Burma: Anstehende Wahlen verschärfen die Spannungen zwischen Junta und ethnischen Widerstandsgruppen

Truppenaufmarsch der Regierungstruppen (Foto: flickr, tap tap tap)

Truppenaufmarsch der Regierungstruppen (Foto: flickr, tap tap tap)

Text: Martina Hußmann

Für die Militärjunta Burmas sind die Grenzregionen des Landes kritische Gebiete. Sie werden größtenteils von ethnischen Minderheiten und deren bewaffneten Truppen dominiert. Dementsprechend ist der Einfluss der Militärregierung auf diese Regionen allenfalls sehr gering oder gar nicht vorhanden. In Vorbereitung der für den 7. November 2010 geplanten Wahlen versucht die Junta nun wieder verstärkt, die Regierungsgewalt über die Grenzregionen zu erringen. Die ethnischen Widerstandsbewegungen setzen sich dagegen zur Wehr, die Situation spitzt sich zu.

Im vergangenen Jahr hat die burmesische Regierung fünf Fristen erlassen, zu denen sie die Minoritätenarmeen aufgefordert hat, ihre Eigenständigkeit aufzugeben und sich als besondere Grenzeinheiten in die Regierungsarmee eingliedern zu lassen. Die letzte dieser Fristen ist am 1. September 2010 ausgelaufen. Die vier bewaffneten Truppen der ethnischen Minderheiten Wa, Mongla, Kachin und Shan haben alle diese Aufforderung zurückgewiesen. Seitdem häufen sich Truppenbewegungen und die bewaffnete Auseinandersetzungen.

Ein besonders umstrittenes Territorium ist die Shan Provinz im Osten Burmas. Die dort lebende ethnische Gruppe der Wa verfügt mit einer Truppenstärke von mindestens 20.000 Soldaten über eine der größten Minderheitenarmeen in Burma. Ziel der United Wa State Army (UWSA) ist es, eine dauerhafte Autonomie für ihre Gebiete zu erkämpfen. Die Militärjunta erkennt diesen Anspruch allerdings nicht offiziell an und spricht stattdessen von der Special Region 2 innerhalb des Shan Staates. Solche Autonomieansprüche werden seit mehreren Jahrzehnten von den jeweiligen politischen Führungen des Vielvölkerstaates Burma zurückgewiesen. Als Folge dieser Verneinung kam es zur Militarisierung der ethnischen Minderheiten. 1989 schlossen Junta und UWSA einen Waffenstillstand, der offiziell bis heute gültig ist. Nichtsdestotrotz beginnt dieser mehr und mehr zu bröckeln. Grund dafür ist vor allem die Weigerung der UWSA ihre Eigenständigkeit aufzugeben. Zudem verweigert sie der Wahlkommission den Zutritt zu ihrem Gebiet, sodass die Wahl dort nicht vorbereitet werden kann. Die politische Führung des Wa- Territoriums, die United Wa State Party, tritt nicht zur kommenden Wahl an. Ohnehin hat die Junta angekündigt, dass ungefähr 300 Dörfer von der Wahl ausgeschlossen werden, da sie dort nicht die Möglichkeit sieht, „freie und faire“ Wahlen abzuhalten. Damit wird allein in der Shan Provinz über zwei Millionen Menschen verweigert, ihre Stimme abzugeben.

Seit Anfang September kommt es nun vermehrt Berichten über Truppenbewegungen beider Armeen. Die Regierung versetze ihr Personal in eine ständige Bereitschaft für eine mögliche Evakuierung. Bereits am 3. September wurde das zivile Regierungspersonal aus dem Wa- Territorium abgezogen. Zudem sollen an strategisch wichtigen Orten wie Monghsu und Tangyan Truppen in Stellung gebracht worden sein. Kleinere Zusammenstöße sind bis dato nur mit anderen ethnischen Truppen bekannt geworden. Beispielsweise kam es am 14., 20. und 30. September zu Kampfeshandlungen zwischen Regierungssoldaten und Kämpfern der Shan State Army (North). Dabei sollen insgesamt vier Juntasoldaten gestorben und ein Soldat der Shan State Army verletzt worden sein.
Die neuste Taktik des burmesischen Militärs besteht darin, eigene Soldaten in den Uniformen der Minderheitsarmeen auftreten zu lassen und damit Unruhe und Verwirrung in der Bevölkerung zu stiften.

Bereits im August 2009 gab es zu eine ähnlichen Zuspitzung der Situation zwischen Junta und ethnischen Minderheiten. Damals kam es zu einer bewaffneten Auseinandersetzung in Kokang, der sogenannten Special Region 1 im Norden des Shan- Staates. Dabei gelang es den Regierungstruppen, ein Exempel zu statuieren und die Kontrolle über das Gebiet erlangen. Bis zu 37.000 Menschen mussten aufgrund dieses Zwischenfalls fliehen und wurden dadurch nach China vertrieben.

Verschiedene Quellen vermuten, dass es vor der Wahl wohl nicht mehr zu größeren Operationen der Juntatruppen kommen wird. Nichtsdestotrotz werden kleinere Aktionen, wenn sich beispielsweise die schnelle Übernahme eines Stützpunktes anbietet, durchaus für möglich gehalten. Zu einer Eskalation nach dem Vorbild von Kokang wird es wenn dann wohl eher erst nach der Wahl kommen…

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