Ungarn: Regierung löst Romastiftungen auf

Ungarn hat die EU-Ratspräsidentschaft übernommen und stand gleich aufgrund seines neuen Mediengesetzes in der Kritik. In der öffentlichen Diskussion kommt aber zu kurz folgende Meldung, die ich im D-Roma-Blog fand:

„Ungarn hat soeben die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union übernommen; die Schaffung einer einheitlichen europäischen Strategie für die Roma nennt die Regierung hierbei als eines ihrer vorrangigen Ziele. Nun sorgt ausgerechnet ein die Roma des Landes betreffendes Regierungsdekret für Aufsehen. Die Verordnung des Vizepremiers Zsolt Semjén sieht nämlich vor, dass 35 „von der Vorgängerregierung etablierte Stiftungen aufzulösen“ und von von „Non-Profit-Organisationen und öffentlichen Einrichtungen, die durch den Staatshaushalt finanziert werden“, (also von staatlichen Behörden) zu ersetzen seien.“ Hier geht es zur ganzen Meldung. Jaja, Orban, der Roma-Freund….

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