymandaily)

Daheim in Afghanistan begeht Herr Fahim – Beruf Kriegsfürst und Drogenhändler – Kriegsverbrechen und in Deutschland lässt er sich unbehelligt in einem Berliner Krankenhaus behandeln. 2009 berief ihn Afghanistans Präsident, Hamid Karzai, zum Vizepräsident in die Regierung.

Fahim gehört in die erste Reihe afghanischer Warlords, die für Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor ein internationales Gericht gestellt werden müssten. Doch dank der internationalen Afghanistanpolitik sind die berüchtigten Warlords nicht gesuchte Kriegsverbrecher, sondern anerkannte Bündnispartner im Kampf gegen die Taliban und für ein demokratisches Afghanistan. Ein Paradoxon, das man wohl nur als Politiker versteht.
Die Warlords nutzen ihre Macht wiederum, um das Erstarken einer Zivilgesellschaft zu verhindern und so ihre eigene Macht zu sichern. So hat sich die Menschenrechtssituation in Afghanistan in den letzten zwei Jahren in fast allen Bereichen massiv verschlechtert. Menschenrechtler werden verfolgt, die Zivilbevölkerung unterdrückt. Deshalb stellt sich die Frage: „Afghanistan Warlords – Schlimmer als die Taliban?

Mohammad Qasim Fahim ist ein „gutes“ Beispiel für dieses Vorgehen: Bereits in den 80er Jahren hat Fahim als Sicherheitschef der afghanischen Widerstandsbewegung von Ahmad Schah Massoud gegen die sowjetische Besatzungsarmee systematische Folterungen sowie Massenexekutionen im Lejdey-Gefängnis in der nordafghanischen Provinz Takhar angeordnet. Nach dem Rückzug der russischen Armee wurde er 1992 Geheimdienstchef der provisorischen Regierung des Islamischen Staates Afghanistan. Seine Truppen verübten in Kabul ungestraft zahlreiche Menschenrechtsverletzungen gegen die Zivilbevölkerung. Außerdem war Fahim maßgeblich an der blutigen Vertreibung der Angehörigen der Hazara-Volksgruppe aus dem Kabuler Stadtteil Afschar Anfang Februar 1993 beteiligt. Dabei wurden tausende Hazara getötet und ihre Frauen systematisch vergewaltigt.

Nach 2001 hat sich Fahim vor allem durch die Verfolgung von Kritikern von Kriegsverbrechern hervorgetan. Während seiner Zeit als Verteidigungsminister (2002-2004) ließ er regierungskritische Journalisten verfolgen, darunter die Mitarbeiter der Zeitung Aftab (Sonne). Der für das Institute for War & Peace Reporting (iwpr) schreibende Anti-Warlord-Journalist Sayed Yaqub Ibrahimi musste Afghanistan wegen der massiven Drohungen Fahims im Herbst 2009 verlassen. Ibrahimis Bruder Sayed Parvez war aufgrund erpresster Aussagen und gefälschter Beweise wegen angeblicher Gottelästerung zunächst zum Tode, dann zu einer 20-jährigen Haftstrafe verurteilt worden. Der deutsche Journalist Marc Thörner und der GfbV-Afghanistanreferent, Tillmann Schmalried, deckten damals die Hintergründe der Verurteilung Sayed Parvez auf und erreichten mit Hilfe internationaler Bündnispartner schließlich die Freilassung des Journalisten.

Und nun ist Fahim also zu Gast in Deutschland

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