STOPP zu Abschiebungen!

Am Montag, den 7. Februar 2011 demonstrierten in Hildesheim rund 300 Menschen für die Rückkehr einer in der vergangenen Woche abgeschobenen kurdisch-yezidischen Flüchtlingsfamilie. Der 62- jährige Vater Badir Naso und sein 15-jähriger Sohn Anuar wurden am 1. Februar 2011 überfallartig nach Syrien abgeschoben. Die vierköpfige Familie wurde am Morgen in ihrer Wohnung in Giesen bei Hildesheim von einer mit Hunden begleiteten Polizeistaffel aufgesucht. Daraufhin erlitt die Mutter einen Schwächeanfall und musste ins Krankenhaus eingeliefert werden. Die Polizei führte die beiden männlichen Familienmitglieder ab und ließ sie noch am selben Tag gegen 16 Uhr nach Syrien ausfliegen. Zurück ließen sie die 18-jährige Tochter Schanas. Bisher gibt es keinerlei Informationen über den derzeitigen Aufenthaltsort der beiden Abgeschobenen.

Drei Tatsachen im Abschiebungsverlauf werden nun durch den Niedersächsischen Flüchtlingsrat besonders angeprangert: Zum Einen habe die Ausländerbehörde sich telefonisch Informationen über die schulischen Leistungen des Sohnes einholen lassen, um allein anhand dieser den Grad der Integration des Sohnes beurteilen zu können. Diese Vorgehensweise steht im Zusammenhang mit dem im vergangenen Jahr von Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) bei der Innenministerkonferenz eingereichten Vorschlag, Schulleistungen und Bleiberechtsregelungen aneinander zu koppeln. Hätte ein besserer Integrationsgrad das Bleiberecht für den Sohn bedeutet, so hätte die Abschiebung der gesamten Familie ausgesetzt werden müssen. Die GfbV macht seither darauf aufmerksam, dass eine derartige Regelung gegen Artikel 3 Abs. 1 der UN- Kinderrechtskonvention verstößt und fordert die sofortige Abschaffung dieser Vorgehensweise. Obgleich der Entwurf keiner festgeschriebenen gesetzlichen Regelung entspricht, wird er derzeit für Abschiebungsverfahren verwendet. Demnach werden ganze Familien abgeschoben, wenn eines ihrer Kinder anhand von Schulnoten als nicht ausreichend integriert beurteilt wird. (Weitere Informationen ) Zum Anderen fand im Falle dieser Abschiebung eine Familientrennung statt, da nur Vater und Sohn, nicht aber die 18-jährige Tochter und unerwartet auch nicht die Mutter ausgewiesen wurden. Zuletzt wird aufs Schärfste kritisiert, dass die Abschiebung ohne vorherige Ankündigung des Termins durchgeführt und letztlich auch nicht abgebrochen wurde, als die Einlieferung der Ehefrau in ein Krankenhaus erfolgte.
Die Familie lebte bereits seit über 10 Jahre in Deutschland, allerdings ist man kürzlich zu dem Ergebnis gekommen, dass sie sich jahrelang widerrechtlich in der Bundesrepublik befunden habe. Hingegen besteht im Land Niedersachen ein Abschiebungsstopp für Jugendliche zwischen 15 und 20 Jahren, welcher zur Aussetzung der Abschiebung der gesamten Familie hätte führen müssen.
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) sowie zahlreiche andere Menschenrechtsorganisationen und der Zentralrat der Yeziden warnen seit Jahren, dass Abgeschobene nach ihrer Rückkehr in Syrien inhaftiert und gefoltert werden. Im oben genannten Falle wäre dies sehr wahrscheinlich, da die beiden Abgeschobenen erstens eine ethnische Verfolgung befürchten müssen, weil sie Kurden sind, zweitens einer religiöse Verfolgung unterliegen, da sie Nicht-Muslime sind und sich letztlich mit dem Vorwurf der „Republikflucht“ konfrontiert sehen werden. Denn ein Asylantrag in Deutschland gilt als Beleidigung gegenüber der Arabischen Republik. Inhaftierungen dauern zumeist auf unabsehbare Zeit an, sofern keine Kaution aufgebracht werden kann. Für den 15-jährigen Anuar, der bereits seit 2001 in Deutschland lebte und sich daher bei seiner Einreise noch im Kindesalter befand, stellt Syrien heute zudem nicht die Heimat, sondern ein nahezu unbekanntes Land dar.

Die Yeziden im Nahen Osten werden seit jeher aufgrund ihrer Religion und ihrer Volkszugehörigkeit verfolgt. Ihre Religion wird als eine vom Islam abgespaltene Sekte betrachtet. Genauso wie die muslimischen Kurden werden sie als Bürger zweiter Klasse behandelt. In Syrien leben die Yeziden in fünf Regionen im Norden bzw. Nordosten des Landes. Das arabisch-nationalistische Regime von Präsident al-Assad verfolgt seit Jahren das Ziel einer Arabisierung der Yeziden. Al-Assad regiert das Land seit 11 Jahren in Nachfolge seines Vaters, der seit 1963 über Syrien herrschte. Im Land sind obendrein seit 1963 Notstandsgesetze in Kraft, unter denen jede Demonstration und Regimekritik als Schwächung der Nation, insbesondere in Bezug auf den Konflikt mit Israel gesehen wird. Aus diesem Grunde hat die yezidische Minderheit mit Gewaltanwendungen jederzeit zu rechnen. Diskriminierungen äußern sich auch in der Tatsache, dass sie oftmals keine syrischen Staatsangehörigkeitsurkunden bekommen und es ihnen untersagt ist, in öffentlichen Berufen zu arbeiten.

Die GfbV weist seit vielen Jahren auf die Menschenrechtsverletzungen durch das syrische Regime hin, unter denen Kurden und kurdische Yeziden besonders zu leiden haben. Die Abschiebung von syrischen Flüchtlingen, die bereits seit über einem Jahrzehnt in Deutschland gelebt haben und bei Rückkehr nachweisbar Gewaltakten seitens der syrischen Geheimdienste und Polizei befürchten müssen, ist ein unmenschliches Vorgehen, welches umgehend gestoppt werden muss!!!

Werden Sie aktiv! Unterstützen auch Sie die Arbeit der GfbV, indem Sie
-das Informationsmaterial der GfbV kostenlos anfragen und weiterverteilen: Infoflyer „Syrien: eine Minderheit wird unterdrückt!“
-Sich weiter informieren durch die Bestellung der Progrom-Ausgabe 255 bedrohte Völker-Pogrom – Zehntausenden langjährig „Geduldeten“ droht Abschiebung hier
-Auf der GfbV-Webseite an unserem Protest teilnehmen: Syrien: Kurdischer Künstler Bavê Selah verschleppt
-Die Gesellschaft für bedrohte Völker mit einer Spende unterstützen!
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