Weißrussland: Verschärfung der Diktatur und Verschlechterung der Menschenrechtslage nach der Präsidentschaftswahl

Am Donnerstag, dem 20. Januar 2011, hat das Europaparlament die Resolution in Bezug auf die Situation in Weißrussland angenommen. Unter den geforderten Maßnahmen gegen das weißrussische Regime wurde ein Einreiseverbot in die EU für den Präsidenten und einige seine Vertrauten (insgesamt etwa 30 Namen), die in die Unterdrückung der friedlichen Demonstration am 19. Dezember 2010 verwickelt waren, verlangt. Die Entscheidung über diese und weitere Sanktionen könnte von den EU-Außenministern schon am 31. Januar in Brüssel getroffen werden.

Bei den Massenprotesten nach der umstrittenen Präsidentenwahl am 19.Dezember 2010 waren mehr als 600 Regierungsgegner, Journalisten und zivile Aktivisten, darunter sieben von den neun Oppositionskandidaten festgenommen worden. Vier Kandidaten befinden sich immer noch im Gefängnis. Ihnen drohen lange Haftstrafen mit bis zu 15 Jahren für die „Organisation von gewalttätigen Ausschreitungen“. Am Abend des 20. Januars  wurden wieder etwa 20 Regierungsgegner, die für die Freilassung von Inhaftierten demonstriert hatten, festgenommen worden.

OSZE-Beobachter (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) haben die Präsidentschaftswahl in Weißrussland, bei der Lukaschenko fast 80 Prozent der Stimmen erhalten haben sollte, nachdrücklich kritisiert. Als Reaktion darauf hat die weißrussische Regierung das Mandat der OSZE in der Republik nicht verlängert. Mitte Januar hat der neue Vorsitzende der OSZE in Europa, Litauens Außenminister Audronius Azubalis, die weißrussische Regierung aufgerufen, die Entscheidung über die Schließung des Büros zu überdenken und rückgängig zu machen.

Am Freitag, den 21. Januar 2011 hat die Vereidigung für eine vierte Amtszeit Lukaschenkos stattgefunden. In seiner Antrittsrede hat er betont, dass die Wahl „dem Gesetz und harten Anforderungen von Beobachtern entsprechend“ gelaufen ist. Bei der feierlichen Zeremonie war der Botschafter Russlands anwesend, aber die Vertreter von EU-Mitgliedsstaaten und den USA haben die Vereidigung Lukaschenkos boykottiert. Eine Woche vor seiner Amtseinführung hatte Lukaschenko Deutschland und Polen vorgeworfen, seinen Sturz mitgeplant und -finanziert zu haben. Die Bundesregierung hat die „haltlose Vorwürfe“ zurückgewiesen. Die regierungstreue Zeitung „Sowetskaja Belorussija“ („Sowjetisches Weißrussland“) hat einen Artikel mit der offiziellen Version der „Verschwörung gegen die Regierung in Weißrussland“ veröffentlicht (auf Englisch): „Behind the scenes of one conspiracy. Some declassified documents on the events of December 19“. Part 1: http://www.sb.by/post/111189/; part 2: http://www.sb.by/post/111190/.

Bildquelle: www.belaruspartisan.org

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