Quod vadis, China?

Nun hat China ein Problem – nach dem Dalai Lama bekommt ein weiterer chinesischer Oppositioneller den Friedensnobelpreis. Ob es was bringt für die Menschenrechte und den Minderheitenschutz in China? Keine Ahnung. Das Beispiel Burma/Aung San Su Kyi ist natürlich abschreckend.

Aber warum hat Liu Xiaobo den Nobelpreis verliehen bekommen? Unter anderem, weil er maßgeblich an der „Charta 08“ maßgeblich mitgewirkt hat. Erinnerungen an die „Charta 77“ kommen hoch. Zu den Forderungen des chinesischen Manifests gehören folgende Forderungen, eine englische Übersetzung findet sich hier:

„- Die Würde der Menschen ist zu schützen. Niemand darf ungesetzlich verhaftet, eingesperrt, vorgeladen, verhört oder bestraft werden. Das System der Erziehung durch Arbeit in Lagern ist abzuschaffen.

– Verfolgte und ihre Angehörigen müssen vom Staat entschädigt werden. Alle politischen und religiösen Gefangenen sind freizulassen.

– Stadt- und Landbewohner sind gleichberechtigt: Abschaffung des alten Anmeldesystems, das soziale Leistungen an den Wohnort knüpft und Wanderarbeiter entrechtet.“

Man mag aber auch darüber staunen, wie offen inzwischen einige chinesische Intellektuelle diskutieren können. Deren Meinung kann die chinesische KP nicht mehr unterdrücken, höchstens ihre Reichweite.
– Garantie des Rechts auf Organisationsfreiheit. Freier Wettbewerb politischer Parteien. Friedliche Versammlungen und Demonstrationen sind ein verfassungsmässiges Grundrecht.

– Rede- und Publikationsfreiheit, akademische Freiheit. Beseitigung von Bestimmungen wie «Anstiftung zum Umsturz der Staatsmacht». «Es muss ein Ende haben, dass Wörter Verbrechen sein können.»

– Garantie der Religions- und Glaubensfreiheit, keine Einmischung in religiöse Aktivitäten. Beseitigung der ideologischen Erziehung.

– Das Recht auf Privateigentum und die Einrichtung einer freien Marktwirtschaft. Die Rechte der Steuerzahler werden geschützt. Ein allumfassendes soziales Sicherungssystem ist aufzubauen – mit einer Grundsicherung für Ausbildung, Krankheit, Alter und Arbeit.

– Das Ökosystem ist zu schützen. Alle Entwicklung muss nachhaltig und gegenüber folgenden Generationen verantwortlich sein.

– Abschliessend heisst es: «Es ist bedauerlich, dass sich allein China unter den Grossmächten der heutigen Welt noch im Zustand eines autoritären politischen Systems findet und aus diesem Grund fortwährend Menschenrechts-Katastrophen und soziale Krisen produziert, die Entwicklung der Nation aus eigener Kraft fesselt und den zivilisatorischen Fortschritt der Menschheit einschränkt. Dieser Zustand muss geändert werden! Die Überführung der politischen Herrschaft in eine Demokratie erlaubt keinen weiteren Aufschub mehr.»

Mal schauen, wie lange es in der Vollksrepublik China braucht, um Menschenrechte, Minderheiten und die Umwelt zu schützen….

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