Hessen wählt türkische Partnerregion – Positives Zeichen für die Kurdenfrage?

Heute, am 14.09.2010, soll in Wiesbaden bekannt gegeben werden, mit welcher türkischen Region eine Kooperation mit dem Bundesland Hessen vereinbart werden soll. Hessen könnte damit in der Kurdenfrage ein

Die Wappen von Hessen und Diyarbakir

Zeichen für den Frieden setzen, für den sich auch die Europäische Union und der Europarat einsetzen. So wurde neben der Stadt Izmir an der Ägäis auch die Stadt Diyarbakir in Südostanatolien vorgeschlagen. Die Stadt Diyarbakir ist das ökonomische und politische Zentrum der etwa 15 Millionen Kurden in der Türkei. Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat bereits im November 2009, die Initiative des Landes Hessen, eine Partnerschaft mit einer Region in der Türkei einzugehen begrüßt und sich für die Stadt Diyarbakir wegen ihrer Bedeutung für die Kurdenfrage in der Türkei ausgesprochen. Auch für die in der kurdischsprachigen Region ansässigen Christen könnte eine solche Partnerschaft hilfreich sein.
Vor dem Hintergrund der anhaltenden Menschenrechtsverletzungen in der Türkei erhält die sorgfältige Auswahl einer Partnerregion eine besondere Bedeutung. Die Partnerschaft dient dem kulturellen und wirtschaftlichen Austausch zweier Regionen. Das Land Hessen könnte mit seinen vielfältigen Möglichkeiten die Entwicklung dieser ökonomisch interessanten Region mit den nahen Erdölreserven und der immer wichtiger werdenden Nachbarschaft zum Iran, Aserbeidschan und dem Irak und dort vor allem mit der wirtschaftlich blühenden autonomen Kurdenregion beflügeln. Gleichzeitig könnte Hessen besonders auch für föderalistische Formen des Zusammenlebens verschiedener Sprachgruppen und Regionen in der Türkei werben und einen positiven Einfluss auf die Menschenrechtslage in der Region ausüben. Schließlich haben in einer Reihe europäischer Staaten Formen der Selbstverwaltung von Gemeinden und Provinzen ethnische Konflikte gelöst und Auseinandersetzungen befriedet. In diesem Bereich könnten u.a. hessische Gemeinden und Unternehmen eine wichtige Rolle übernehmen. Zwischen Diyarbakir und Hessen bestehen bereits gute Kontakte.
Die Stadt Diyarbakir ist die bedeutendste kurdische Stadt in der Türkei. Durch den Zustrom kurdischer Flüchtlinge, die seinerzeit während des türkisch-kurdischen Krieges aus ihren Dörfern vertrieben wurden, ist die Einwohnerzahl der Stadt Diyarbakir von 150.000 in den 70-er Jahren auf mehr als 666.000 (Stand 2007) angewachsen. Insgesamt leben in den 14 Landkreisen der gleichnamigen Provinz etwa 1,5 Millionen Menschen.
Politische Politiker knüpfen große Erwartungen an eine Partnerschaft mit dem Land Hessen. Sie hoffen auf positive Auswirkungen für das Verhältnis zwischen Kurden und Türken in der Türkei und damit ein Voranschreiten einer friedlichen Lösung der Kurdenfrage. So spekuliert der amtierende Oberbürgermeister von Diyarbakir, Osman Baydemir, dass die türkische Justiz dann von Repressalien gegen Kurden und kurdischen Institutionen Abstand nimmt. Baydemir selbst ist in „gutes“ Beispiel für die bisherige Behandlung kurdischer Politiker und Menschenrechtler in der Türkei. 284 Jahre müsste der türkisch-kurdische Politiker und Menschenrechtler ins Gefängnis, würde in allen der 200 laufenden Prozesse gegen ihn die Höchststrafe verhängt. Sein Vergehen: Er setzt sich ein für die friedliche Lösung der Kurdenfrage in der Türkei.

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Ein Gedanke zu “Hessen wählt türkische Partnerregion – Positives Zeichen für die Kurdenfrage?

  1. Der hessische Europaminister Hahn hat Bursa als ausgewählte Partnerregion bekannt gegeben. Das Parlament muss dem noch zustimmen, bevor der Beschluss wirksam wird.

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