Kagame veranlasst Zerstörung der Armenhäuser in Ruanda

Paul Kagame, Präsident Ruandas, forderte vor 14 Tagen im Staatsfernsehen RwandaTV die Bevölkerung zur Mithilfe bei der Initiative „Bye Bye Nyakatsi“ (Bye Bye Grasdach) auf. Die zweifelhafte Landreform der Regierung sieht vor, alle Grasdach-Häuser, die zu großen Teilen im Besitz der Minderheit Batwa sind, zu zerstören. Die traditionellen Gebäude sollen durch massivere Bauten mit Wellblechdach ersetzt werden.

Jeder Familie, die ein Stück Land besitzt, soll Wellblech und andere Baumaterialien zur Verfügung gestellt werden. Ein Großteil der Batwa-Minderheit ist jedoch besitzlos und kann kaum selbst für ein regelmäßiges Einkommen sorgen. Die Haupterwerbsmöglichkeit stellt die traditionelle Töpferei dar, einige wenige finden Anstellungen auf Baustellen oder in Handwerksbetrieben. Die kleinste Bevölkerungsgruppe in Ruanda ist eine stark stigmatisierte Minderheit, die besiedlungsgeschichtlich zwar die ursprüngliche Bevölkerung ist, seit jeher jedoch unter Repression und Diskriminierung leidet. Ihr ursprüngliches Wohngebiet, die Waldflächen Zentralafrikas, wurden durch steigende Siedlungsbewegungen und Kultivierung der Ackerflächen und Ausbau der Viehzucht zurückgedrängt.

Im Osten des Ruandas wurden nach Angaben der Töpfervereinigung COPORWA bereits 750 Behausungen komplett zerstört, die versprochene Unterstützung beim Wiederaufbau blieb jedoch aus. So wurden Tausende Menschen obdachlos und sind Witterung und Kälte schutzlos ausgesetzt.

Der Weg, die Bevölkerung zur Mitarbeit an der Landreform aufzufordern, ist ein häufig gewähltes Instrument der Regierung Ruandas. Die „Mitarbeit des Volkes“ soll Regierungshandeln rechtfertigen. Wer sich der Mitarbeit verweigert, wird als Regierungsgegner präsentiert, der sich dem wirtschaftlichen und sozialen Aufstieg des Landes in den Weg stellt. Am 7. Januar startete ein Strafprozess gegen den Priester Emile Nsengiyumva, der die Zerstörungen der Armenhäuser in einem Gottesdienst verurteilt und beteiligten Gemeindemitgliedern die Kommunion verweigert hatte. Kläger in diesem Verfahren war das Öffentlichkeitsministerium der Regierung Kagames.

Den Abriss der Grasdach-Häuserpolitische stellt die ruandische Regierung als ihren Beitrag beim Kampf für die Einhaltung der UN Millenium Entwicklungsziele dar, die unter anderem die Reduzierung der extremen Armut weltweit vorsieht.
Eine Delegation aus Vertretern der Töpfervereinigung COPORWA, diverser Botschaften und der Europäischen Union stieß bei in einer Gemeinde im Süden Kigalis auf zahlreiche zerstörte Batwa-Behausungen außerhalb des Dorfes. Eine anwesende stellvertretende Bürgermeisterin verteidigte das Vorgehen der Regierung. Kritik am skrupellosen Abriss ohne gleichwertigen Ersatz fand kein Gehör.

Die Bye-Bye-Nyakatsi-Kampagne ist nicht die erste zweifelhafte Initiative der Regierung Ruandas, den wirtschaftlichen Aufstieg um jeden Preis voranzutreiben und sich mit dem eigenen Reformwillen zu brüsten. Beispielsweise erließ Paul Kagame 2008 einen Beschluss, demzufolge alle Gebäude in Nähe der großen Verkehrsstraßen einen einheitlichen Farbanstrich bekommen müssten. Finanzielle Hilfe stellte er dafür jedoch nicht zur Verfügung: Wer die Auflagen nicht erfüllen konnte, verlor sein Anwesen. Die Gebäude passten nicht mehr in die ruandische Selbstdarstellung und wurden zum Abriss freigegeben. Familien mussten Wohnflächen in abgelegener Gegenden suchen, wo sie das hochentwickelte Bild Ruandas, das von Seiten der Regierung und Eliten gepflegt wird, nicht stören konnten.

Jonas Weyrosta

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