Innenministerium von NRW setzt Abschiebung nach Serbien und dem Kosovo vom 1.12.2010 bis 31.3.2011 aus

Roma in einem Hüttenviertel im Kosovo (Foto: Flickr/Mike Conolly)

Roma in einem Hüttenviertel im Kosovo (Foto: Flickr/Mike Conolly)

 
Milde gegenüber Minderheiten aus dem Kosovo?

Das Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen hat eine Anordnung erlassen, nach der die Rückführung von Roma, Aschkali und Kosovo-Ägyptern nach Serbien und den Kosovo bis zum 31.3.2011 ausgesetzt wird. Es könne nicht ausgeschlossen werden „dass sich die angespannte wirtschaftliche und soziale Situation in der Winterzeit weiter verschärft und zu besonderen Härten führt“. 

Gut an der Entscheidung ist, dass die äußerst prekäre Lage der genannten Minderheiten im Kosovo überhaupt Berücksichtigung findet. Begrüßenswert wäre es, wenn die Lebenssituation der Minderheiten als Ganzes berücksichtigt und eine Abschiebung vollends unterbunden würde. Bleibt die Aussetzung während der Winterzeit die einzige Maßnahme, ist sie auf keinen Fall weitreichend genug.

Das Kriterium der „besonderen Härte“ ist nämlich auch ohne die extreme Kälte des Winters bereits gegeben: Die meisten Menschen, die den genannten Minderheiten angehören, leben im Kosovo in notdürftig gebauten Hütten. Ihnen fehlt laut Angaben des GfbV-Repräsentanten im Kosovo, Džafer Buzoli, der Zugang zu Elektrizität, Brennholz und medizinischer Versorgung.

Die Diskriminierung, der diese Minderheiten ausgesetzt sind, macht sich auch auf dem Arbeitsmarkt bemerkbar. Die Gesamtarbeitslosigkeit im Kosovo ist mit einer Quote von ca. 45% schon extrem hoch, bei den Roma liegt sie aber bei fast 100%. Das zum Überleben Nötige verdienen sie daher meist im informellen Sektor. Zusätzlich zu ihrer marginalisierten Lage sind sie den gewalttätigen Übergriffen von radikalen albanischen Nationalisten ausgesetzt. Diese Übergriffe werden aber nicht angezeigt, weil die Polizei sich meistens weigert, gegen die Straftäter zu ermitteln. Diese Lebensumstände werden anscheinend nicht als „besondere Härten anerkannt“.

Positiv an der nordrheinwestfälischen Entscheidung ist lediglich, dass den Betroffenen ein harter Winter 2010/11 erspart bleibt. Die Härten der darauffolgenden Winter finden allerdings keine Berücksichtigung. Zudem hält das Bundesinnenministerium weiterhin an dem Plan fest, in den nächsten Jahren 10.000 Roma in den Kosovo abzuschieben, obwohl das EU-Parlament zu dem Schluss kommt, dass eine Integration nicht gewährleistet werden kann.

Auch Frankreich versuchte dieses Jahr rumänische und bulgarische Roma abzuschieben. Dieses Vorgehen war geprägt von besonderen Härten, wobei Nicolas Sarkozy auf die Öffentlichkeitswirksamkeit seines Vorgehens setzte und versuchte Wählerstimmen für sich zu gewinnen. Ende Juli hatte er angekündigt, die Hälfte der 600 Roma-Lager in Frankreich räumen und deren Bewohner abschieben zu lassen.

Anders in Deutschland: hier erfolgt die Abschiebung verschwiegener, man ist um ein menschliches Antlitz bemüht: so erklärt das Bundesinnenministerium, die Abschiebung entspräche internationalen Standards und auch den Abschiebeabkommen, die die EU mit Drittstaaten abschließt. Europäisches Parlament und Europarat fordern dagegen einen Abschiebestopp. In Bezug auf die nordrheinwestfälische Praxis kann aber leider nur von einer Abschiebeverzögerung gesprochen werden. Die Konsequenzen für die Betroffenen bleiben unerträglich. Von dieser Verzögerung nicht betroffen sind zudem die bundesdeutschen Sammelabschiebungen die auch aus Düsseldorf vorgenommen werden. Durch die Tätigkeiten der Zentralen Ausländerbehörde in Bielefeld, die mit der Amtshilfe der nordrhein-westfälischen Polizei Abschiebungen aus ganz Norddeutschland durchsetzt, ist das Land Nordrhein-Westfalen auch während der Winterzeit an der Abschiebung von Roma in den Kosovo und nach Serbien beteiligt.

Advertisements

Ein Gedanke zu “Innenministerium von NRW setzt Abschiebung nach Serbien und dem Kosovo vom 1.12.2010 bis 31.3.2011 aus

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s